Die Sektorenkopplung ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende, um die unterschiedlichen Flexibilitäten der Sektoren Strom, Gas, Wärme und Verkehr nutzbar zu machen. Hierbei geht es in diesem Bereich, der eine Vielzahl neuer Geschäftsfelder aufzubieten hat, gerade um die Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Sektoren, die ganz unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen folgen. Zu den Anwendungsbereichen der Sektorenkopplung gehören u.a. Power-to-Gas (PtG), Power-to-Heat (PtH) oder auch Power-to-Liquid (PtL).
Durch eine konsequente Umsetzung einer Sektorenkopplung als auch der Nutzung von Stromspeichern, können gerade fluktuierende Erneuerbare-Energien, wie Solar- und Windenergie, in eine andere Energieform umgewandelt werden und müssten nicht abgeregelt werden. Hierbei kann die Abregelung sowohl netztechnisch bedingt sein aber auch durch bspw. negative Strompreise am Strommarkt. In diesen Fällen fällt, unter bestimmten Voraussetzungen, der Anspruch auf die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) weg.
Der Wechsel von einem Sektor zu einem anderen Sektor – bspw. von Elektrizität zur Wärme – kann diverse rechtliche Fragestellungen aufwerfen, beginnend mit dem Netzanschluss, Anfall von Steuern und staatlich veranlassten Umlagen (EEG-Umlage, Stromsteuer, Offshore-Haftungsumlage, KWKG-Umlage, Umlage nach § 18 Abs. 2 AbLaV, Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, Konzessionsabgaben etc.). Ferner sind Befreiungstatbestände bspw. von Netzentgelten und den jeweiligen Umlagen stets zu prüfen, um eine langfristige Investition in ein solches Projekt tragfähig ausgestaltet zu können.
Auch sind die einzelnen Lieferverhältnisse sauber abzubilden. So dürfte gerade die Wärmequelle, die bspw. in ein Fernwärmenetz einspeist, zur Folge haben, dass der Fernwärmelieferant mit seinen Endkunden die Preisanpassungsklausel nach § 24 AVBFernwärmeV anzupassen hätte, da sich Markt- und Kostenelement zur bisherigen Wärmebereitstellung ändern. Damit ggf. die EEG-Umlage im Wege der Eigenversorgung zudem verringert werden kann, müsste insbesondere auch sichergestellt sein, dass der Stromerzeuger und der Stromverbraucher identische sind, d.h. der Elektrokessel oder die Wärmepumpe müssen durch dieselbe natürlich oder juristische Person betrieben werden.
Neben den regulatorischen Fragen, die sich aus den unterschiedlichen Rechtsregimen ableiten, ist die Ausgestaltung langfristiger Lieferverträge eine unserer wesentlichen Aufgaben. Doch auch Grundstücksnutzungsverträge zur Verlegung von Leitungen- sowohl auf privaten als auch öffentlich-rechtlichen Grundstücken, die Vereinbarung von Kooperationsverträge und die Beratung von Joint-Ventures sind weitere grundlegende Tätigkeiten unserer Rechtsanwälte. Gerne beraten wir in diesem Zusammenhang Projektierer, Finanzierer, Energieversorgungsunternehmen, Betreiber von Fernwärme- und Stromnetzen, Contractoren, Wärmelieferanten, Anlagenbetreiber, Grundstückseigentümer und Letztverbraucher.
Kommen Sie gerne mit Rückfragen hinsichtlich dieses zukunftsträchtigen Geschäftsfeldes auf uns zu.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. März 2019 einen Hinweis betreffend EE-Stromspeicher veröffentlicht. Darin wird insbesondere darauf hingewiesen, dass nicht nur Betreiber von EE-Anlagen zur Registrierung ihrer Anlage im Marktstammdatenregister verpflichtet seien, sondern auch Betreiber von ortfesten Stromspeichern. Weiterhin seien von dieser Pflicht nicht nur EE-Stromspeicher, in denen ausschließlich EE-Strom zur Einspeicherung verbraucht wird, erfasst, sondern auch alle sonstigen Speicher, die zumindest teilweise Strom, der nicht aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt, zur Einspeicherung verbrauchen. Demzufolge appelliert die BNetzA an alle Betreiber von EE-Anlagen, die ihre Stromspeicher noch nicht registriert haben, die Registrierung bis zum 31.12.2019 vorzunehmen, da andernfalls Sanktionen in Form der Kürzung der EEG-Förderzahlungen drohen.
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Das Landgericht Dortmund hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 22.01.2019 festgestellt, dass eine Vorankündigung von zwei Wochen zum Einbau von modernen Messeinrichtungen seitens des grundzuständigen Messstellenbetreibers nicht mit den Anforderungen des § 37 Abs. 2 #Messstellenbetriebsgesetz (MSBG) im Einklang stehe. Dieser fordere, dass mindestens drei Monate vor Einbau der #Messeinrichtung der betroffenen Anschlussnutzer hierüber und über die Möglichkeit zur freien Wahl des Messstellenbetreibers informiert werden müsse. Nach Auffassung des Gerichts bestehe ansonsten die Gefahr einer Überrumpelung des Anschlussnutzers. (LG Dortmund, Urt. v. 22.01.2019 - Az.: 25 O 282/18)
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