Auch der Wandel im Verkehrssektor hat begonnen, wobei die Mobilität, sei es zu Land, zu Luft oder zu Wasser im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele erheblichen Veränderungen unterliegen wird. Zu den wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Mobilität gehört vor allem der Wandel in der Automobilbranche vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb.
Wir beraten unsere Mandanten bei allen Fragestellungen rund um das Thema Elektromobilität, wobei ein großer Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung gelegt wird. Dabei entwickeln wir für Sie individuelle Konzepte, die das Betreiben von Ladepunkten ggf. in Kombination mit eigenen Erzeugungsanlagen (bspw. Solaranlagen, Stromspeichern etc.) ermöglicht. Soweit gewisse Kapazitäten nicht selbst in Ihrem Unternehmen aufgebaut werden können, ist dennoch eine aktive Rolle an wirtschaftlich sinnvollen Konzepten möglich. Als mögliche Partner kommen dabei unter anderem Elektromobilitätsbetreiber (sog. Elektro-Mobility-Provider) und externe Ladeinfrastrukturbetreiber in Betracht, bei denen wir die entsprechenden Kooperationsverhandlungen begleiten. Auch die Abwicklung von Stromlieferungen, Nutzung von Flächen die im Dritteigentum stehen und die Begleitung von der Erstellung von Mess- und Abrechnungsprozessen begleiten wir hierbei aktiv. Der sogenannte Prosumer, der selbst den Strom erzeugt um ihn dann selbst u.a. in seinem Elektroauto zu verbrauchen, ist häufig Mittelpunkt der diesseitig rechtlich zu analysierenden Sachverhalte.
Zu unseren Mandanten gehören dabei Projektierer, Betreiber von Erneuerbaren Energien Anlagen, Energieversorgungsunternehmen, Industrieunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, Hauseigentümer, öffentliche Einrichtungen, Automobilunternehmen bzw. deren Zulieferer und Unternehmen, die es sich zum Ziel gesetzt haben das Thema Elektromobilität zu fördern und zugleich ihren Mietern, den Eigentümern bzw. Arbeitnehmern eine weitere Möglichkeit zum Beladen ihrer Elektrofahrzeuge zu bieten bzw. einen eigenen nachhaltigen Fuhrpark aufzubauen. Dies dürfte zukünftig auch für den Transport von Gütern und Personen mittels Drohnen für Logistikunternehmen zu einem weiteren Spannungsfeld neben dem aus den Luftfahrtsrecht zu beachtenden Bestimmungen führen. Schließlich beraten wir unsere Mandanten hinsichtlich der Teilnahme und Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme, die die Umsetzung eines umfangreichen Konzepts finanziell wesentlich erleichtern können.
Darüber hinaus zeigen wir unsere Mandanten alle Schnittpunkte auf, welche das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Baurecht und das Stromsteuergesetz betreffen und beraten sie dahingehend. Aber auch bei Fragestellungen, die insbesondere im Rahmen der „erweiterten Gewerbesteuerkürzung“ und allgemeinen Steuerfragen, aber auch hinsichtlich des Datenschutz- und Vergaberechts sowie des Straßen- und Verkehrsrechts aufkommen können, sind wir beratend tätig. Gerade das jüngst novellierte Datenschutzrecht ist bei der Abwicklung von Stromlieferungen an Dritte zu betrachten und sauber abzubilden.
Zusammenfassend haben wir es uns zum Ziel gemacht, unserer Mandantschaft bei den vielen Umsetzungsmöglichkeiten, die das Thema Elektromobilität zu bieten hat, ein optimales maßgeschneidertes Einzelfallkonzept zu erstellen und Sie bei der Umsetzung des Konzepts vollumfänglich zu begleiten und zu beraten. Dies umfasst sowohl den regulatorischen Rahmen als auch die vertragliche Ausgestaltung mit Kooperationspartnern.
Der BFH hat am 13.11.2019 entschieden, dass im Gebiet einer Gemeinde, in der der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (zum Beispiel mit Pferdefuhrwerken) vorliegen kann, wenn die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Die Klägerin begehrte für ihre Personenbeförderungs-leistungen mit Pferdekutschen auf der kraftverkehrsfreien Insel den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen). Der BFH hat dies bestätigt und insbesondere ausgeführt, dass die allgemeine Definition des Taxenverkehrs dort, wo es diesen nicht gibt, nicht maßgeblich ist, da sonst die Möglichkeit einer steuersatz-begünstigten Personenbeförderung ausgeschlossen wäre. (BFH, Urt. vom 13.11.2019 - Az.: V R 9/18)
Mehr erfahren Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 die Innovationsauschreibungsverordnung verabschiedet. Mit der Verordnung sollen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im Bereich erneuerbarer Energien erprobt werden, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen sollen. Der Entwurf sieht im wesentlichen eine fixe Marktprämie, keine Förderung bei negativen Strompreisen und eine Zuschlagsbegrenzung bei Unterzeichnung vor. Als Pilotverfahren soll die BNetzA zunächst drei Innovationsausschreibungen für 2019 bis 2021 durchführen (vgl. § 39j EEG 2017). Ob es tatsächlich noch in diesem Jahr hierzu kommt ist allerdings fraglich. Die Verordnung ist zunächst an den federführen Ausschus für Wirtschaft und Energie übwerwiesen und die Zustimmung des Bundestages steht noch aus. Das EEG 2017 sah ursprünglich eine Innovationsausschreibung schon für 2018 vor.
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