Im Bereich der Windenergie beraten wir Projektentwickler, Anlagenbetreiber, Zulieferer, Grundstückseigentümer und Bürgerenergiegesellschaften umfassend im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und dem Verkauf sowie Investoren beim Ankauf von Windparks. Neben dem Erhalt einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung spielt u.a. die Grundstückssicherung eine zentrale Rolle. Die Nutzungsverträge sollten so rechtssicher gestaltet werden, damit eine vorzeitige Kündigung seitens des Grundstückseigentümers nicht möglich ist und die Investition gesichert ist. Ebenso ist eine ranggerechte dingliche Sicherung der Nutzungsrechte erforderlich. Diese erfolgt zumeist durch die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten in das Grundbuch. Wir unterstützen Sie bei der Strukturierung der Betreibergesellschaft und in Ihrer Kommunikation mit dem Netzbetreiber. Häufige Beratungsschwerpunkte sind hierbei die technischen Anschlussbedingungen, der richtige Netzverknüpfungspunkt im Sinne des EEG, die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen durch mehrere Anlagenbetreiber (bspw. Netznutzungsverträge) sowie die rechtliche Darstellung von Messkonzepten zur Abgrenzung von Einspeisung, Bezug und Eigenversorgung. Auch prüfen wir für Sie Direktvermarktungsverträge, Sicherheitenpool- und Finanzierungsverträge und begleiten Sie im Rahmen der Verhandlung. Mit den Betreibern benachbarter Windparks kann es z.B. erforderlich sein, Abschattungseffekte rechtlich aufzugreifen. Beabsichtigt ein Investor den Erwerb eines Windparks, führen wir eine rechtliche Due Diligence in jeder Projektphase durch, in der wir Risiken des Projekts identifizieren und bewerten. Auf Grundlage dieser Due Diligence gestalten wir auch das Vertragswerk (insbesondere den Kauf- und Abtretungsvertrag und den Generalübernehmervertrag) für die Transaktion und begleiten die Vertragsverhandlungen. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern begleiten wir auch internationale Transaktionen oder strukturieren entsprechende Beteiligungen bzw. Bürgerenergiegesellschaften. Bei Mängeln oder einer zu geringen Leistung von Windenergieanlagen vertreten wir Windparkbetreiber und setzen ihre Rechte aus Liefer- und Wartungsverträgen gegenüber den Anlagenherstellern und Errichtern durch, wobei maßgeblich außergerichtliche Einigung im Fokus stehen. Zudem ist im Rahmen der Gewährleistung und in Abgrenzung zum Vollwartungsvertrag auch die Abstimmung mit dem jeweiligen Versicherer zu suchen, um etwaige Risiken abbilden zu können. Für all Ihre Fragen im Zusammenhang mit Windenergie stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung – nehmen Sie Kontakt zu uns auf!  

Aktuelles

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Innovationsauschreibungsverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 die Innovationsauschreibungsverordnung verabschiedet. Mit der Verordnung sollen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im Bereich erneuerbarer Energien erprobt werden, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen sollen. Der Entwurf sieht im wesentlichen eine fixe Marktprämie, keine Förderung bei negativen Strompreisen und eine Zuschlagsbegrenzung bei Unterzeichnung vor. Als Pilotverfahren soll die BNetzA zunächst drei Innovationsausschreibungen für 2019 bis 2021 durchführen (vgl. § 39j EEG 2017). Ob es tatsächlich noch in diesem Jahr hierzu kommt ist allerdings fraglich. Die Verordnung ist zunächst an den federführen Ausschus für Wirtschaft und Energie übwerwiesen und die Zustimmung des Bundestages steht noch aus. Das EEG 2017 sah ursprünglich eine Innovationsausschreibung schon für 2018 vor.
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28. Windenergietage – Wenn der Wind sich dreht…

Wir sind schon in aller Vorfreude auf die diesjährigen 28. Windenergietage in Potsdam vom 5. bis 7. November 2019 und laden Sie herzlich zu unserem Forum 8 am 5. November 2019 mit folgenden Themen ein: "RES in Poland – Opportunities for Investors" Filip Opoka; "PPA Power Purchase Agreements – Rechtliche Rahmenbedingungen" Dr. Florian Brahms; "Die Auswirkung der Novelle des StromStG auf Windparks" Christian Frohberg; "Konkrete Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes auf den Ausbau der Windenergie" Dr. Julian Nebel; "Evergreen – Rechtssicherer Abschluss von Grundstücksnutzungsverträgen" Patrizia Zorn; "Saubere Gestaltung mehrerer Anlagenbetreiber an einem Netzverknüpfungspunkt" Dr. Florian Brahms
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Catharina Post LL.M.
Tel. 030 20188328
E-Mail post@brahms-kollegen.de

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Johannes Kauffmann LL.M.
Tel. +49 (0)30 20 188 328
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