Im Bereich der Windenergie beraten wir Projektentwickler, Anlagenbetreiber, Zulieferer, Grundstückseigentümer und Bürgerenergiegesellschaften umfassend im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und dem Verkauf sowie Investoren beim Ankauf von Windparks.
Neben dem Erhalt einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung spielt u.a. die Grundstückssicherung eine zentrale Rolle. Die Nutzungsverträge sollten so rechtssicher gestaltet werden, damit eine vorzeitige Kündigung seitens des Grundstückseigentümers nicht möglich ist und die Investition gesichert ist. Ebenso ist eine ranggerechte dingliche Sicherung der Nutzungsrechte erforderlich. Diese erfolgt zumeist durch die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten in das Grundbuch.
Wir unterstützen Sie bei der Strukturierung der Betreibergesellschaft und in Ihrer Kommunikation mit dem Netzbetreiber. Häufige Beratungsschwerpunkte sind hierbei die technischen Anschlussbedingungen, der richtige Netzverknüpfungspunkt im Sinne des EEG, die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen durch mehrere Anlagenbetreiber (bspw. Netznutzungsverträge) sowie die rechtliche Darstellung von Messkonzepten zur Abgrenzung von Einspeisung, Bezug und Eigenversorgung. Auch prüfen wir für Sie Direktvermarktungsverträge, Sicherheitenpool- und Finanzierungsverträge und begleiten Sie im Rahmen der Verhandlung. Mit den Betreibern benachbarter Windparks kann es z.B. erforderlich sein, Abschattungseffekte rechtlich aufzugreifen.
Beabsichtigt ein Investor den Erwerb eines Windparks, führen wir eine rechtliche Due Diligence in jeder Projektphase durch, in der wir Risiken des Projekts identifizieren und bewerten. Auf Grundlage dieser Due Diligence gestalten wir auch das Vertragswerk (insbesondere den Kauf- und Abtretungsvertrag und den Generalübernehmervertrag) für die Transaktion und begleiten die Vertragsverhandlungen. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern begleiten wir auch internationale Transaktionen oder strukturieren entsprechende Beteiligungen bzw. Bürgerenergiegesellschaften.
Bei Mängeln oder einer zu geringen Leistung von Windenergieanlagen vertreten wir Windparkbetreiber und setzen ihre Rechte aus Liefer- und Wartungsverträgen gegenüber den Anlagenherstellern und Errichtern durch, wobei maßgeblich außergerichtliche Einigung im Fokus stehen. Zudem ist im Rahmen der Gewährleistung und in Abgrenzung zum Vollwartungsvertrag auch die Abstimmung mit dem jeweiligen Versicherer zu suchen, um etwaige Risiken abbilden zu können.
Für all Ihre Fragen im Zusammenhang mit Windenergie stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung – nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
Mit Beschluss vom 11.02.2020 konkretisiert der BGH die Anforderungen an eine Bürgerenergiegesellschaft nach § 3 Nr. 15 EEG, die an einer Ausschreibung teilnimmt, dahingehend, dass mit der Mehrheit der Stimmrechte für kreisansässige Gesellschafter auch eine entsprechende tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gesellschaft und der Mitwirkung an Entscheidungen der Gesellschafterversammlung verbunden sein muss. Die Anforderungen an eine Bürgerenergiegesellschaft sind hingegen nicht erfüllt, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Mehrheitsentscheidungen vorsieht oder wenn der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft grundlegende Geschäfte der Entscheidung der Gesellschafter entzieht und diese ausschließlich einer Gesellschaft der Komplementärin zuweist. (BGH, Beschl. v. 11.02.2020 - Az.: EnVR 101/18)
Mehr erfahren Derzeit kommt es vielfach zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgrund von Engpässen in den Lieferketten und der betrieblichen Organisation oder weil notwendige behördliche Erlaubnisse nicht eingeholt werden können. Gestern hat der Bundesrat (BR Drs 249/20) einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt (BT Drs. 19/18964 und BT Dr. 19/19208). Mit der Neuregelung werden die Realisierungsfristen für Ausschreibungsprojekte, die vor dem März 2020 einen Zuschlag erhalten haben, um sechs Monate verlängert. Die beschlossene Änderung der Realisierungsfristen für bezuschlagte Projekte schützt Projektierer, deren Projekte sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögern, vor Strafzahlungen und Zuschlagsverlust. Bereits zuvor konnte eine Fristverlängerung beantragt werden, wobei der Bundesnetzagentur im Einzelnen nachgewiesen werden musste, an welcher Stelle die Lieferkette aufgrund der Coronakrise unterbrochen war. Die jetzige gesetzliche Verlängerung der Realisierungsfristen gilt abstrakt, ohne Verwaltungsverfahren und Begründung.
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