Im Bereich der Windenergie beraten wir Projektentwickler, Anlagenbetreiber, Zulieferer, Grundstückseigentümer und Bürgerenergiegesellschaften umfassend im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und dem Verkauf sowie Investoren beim Ankauf von Windparks.
Neben dem Erhalt einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung spielt u.a. die Grundstückssicherung eine zentrale Rolle. Die Nutzungsverträge sollten so rechtssicher gestaltet werden, damit eine vorzeitige Kündigung seitens des Grundstückseigentümers nicht möglich ist und die Investition gesichert ist. Ebenso ist eine ranggerechte dingliche Sicherung der Nutzungsrechte erforderlich. Diese erfolgt zumeist durch die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten in das Grundbuch.
Wir unterstützen Sie bei der Strukturierung der Betreibergesellschaft und in Ihrer Kommunikation mit dem Netzbetreiber. Häufige Beratungsschwerpunkte sind hierbei die technischen Anschlussbedingungen, der richtige Netzverknüpfungspunkt im Sinne des EEG, die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen durch mehrere Anlagenbetreiber (bspw. Netznutzungsverträge) sowie die rechtliche Darstellung von Messkonzepten zur Abgrenzung von Einspeisung, Bezug und Eigenversorgung. Auch prüfen wir für Sie Direktvermarktungsverträge, Sicherheitenpool- und Finanzierungsverträge und begleiten Sie im Rahmen der Verhandlung. Mit den Betreibern benachbarter Windparks kann es z.B. erforderlich sein, Abschattungseffekte rechtlich aufzugreifen.
Beabsichtigt ein Investor den Erwerb eines Windparks, führen wir eine rechtliche Due Diligence in jeder Projektphase durch, in der wir Risiken des Projekts identifizieren und bewerten. Auf Grundlage dieser Due Diligence gestalten wir auch das Vertragswerk (insbesondere den Kauf- und Abtretungsvertrag und den Generalübernehmervertrag) für die Transaktion und begleiten die Vertragsverhandlungen. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern begleiten wir auch internationale Transaktionen oder strukturieren entsprechende Beteiligungen bzw. Bürgerenergiegesellschaften.
Bei Mängeln oder einer zu geringen Leistung von Windenergieanlagen vertreten wir Windparkbetreiber und setzen ihre Rechte aus Liefer- und Wartungsverträgen gegenüber den Anlagenherstellern und Errichtern durch, wobei maßgeblich außergerichtliche Einigung im Fokus stehen. Zudem ist im Rahmen der Gewährleistung und in Abgrenzung zum Vollwartungsvertrag auch die Abstimmung mit dem jeweiligen Versicherer zu suchen, um etwaige Risiken abbilden zu können.
Für all Ihre Fragen im Zusammenhang mit Windenergie stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung – nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (FoStoG) verabschiedet. Im Zuge dessen sollen gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG Einnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nr. 21 EEG oder aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder bei Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung nicht gefährden, wenn die Einnahmen in dem für den Erhebungszeitraum maßgeblichen Wirtschaftsjahr nachweislich nicht höher als 10 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind. Zudem sieht diese Neuregelung eine Bagatellgrenze von 5 % vor. Darüber hinaus soll der Zerlegungsmaßstab in § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 im Bereich der Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie von heute 30 % nach Arbeitslohn und 70 % nach Sachanlagevermögen in 10/90 geändert werden.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 2.3.2021 den Windplan für Uckermark und Barnim aus dem Jahr 2016 für unwirksam erklärt. Drei Gemeinden hatten geklagt. Der Plan leide an formellen Fehlern. Die Bekanntmachungen des Plans im Jahr 2016 hätten irreführende und fehlerhafte Zusätze über die Möglichkeiten enthalten, Einwände zu erheben. Inhaltliche Fehler wurden nicht geprüft. In Brandenburg wird die Windenergienutzung durch Regionalpläne gesteuert. Neue Windenergieanlagen dürfen nur in regionalplanerisch festgelegten Eignungsgebieten gebaut werden. Ohne Regionalplan sind Windenergieanlagen grds. überall außerhalb von Ortschaften zulässig. Dies kann durch ein sog. Windkraft-Moratorium ausgeschlossen werden.
Es ist schon der dritte Regionalplan, der aus den gleichen formalen Gründen gekippt wurde. Im Juli 2018 war es der Plan der Region Havelland-Fläming, im Juli 2020 der Plan der Region Lausitz-Spreewald. (OVG Berlin-Brandenburg Urteile v. 2. März 2021 – Az.: 10 A 2.17, 10 A 16.17 und 10 A 17.17)
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