Speicher haben eine hervorgehobene Rolle im Energiesystem der heutigen Zeit unabhängig davon, ob nun Elektrizität, Wärme oder Gas gespeichert wird. Speicher erhöhen gerade bei einer auf Leitungssystemen beruhenden Energieversorgung die Flexibilität. Insbesondere wird durch den Einsatz von Speichern die Erzeugung und der Verbrauch voneinander entkoppelt und ein wesentlicher Beitrag für die Energiewende geleistet. Speicher können aufgrund ihrer Fähigkeit, sowohl die Ein- als auch Ausspeisung zu regulieren, auch für Multi-Use-Cases verwendet werden.
Im Bereich der Stromspeicher sind derzeit noch eine Vielzahl an Rechtsfragen ungeklärt. Das Energiewirtschaftsgesetz (kurz: EnWG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetze (kurz: EEG) sowie darauf beruhende Verordnungen wie bspw. die Stromnetzentgeltverordnung (kurz: StromNEV) oder der Stromnetzzugangsverordnung (kurz: StromNZV) enthalten keine klaren Regelungen oder ein aufeinander abgestimmten System für Stromspeicher. Auch die Neuregelung für eine Eigenversorgung aus Stromspeichern im EEG enthalten derzeit noch eine Vielzahl von Unklarheiten. Hinzu kommen unterschiedliche, zu beachtende Regelungen, die durch die Bundesnetzagentur und zunehmen durch europäische Netzkodizes für die Bereitstellung von Regelenergie (Primärregelleistung (kurz: PRL), Sekundärregelleistung (kurz: SRL) und Minutenreserve (kurz: MRL)) konkretisiert wurden. Auch Gasspeicher unterliegen vergleichbaren Vorschriften des EnWG, wobei in der anwaltlichen Praxis regelmäßig langfristige Gaslieferverträge sowie Bilanzkreisverträge Gegenstand der Beratung sind.
Die Einbindung von Wärmespeicher in Nahwärme- bzw. Fernwärmenetze und in Kombination mit unterschiedlichen Erzeugungsanlagen (bspw. Solarthermie oder Kraft-Wärme-Kopplung) wird ebenfalls durch den Gesetzgeber beeinflusst. Neben dem Anschluss des Wärmespeichers sind insbesondere die Förderbedingungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) oder die Anforderungen an die Wärmelieferung – sofern nicht lediglich die Bereitstellung von Kapazitäten erfolgt – der AVBFernwärmeV Gegenstand der rechtlichen Beratung.
Unser Beratungsangebot erfasst alle Lebenszyklen von Speichern, wobei wir Ihnen Entscheidungsgrundlagen, insbesondere im Zusammenhang mit dem regulatorischen Rahmen, zur Verfügung stellen, und sowohl die Anpassungen aufgrund europäischer Rechtsentwicklung begleiten als auch die notwendigen vertraglichen Grundlagen zu schaffen, die für die Planung, Errichtung und Betrieb der Speicher erforderlich sind. Hinzukommen, wie auch bei sonstigen Erzeugungsanlagen, Fragestellungen zum Netzanschluss, Nutzungsverträge zur Errichtung und Betrieb sowie langfristige Lieferverträge mit den Abnehmern des jeweiligen Energieträgers. Zusätzlich werden etwaige Hindernisse und Ansprüche gegenüber Dritten, bspw. Netzbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern, Lieferanten etc. außergerichtlich (auch vor der Clearingstelle EEG oder der BNetzA) und gerichtlich vertreten.
Wir beraten insbesondere Speicherbetreiber, Technologiehersteller, Projektentwickler, Systemintegratoren, Beratungsunternehmen, Handwerksunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Händler, Prüf- und Zertifizierungsunternehmen sowie Institutionen aus Forschung und Entwicklung. Wir engagieren uns im Bundesverband Energiespeicher e.V., um durch politischen Einfluss rechtliche Hindernisse für die notwendige Errichtung von Kapazitäten von Speichern zu beseitigen.
Für Rückfragen komme Sie gerne auf uns zu.
Nach dem am 30.11.2018 der Bundestag das Energiesammelgesetz beschlossen hat, folgte am 14.12.2018 nun auch die notwendige Zustimmung des Bundesrates, sodass es zum Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes zum 1.1.2019 nur noch der Gegenzeichnung und der Ausfertigung des Energiesammelgesetzes durch den Bundespräsidenten bedarf. Hintergrund des neuen Gesetzes sind die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften.
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Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist auch unter Experten nicht unumstritten, die Mehrheit im Bundestag stimmte aber am 28.11.2018 dafür. Zuvor hatte der Finanzausschuss des Bundestags noch eine Ergänzung beschlossen, die Steuererleichterungen für Wohnungsgenossenschaften und -vereine vorsieht, wenn sie Mieterstrom anbieten. Bisher müssen solche Genossenschaften und Vereine für Mieteinnahmen keine Steuern zahlen, für andere Einnahmen hingegen schon. In dem Zusammenhang gilt bisher eine 10%-Grenze: Wenn von den Gesamteinnahmen mehr als zehn Prozent aus anderen Quellen als aus der Überlassung von Wohnungen an Genossen und Vereinsmitglieder stammen, entfällt die Steuerbefreiung vollständig. Künftig soll diese „Zehn-Prozent-Grenze“ keine Anwendung finden, wenn Mieterstrommodelle die Ursache für eine Überschreitung sind. Dabei dürfen aber die Einnahmen aus solchen Stromlieferungen 20 % der Gesamteinnahmen aber nicht übersteigen.
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