Die Sektorenkopplung ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende, um die unterschiedlichen Flexibilitäten der Sektoren Strom, Gas, Wärme und Verkehr nutzbar zu machen. Hierbei geht es in diesem Bereich, der eine Vielzahl neuer Geschäftsfelder aufzubieten hat, gerade um die Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Sektoren, die ganz unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen folgen. Zu den Anwendungsbereichen der Sektorenkopplung gehören u.a. Power-to-Gas (PtG), Power-to-Heat (PtH) oder auch Power-to-Liquid (PtL).
Durch eine konsequente Umsetzung einer Sektorenkopplung als auch der Nutzung von Stromspeichern, können gerade fluktuierende Erneuerbare-Energien, wie Solar- und Windenergie, in eine andere Energieform umgewandelt werden und müssten nicht abgeregelt werden. Hierbei kann die Abregelung sowohl netztechnisch bedingt sein aber auch durch bspw. negative Strompreise am Strommarkt. In diesen Fällen fällt, unter bestimmten Voraussetzungen, der Anspruch auf die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) weg.
Der Wechsel von einem Sektor zu einem anderen Sektor – bspw. von Elektrizität zur Wärme – kann diverse rechtliche Fragestellungen aufwerfen, beginnend mit dem Netzanschluss, Anfall von Steuern und staatlich veranlassten Umlagen (EEG-Umlage, Stromsteuer, Offshore-Haftungsumlage, KWKG-Umlage, Umlage nach § 18 Abs. 2 AbLaV, Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, Konzessionsabgaben etc.). Ferner sind Befreiungstatbestände bspw. von Netzentgelten und den jeweiligen Umlagen stets zu prüfen, um eine langfristige Investition in ein solches Projekt tragfähig ausgestaltet zu können.
Auch sind die einzelnen Lieferverhältnisse sauber abzubilden. So dürfte gerade die Wärmequelle, die bspw. in ein Fernwärmenetz einspeist, zur Folge haben, dass der Fernwärmelieferant mit seinen Endkunden die Preisanpassungsklausel nach § 24 AVBFernwärmeV anzupassen hätte, da sich Markt- und Kostenelement zur bisherigen Wärmebereitstellung ändern. Damit ggf. die EEG-Umlage im Wege der Eigenversorgung zudem verringert werden kann, müsste insbesondere auch sichergestellt sein, dass der Stromerzeuger und der Stromverbraucher identische sind, d.h. der Elektrokessel oder die Wärmepumpe müssen durch dieselbe natürlich oder juristische Person betrieben werden.
Neben den regulatorischen Fragen, die sich aus den unterschiedlichen Rechtsregimen ableiten, ist die Ausgestaltung langfristiger Lieferverträge eine unserer wesentlichen Aufgaben. Doch auch Grundstücksnutzungsverträge zur Verlegung von Leitungen- sowohl auf privaten als auch öffentlich-rechtlichen Grundstücken, die Vereinbarung von Kooperationsverträge und die Beratung von Joint-Ventures sind weitere grundlegende Tätigkeiten unserer Rechtsanwälte. Gerne beraten wir in diesem Zusammenhang Projektierer, Finanzierer, Energieversorgungsunternehmen, Betreiber von Fernwärme- und Stromnetzen, Contractoren, Wärmelieferanten, Anlagenbetreiber, Grundstückseigentümer und Letztverbraucher.
Kommen Sie gerne mit Rückfragen hinsichtlich dieses zukunftsträchtigen Geschäftsfeldes auf uns zu.
Diverse Referenten werden Ihnen neueste Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien im In- und Ausland sowie aus dem Bereich der dezentralen Energiekonzepte vorstellen. Hierbei werden die Themen: Power Purchase Agreements, Investitionen in Erneuerbare Energien in Europa, Energiewende in der Region und Digitalisierung und SmartCity durch renommierte Referenten vorgestellt und diskutiert. Wir freuen uns über Ihr Kommen! Am 23. September 2019 Zeit: 12:00 bis 19:00 Uhr im SpardaWelt Eventcenter, Am Hauptbahnhof 3, 70173 Stuttgart mit anschließendem Umtrunk in den neueröffneten Kanzleiräumen in der Kriegerstraße 15, in 70191 Stuttgart.
Mehr erfahren Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag am 28. Juni 2019 eine Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (kurz: EDL-G) beschlossen. Obgleich diese Änderung kaum öffentlich kommuniziert wurde, kommt es dabei zu weitreichenden Änderungen im Rahmen des EEG und des KWKG. Hervorzuheben ist dabei die Rückkehr zur alten einheitlichen Regelung hinsichtlich der reduzierten EEG-Umlage von 40 % bei der Eigenversorgung aus KWK-Anlagen, von denen Eigenversorger rückwirkend ab dem 1.1.2019 wieder profitieren. Auch interessant dürfte die nunmehr durch die EU-Kommission genehmigte Laufzeitverlängerung des KWKG bis Ende 2025 sein. Zwar wurde diese bereits auf nationaler Ebene beschlossen, jedoch stand sie bislang unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Weitere gestrichene Vorbehalte finden sich in § 100 Abs. 2 Nr. 10 c EEG hinsichtlich der betreiberfreundlichen Neuregelung des Formaldehydbonus und in der Anhebung des Ausschreibungsvolums im Rahmen der Innovationsausschreibungen wieder.
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