Im Bereich der Windenergie beraten wir Projektentwickler, Anlagenbetreiber, Zulieferer, Grundstückseigentümer und Bürgerenergiegesellschaften umfassend im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und dem Verkauf sowie Investoren beim Ankauf von Windparks.
Neben dem Erhalt einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung spielt u.a. die Grundstückssicherung eine zentrale Rolle. Die Nutzungsverträge sollten so rechtssicher gestaltet werden, damit eine vorzeitige Kündigung seitens des Grundstückseigentümers nicht möglich ist und die Investition gesichert ist. Ebenso ist eine ranggerechte dingliche Sicherung der Nutzungsrechte erforderlich. Diese erfolgt zumeist durch die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten in das Grundbuch.
Wir unterstützen Sie bei der Strukturierung der Betreibergesellschaft und in Ihrer Kommunikation mit dem Netzbetreiber. Häufige Beratungsschwerpunkte sind hierbei die technischen Anschlussbedingungen, der richtige Netzverknüpfungspunkt im Sinne des EEG, die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen durch mehrere Anlagenbetreiber (bspw. Netznutzungsverträge) sowie die rechtliche Darstellung von Messkonzepten zur Abgrenzung von Einspeisung, Bezug und Eigenversorgung. Auch prüfen wir für Sie Direktvermarktungsverträge, Sicherheitenpool- und Finanzierungsverträge und begleiten Sie im Rahmen der Verhandlung. Mit den Betreibern benachbarter Windparks kann es z.B. erforderlich sein, Abschattungseffekte rechtlich aufzugreifen.
Beabsichtigt ein Investor den Erwerb eines Windparks, führen wir eine rechtliche Due Diligence in jeder Projektphase durch, in der wir Risiken des Projekts identifizieren und bewerten. Auf Grundlage dieser Due Diligence gestalten wir auch das Vertragswerk (insbesondere den Kauf- und Abtretungsvertrag und den Generalübernehmervertrag) für die Transaktion und begleiten die Vertragsverhandlungen. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern begleiten wir auch internationale Transaktionen oder strukturieren entsprechende Beteiligungen bzw. Bürgerenergiegesellschaften.
Bei Mängeln oder einer zu geringen Leistung von Windenergieanlagen vertreten wir Windparkbetreiber und setzen ihre Rechte aus Liefer- und Wartungsverträgen gegenüber den Anlagenherstellern und Errichtern durch, wobei maßgeblich außergerichtliche Einigung im Fokus stehen. Zudem ist im Rahmen der Gewährleistung und in Abgrenzung zum Vollwartungsvertrag auch die Abstimmung mit dem jeweiligen Versicherer zu suchen, um etwaige Risiken abbilden zu können.
Für all Ihre Fragen im Zusammenhang mit Windenergie stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung – nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
Mit Beschluss vom 5. November 2020 (Az.: BK6-20-207) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die ursprünglich auf den 30. Juni 2021 verlängerte Umsetzungsfrist zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen nochmals verlängert. Für WEA an Land bedeutet dies, dass eine Umsetzung der Vorgaben des § 9 Abs. 8 EEG 2017 bis zum 31.12.2022 und für WEA auf See bis zum 31.12.2023 zu erfolgen hat. Hintergrund der (erneuten) Verlängerung sind Umsetzungsprobleme der gesetzlichen Vorgaben, die der aktuelle Stand der Technik am Markt nicht in der Form bzw. nicht ausreichend hergibt. Die mit der ersten BNK-Festlegung (BK6-19-142) vom 22.10.2019 zunächst bis zum Ablauf des 30.06.2021 verlängerte Umsetzungsfrist für die Ausstattung von Windenergieanlagen hätte absehbar nicht genügt. Der Beschluss ist daher begrüßenswert!
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Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 21.09.2020 – 3 U 1099/20) entschied unter Stützung des Urteils des LG Bayreuth, dass Betreiber von Windenergieanlagen auf See (Offshore Windenergie) bei verspäteter Netzanbindung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber auf einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 19,4 ct/kWh besitzen. Denn die nach dem streitentscheidenden § 17e Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 1 EnWG 2014, der auf § 19 EEG 2014 verwies und einen 90-prozentigen Entschädigungsanspruch begründete, war sowohl nach Wortlaut, Historie und Sinn und Zweck der Norm nicht – wie von der unterliegenden Beklagten gefordert – um 0,4 ct/kWh zu reduzieren. Eine solche Reduktion wurde erst mit der nachfolgenden Fassung des EnWG 2019 neu begründet.
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