Auch der Wandel im Verkehrssektor hat begonnen, wobei die Mobilität, sei es zu Land, zu Luft oder zu Wasser im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele erheblichen Veränderungen unterliegen wird. Zu den wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Mobilität gehört vor allem der Wandel in der Automobilbranche vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb.
Wir beraten unsere Mandanten bei allen Fragestellungen rund um das Thema Elektromobilität, wobei ein großer Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung gelegt wird. Dabei entwickeln wir für Sie individuelle Konzepte, die das Betreiben von Ladepunkten ggf. in Kombination mit eigenen Erzeugungsanlagen (bspw. Solaranlagen, Stromspeichern etc.) ermöglicht. Soweit gewisse Kapazitäten nicht selbst in Ihrem Unternehmen aufgebaut werden können, ist dennoch eine aktive Rolle an wirtschaftlich sinnvollen Konzepten möglich. Als mögliche Partner kommen dabei unter anderem Elektromobilitätsbetreiber (sog. Elektro-Mobility-Provider) und externe Ladeinfrastrukturbetreiber in Betracht, bei denen wir die entsprechenden Kooperationsverhandlungen begleiten. Auch die Abwicklung von Stromlieferungen, Nutzung von Flächen die im Dritteigentum stehen und die Begleitung von der Erstellung von Mess- und Abrechnungsprozessen begleiten wir hierbei aktiv. Der sogenannte Prosumer, der selbst den Strom erzeugt um ihn dann selbst u.a. in seinem Elektroauto zu verbrauchen, ist häufig Mittelpunkt der diesseitig rechtlich zu analysierenden Sachverhalte.
Zu unseren Mandanten gehören dabei Projektierer, Betreiber von Erneuerbaren Energien Anlagen, Energieversorgungsunternehmen, Industrieunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, Hauseigentümer, öffentliche Einrichtungen, Automobilunternehmen bzw. deren Zulieferer und Unternehmen, die es sich zum Ziel gesetzt haben das Thema Elektromobilität zu fördern und zugleich ihren Mietern, den Eigentümern bzw. Arbeitnehmern eine weitere Möglichkeit zum Beladen ihrer Elektrofahrzeuge zu bieten bzw. einen eigenen nachhaltigen Fuhrpark aufzubauen. Dies dürfte zukünftig auch für den Transport von Gütern und Personen mittels Drohnen für Logistikunternehmen zu einem weiteren Spannungsfeld neben dem aus den Luftfahrtsrecht zu beachtenden Bestimmungen führen. Schließlich beraten wir unsere Mandanten hinsichtlich der Teilnahme und Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme, die die Umsetzung eines umfangreichen Konzepts finanziell wesentlich erleichtern können.
Darüber hinaus zeigen wir unsere Mandanten alle Schnittpunkte auf, welche das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Baurecht und das Stromsteuergesetz betreffen und beraten sie dahingehend. Aber auch bei Fragestellungen, die insbesondere im Rahmen der „erweiterten Gewerbesteuerkürzung“ und allgemeinen Steuerfragen, aber auch hinsichtlich des Datenschutz- und Vergaberechts sowie des Straßen- und Verkehrsrechts aufkommen können, sind wir beratend tätig. Gerade das jüngst novellierte Datenschutzrecht ist bei der Abwicklung von Stromlieferungen an Dritte zu betrachten und sauber abzubilden.
Zusammenfassend haben wir es uns zum Ziel gemacht, unserer Mandantschaft bei den vielen Umsetzungsmöglichkeiten, die das Thema Elektromobilität zu bieten hat, ein optimales maßgeschneidertes Einzelfallkonzept zu erstellen und Sie bei der Umsetzung des Konzepts vollumfänglich zu begleiten und zu beraten. Dies umfasst sowohl den regulatorischen Rahmen als auch die vertragliche Ausgestaltung mit Kooperationspartnern.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. März 2019 einen Hinweis betreffend EE-Stromspeicher veröffentlicht. Darin wird insbesondere darauf hingewiesen, dass nicht nur Betreiber von EE-Anlagen zur Registrierung ihrer Anlage im Marktstammdatenregister verpflichtet seien, sondern auch Betreiber von ortfesten Stromspeichern. Weiterhin seien von dieser Pflicht nicht nur EE-Stromspeicher, in denen ausschließlich EE-Strom zur Einspeicherung verbraucht wird, erfasst, sondern auch alle sonstigen Speicher, die zumindest teilweise Strom, der nicht aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt, zur Einspeicherung verbrauchen. Demzufolge appelliert die BNetzA an alle Betreiber von EE-Anlagen, die ihre Stromspeicher noch nicht registriert haben, die Registrierung bis zum 31.12.2019 vorzunehmen, da andernfalls Sanktionen in Form der Kürzung der EEG-Förderzahlungen drohen.
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Das Landgericht Dortmund hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 22.01.2019 festgestellt, dass eine Vorankündigung von zwei Wochen zum Einbau von modernen Messeinrichtungen seitens des grundzuständigen Messstellenbetreibers nicht mit den Anforderungen des § 37 Abs. 2 #Messstellenbetriebsgesetz (MSBG) im Einklang stehe. Dieser fordere, dass mindestens drei Monate vor Einbau der #Messeinrichtung der betroffenen Anschlussnutzer hierüber und über die Möglichkeit zur freien Wahl des Messstellenbetreibers informiert werden müsse. Nach Auffassung des Gerichts bestehe ansonsten die Gefahr einer Überrumpelung des Anschlussnutzers. (LG Dortmund, Urt. v. 22.01.2019 - Az.: 25 O 282/18)
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