Intelligente und nachhaltige Energiekonzepte, die zugleich wirtschaftlich sind, setzen zunehmend auf eine deszentrale Energieversorgung. Wir können Ihnen aufgrund unserer Erfahrungen im Bereich der dezentralen Energieversorgung ein breites Beratungsspektrum anbieten. Wir beraten in diesem Bereich sowohl Energielieferanten bzw. Contractoren als auch Kunden. Wir unterstützen die Industrie, das Gewerbe, die Wohnungs- und Landwirtschaft bei der Umsetzung von Energiekonzepten, die teilweise ohne die Inanspruchnahme des allgemeinen Versorgungsnetzes unter Berücksichtigung des sich ständig wandelnden Rechtsrahmens die Energie selbst verbraucht oder an Dritte liefert (sog. Direktversorgung). Unter anderem wird die gesamte energetische Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten aus Sicht der Gemeinde, des Contractors bzw. Wärmelieferanten als auch des versorgten Unternehmens beraten.

Dabei kann eine Beratung in der in der frühen Projektphase im Hinblick auf bestehende Fördermöglichkeiten bspw. nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (kurz: EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) als auch den weiteren energiewirtschaftlichen Restriktionen sinnvoll sein. Insbesondere bei der Errichtung und dem Betrieb von Blockheizkraftwerken (kurz: BHKW), Solaranlagen, Stromspeichern und sonstigen Einrichtung für die Erzeugung von Strom oder Wärme sollten die vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten im Vorfeld ausgelotet werden und die jeweiligen energierechtlichen Pflichten der Beteiligten exakt zugeordnet werden. Ob die Errichtung und der Betrieb einer Energieanlage in Eigenregie, durch einen Contractor oder durch die Ausgliederung und Gründung einer eigenen Gesellschaft ökonomisch ratsam wirtschaftlich ist, kann von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen sein. Für alle Konstellationen empfiehlt sich ein intelligentes vertragliches Gesamtkonzept, das den konkreten Bedürfnissen des Einzelfalls gerecht wird.

In einer ersten Bestandsanalyse des konkreten Versorgungsobjektes bspw. eine Krankenhauskomplexes wird eine vertragliche und faktische Bestandsanalyse durchgeführt. Hierbei werden Wärme- und Stromlieferverträge insbesondere auf Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten hin geprüft und die unterschiedlichen Letztverbraucher im Versorgungsobjekt als auch die Eigentümer- und Betreiberstruktur identifiziert. Nach Feststellung der Anpassungsmöglichkeiten wird die neue vertragliche Struktur erarbeitet und gemeinsam mit dem Auftraggeber die entsprechenden Verhandlungen über den Vertragsschluss hinaus auch im Rahmen der Umsetzung des dezentralen Energiekonzeptes begleitet und die erforderliche Kommunikation mit Netzbetreibern, Messstellenbetreiber, bisherigen Energielieferanten, Eigentümer etc. begleitet. Regelmäßig führt die Umsetzung zu einer Verringerung der Energieversorgungskosten für den Betreiber des Krankenhauses, einer ökologisch nachhaltigeren Energieversorgung sowie einer sauberen Zuordnung von Rechten und Pflichten.

Bei Wärmelieferverträgen kommt regelmäßig die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (kurz: AVBFernwärmeV) zu tragen. Gerade auf die Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Preisanpassung ist besonderes Augenmerk zu legen, damit einerseits zugunsten des Letztverbrauchers die Versorgungssicherheit gegeben ist und andererseits der Wärmelieferant seine Investitionskosten amortisieren kann. Gleichzeitig sind dies Einfallstore für eine mögliche Vertragsanpassung oder Beendigung. Bei Stromlieferverträgen, kaufmännischen und technischen Betriebsführungsverträgen oder auch Pacht- und Betriebsführungsmodellen, sind die energiewirtschaftlichen Pflichten unter den Vertragspartner abzubilden, wozu insbesondere die Erhebung der EEG-Umlage nach dem EEG zählt.

In jüngerer Zeit wurden die Anforderungen an die vertraglichen Vereinbarungen zur Wärme- und Stromlieferung durch die Rechtsprechung mehrfach konkretisiert. Die Fehleranfälligkeit von bestehenden Verträgen ist vergleichsweise hoch. Im Falle einer Überzahlung aufgrund von unwirksamen Preisvereinbarungen, können Rückforderungsansprüche zum Tragen kommen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung Ihres dezentralen Versorgungskonzeptes und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Aktuelles

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| Energierecht

Achtung: Änderung am StromStG rückwirkend zum 01.07.2019 in Kraft getreten. Erlaubnis für Befreiung notwendig!

Mit Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 01. Juli 2019, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24 am 4. Juli 2019, ist das Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungensowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften in weiten Teilen mit Rückwirkung zum 01. Juli 2019 in Kraft getreten. Neben weiteren Änderungen ist ab sofort eine Erlaubnis für den Bezug von steuerbefreiten Strom nach § 9 Abs. Nr. 1 bis 3 StromStG notwendig. Außerdem ist Strom, der in Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird, nur noch von der Stromsteuer befreit, wenn er in Anlagen erzeugt wird, die mehr als zwei Megawatt elektrische Nennleistung haben.
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| Energierecht

Der Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist unwirksam

Der Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist durch das Oberverwatlungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden. Das OVG hat in fünf Urteilen vom 24.05.2019 die sofortige Unwirksamkeit des Plans festestellt. Der Plan leide an mehreren formellen Fehlern (fehlerhafte Bekanntmachungen, uneindeutige Bezeichnung des Geltungsbereichs). Neben formellen Fehlern hat der 2. Senat des OVG in seiner mündlichen Urteilsbegründung zudem darauf hingewiesen, dass er nunmehr unter Abweichung seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgehe, dass Landschaftsschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete und sonstige Flächen, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen verboten ist, aber grundsätzlich eine Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbot erteilt werden könne, nicht zwingend als "harte Tabuzonen" einzuordnen seien. In harten Tabuzonen sind Windenergienalgen gänzlich unzulässig. Dies sei in den genannten Gebieten aber nur dann der Fall, wenn eine Ausnahme oder Befreiung objektiv ausscheide.
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