Speicher haben eine hervorgehobene Rolle im Energiesystem der heutigen Zeit unabhängig davon, ob nun Elektrizität, Wärme oder Gas gespeichert wird. Speicher erhöhen gerade bei einer auf Leitungssystemen beruhenden Energieversorgung die Flexibilität. Insbesondere wird durch den Einsatz von Speichern die Erzeugung und der Verbrauch voneinander entkoppelt und ein wesentlicher Beitrag für die Energiewende geleistet. Speicher können aufgrund ihrer Fähigkeit, sowohl die Ein- als auch Ausspeisung zu regulieren, auch für Multi-Use-Cases verwendet werden.
Im Bereich der Stromspeicher sind derzeit noch eine Vielzahl an Rechtsfragen ungeklärt. Das Energiewirtschaftsgesetz (kurz: EnWG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetze (kurz: EEG) sowie darauf beruhende Verordnungen wie bspw. die Stromnetzentgeltverordnung (kurz: StromNEV) oder der Stromnetzzugangsverordnung (kurz: StromNZV) enthalten keine klaren Regelungen oder ein aufeinander abgestimmten System für Stromspeicher. Auch die Neuregelung für eine Eigenversorgung aus Stromspeichern im EEG enthalten derzeit noch eine Vielzahl von Unklarheiten. Hinzu kommen unterschiedliche, zu beachtende Regelungen, die durch die Bundesnetzagentur und zunehmen durch europäische Netzkodizes für die Bereitstellung von Regelenergie (Primärregelleistung (kurz: PRL), Sekundärregelleistung (kurz: SRL) und Minutenreserve (kurz: MRL)) konkretisiert wurden. Auch Gasspeicher unterliegen vergleichbaren Vorschriften des EnWG, wobei in der anwaltlichen Praxis regelmäßig langfristige Gaslieferverträge sowie Bilanzkreisverträge Gegenstand der Beratung sind.
Die Einbindung von Wärmespeicher in Nahwärme- bzw. Fernwärmenetze und in Kombination mit unterschiedlichen Erzeugungsanlagen (bspw. Solarthermie oder Kraft-Wärme-Kopplung) wird ebenfalls durch den Gesetzgeber beeinflusst. Neben dem Anschluss des Wärmespeichers sind insbesondere die Förderbedingungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) oder die Anforderungen an die Wärmelieferung – sofern nicht lediglich die Bereitstellung von Kapazitäten erfolgt – der AVBFernwärmeV Gegenstand der rechtlichen Beratung.
Unser Beratungsangebot erfasst alle Lebenszyklen von Speichern, wobei wir Ihnen Entscheidungsgrundlagen, insbesondere im Zusammenhang mit dem regulatorischen Rahmen, zur Verfügung stellen, und sowohl die Anpassungen aufgrund europäischer Rechtsentwicklung begleiten als auch die notwendigen vertraglichen Grundlagen zu schaffen, die für die Planung, Errichtung und Betrieb der Speicher erforderlich sind. Hinzukommen, wie auch bei sonstigen Erzeugungsanlagen, Fragestellungen zum Netzanschluss, Nutzungsverträge zur Errichtung und Betrieb sowie langfristige Lieferverträge mit den Abnehmern des jeweiligen Energieträgers. Zusätzlich werden etwaige Hindernisse und Ansprüche gegenüber Dritten, bspw. Netzbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern, Lieferanten etc. außergerichtlich (auch vor der Clearingstelle EEG oder der BNetzA) und gerichtlich vertreten.
Wir beraten insbesondere Speicherbetreiber, Technologiehersteller, Projektentwickler, Systemintegratoren, Beratungsunternehmen, Handwerksunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Händler, Prüf- und Zertifizierungsunternehmen sowie Institutionen aus Forschung und Entwicklung. Wir engagieren uns im Bundesverband Energiespeicher e.V., um durch politischen Einfluss rechtliche Hindernisse für die notwendige Errichtung von Kapazitäten von Speichern zu beseitigen.
Für Rückfragen komme Sie gerne auf uns zu.
Gebotstermin war der 1. September; die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Ergebnisse für die ersten Innovationsausschreibungen auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) und der Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) am 30. September 2020 veröffentlicht. Ausgeschrieben waren 650 MW, eingegangen war ein Gebotsvolumen von 1.095 MW. Zuschläge erhielten vor allem Solarkraftwerke und Kombinationen aus Solar- und Speicheranlagen, aber auch eine Windenergie- und Speicherkombination. Die Zuschlagswerte lagen bei Einzelanlagen zwischen 0.96 und 3 ct/kWh, bei Anlagenkombinationen etwas höher (1,94 bis 5,52 ct/kWh), wobei diese Marktprämien – anders als bei den Regelausschreibungen – mit den Markterlösen addiert werden.
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Der BGH konkretisiert in seinem Urteil vom 11.02.2020 seine Entscheidung aus dem Jahr 2016, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Erneuerbaren Energien Anlage einen Entschädigungsanspruch auf einen Härtefallausgleich nach dem EEG bei Reduzierung der Einspeisung durch den #Netzbetreiber hat. Wenn der Netzengpass nicht durch eine zu hohe Einspeiseleistung, sondern dadurch verursacht worden ist, dass die Kapazität des betroffenen Netzbereichs vorübergehend eingeschränkt ist, weil ein zugehöriges Betriebsmittel infolge einer Störung oder der Durchführung von Reparatur-, Instandhaltungs-oder Netzausbaumaßnahmen nicht zur Verfügung steht, so besteht nach Auffassung des BGH der Anspruch des Anlagenbetreibers. Sofern aber die Abschaltung bspw. aufgrund Reparaturmaßnahmen an einer unmittelbare Zuleitung zur Anlage erfolgen, besteht hingegen kein Anspruch auf den Härtefallausgleich. (BGH, Urt. v. 11.2.2020 - Az.: XIII ZR 27/19)
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