Die Solarenergie ist einer der Träger der dezentralen und bürgernahen Energiewende. Ob als Aufdachanlage kombiniert mit Stromspeichern in der Wohnungswirtschaft bzw. Gewerbe oder als Freiflächenanlage mit Leistungen von vielen Megawatt- die Möglichkeiten des Einsatzes der Solarenergie zur Strom- als auch zur Wärmeerzeugung in beliebiger Größe haben zu einem großen Erfolg beigetragen. Durch den Umstand, dass die Strom- oder Wärmeerzeugung von der Sonneneinstrahlung abhängig ist und es sich daher um fluktuierende Energiequellen handelt, ist deren Integration sowohl in das Netz als auch in den Strommarkt von besonderen Herausforderungen geprägt.
Im Gegenzug haben sich die gesetzlichen Anforderungen an den Netzanschluss, die finanzielle Förderung und die Eigenversorgung aus diesen Anlagen in den vergangenen Jahren verschärft. Die Komplexität hat hierdurch für Projektierer, Anlagenbetreiber und Netzbetreiber in erheblichen Umfang zugenommen. Neben den regulatorischen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (kurz: EEG), des Energiewirtschaftsgesetzes (kurz: EnWG), Messstellenbetriebsgesetz (kurz: MSBG) sowie darauf beruhenden Verordnungen (bspw. Systemstabilitätsverordnung, Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung) treten zunehmen auch europäische Netzkodizes, die beim Anschluss und Betrieb der Solaranlage zu berücksichtigen sind. Regelmäßige Fragestellungen drehen sich um den Anlagenbegriff im EEG sowie den Ersatz und Austausch von Modulen, wobei insbesondere die Inbetriebnahme der Solarmodule kritisch gewürdigt wird.
In vertraglicher Hinsicht sind eine Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen für den Betrieb einer Solaranlage notwendig, wozu Nutzungsverträge für die Freifläche oder Dachfläche, Direktvermarktungsverträge, Finanzierungsverträge, Versicherungsverträge, Gesellschaftsverträge etc. zählen. Sofern zudem besondere Formen der dezentralen Energieversorgung geplant und umgesetzt werden, sind Stromlieferverträge mit Letztverbrauchern oder Pacht- und Betriebsführungsmodelle individuell zu entwickeln. Aus Sicht des Anlagebetreibers sind gerade bei langfristigen Vertragsverhältnissen die Risiken, die im Verlauf von mindesten 20 Jahren Betrieb einer Solaranlage auftreten können, abzubilden.
Wir beraten unsere Mandanten umfassend und forensisch, beginnend bei Projektierern, Grundstücks- oder Dacheigentümer, Anlagenbetreiber, Finanzierer, Netzbetreiber, Messstellebetreiber, Wohnungsbaugesellschaften, Industrie- und Gewerbebetriebe im Zusammenhang mit der Errichtung und Betrieb von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen. Hierbei treten zunehmend neue Energiekonzepte in den Mittelpunkt der anwaltlichen Beratung. Hierzu gehören, neben den bereits klassischen Modellen zur Darstellung der Eigenversorgung im EEG, sowie Direktversorgung, auch Mieterstrommodelle, AGRO-Photovoltaikprojekte, Blockchain, Solarbanken, ähnliche Konzepte zur Umsetzung einer dezentralen Energiewende ohne Inanspruchnahme einer Förderung des EEG.
Für Solaranlagen können wir zudem die gesamte baurechtliche notwendige Vertragskonstruktion mit Generalübernehmerverträgen übernehmen, auch unter Einbeziehung von der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Auch Gewährleistungsrechte und Garantien werden für den Anlagenbetreiber bzw. Eigentümer der Photovoltaikanlage als auch für den Projektierer gegenüber bspw. den Herstellern der Module oder Elektrofachbetrieben notwendig (Fälle von Schneckenspuren, Delamination, Browning etc.), wobei wir sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich Ihre Interessen durchsetzen.
Kommen Sie bei Fragen zu unserem Beratungsangebot gerne auf uns zu.
Mit Art. 8 der Bundestagsdrucksache 19/20148 hat der Bundestag am Donnerstag, den 20. Juni 2020 die lange erwartete Streichung des Solardeckels beschlossen. Mit der einfachen Streichung des § 49 Abs. 5 und Abs. 6 EEG 2017 wird nunmehr die Förderung für Solaranlagen auch mit einer installierten Leistung von unter 750 kWp nach Erreichen einer installierten Gesamtleistung von 52 GW fortgesetzt. Der Beschluss kam ohne die Stimmen von FDP und AFD zustande. So wurde mit Beschluss über den Entwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude die viel zu lang hinausgezögerte Änderung des EEG vollzogen und die Zusage aus dem Klimaschutzprogramm 2030 vom September 2019 umgesetzt. (BT-Drs. 19/20148 vom 17.06.2020)
Mehr erfahren Die Koalition in Baden-Württemberg hat sich auf eine entsprechende Novellierung des Klimaschutzgesetzes geeinigt und den Entwurf nun in das Anhörungsverfahren gegeben. Es wird davon ausgegangen, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen wird. Mit dieser Novelle nimmt Baden-Württemberg im Ausbau von PV-Dachanlagen eine Vorreiterrolle ein und setzt Maßstäbe für die anderen Bundesländer. Der Entwurf der Novelle des Klimaschutzgesetzes sieht außerdem eine umfassende Wärmeplanung durch die Kommunen vor. Gemeinden sollen Strategien zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln und so zur Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 beitragen.
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