Intelligente und nachhaltige Energiekonzepte, die zugleich wirtschaftlich sind, setzen zunehmend auf eine deszentrale Energieversorgung. Wir können Ihnen aufgrund unserer Erfahrungen im Bereich der dezentralen Energieversorgung ein breites Beratungsspektrum anbieten. Wir beraten in diesem Bereich sowohl Energielieferanten bzw. Contractoren als auch Kunden. Wir unterstützen die Industrie, das Gewerbe, die Wohnungs- und Landwirtschaft bei der Umsetzung von Energiekonzepten, die teilweise ohne die Inanspruchnahme des allgemeinen Versorgungsnetzes unter Berücksichtigung des sich ständig wandelnden Rechtsrahmens die Energie selbst verbraucht oder an Dritte liefert (sog. Direktversorgung). Unter anderem wird die gesamte energetische Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten aus Sicht der Gemeinde, des Contractors bzw. Wärmelieferanten als auch des versorgten Unternehmens beraten.

Dabei kann eine Beratung in der in der frühen Projektphase im Hinblick auf bestehende Fördermöglichkeiten bspw. nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (kurz: EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) als auch den weiteren energiewirtschaftlichen Restriktionen sinnvoll sein. Insbesondere bei der Errichtung und dem Betrieb von Blockheizkraftwerken (kurz: BHKW), Solaranlagen, Stromspeichern und sonstigen Einrichtung für die Erzeugung von Strom oder Wärme sollten die vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten im Vorfeld ausgelotet werden und die jeweiligen energierechtlichen Pflichten der Beteiligten exakt zugeordnet werden. Ob die Errichtung und der Betrieb einer Energieanlage in Eigenregie, durch einen Contractor oder durch die Ausgliederung und Gründung einer eigenen Gesellschaft ökonomisch ratsam wirtschaftlich ist, kann von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen sein. Für alle Konstellationen empfiehlt sich ein intelligentes vertragliches Gesamtkonzept, das den konkreten Bedürfnissen des Einzelfalls gerecht wird.

In einer ersten Bestandsanalyse des konkreten Versorgungsobjektes bspw. eine Krankenhauskomplexes wird eine vertragliche und faktische Bestandsanalyse durchgeführt. Hierbei werden Wärme- und Stromlieferverträge insbesondere auf Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten hin geprüft und die unterschiedlichen Letztverbraucher im Versorgungsobjekt als auch die Eigentümer- und Betreiberstruktur identifiziert. Nach Feststellung der Anpassungsmöglichkeiten wird die neue vertragliche Struktur erarbeitet und gemeinsam mit dem Auftraggeber die entsprechenden Verhandlungen über den Vertragsschluss hinaus auch im Rahmen der Umsetzung des dezentralen Energiekonzeptes begleitet und die erforderliche Kommunikation mit Netzbetreibern, Messstellenbetreiber, bisherigen Energielieferanten, Eigentümer etc. begleitet. Regelmäßig führt die Umsetzung zu einer Verringerung der Energieversorgungskosten für den Betreiber des Krankenhauses, einer ökologisch nachhaltigeren Energieversorgung sowie einer sauberen Zuordnung von Rechten und Pflichten.

Bei Wärmelieferverträgen kommt regelmäßig die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (kurz: AVBFernwärmeV) zu tragen. Gerade auf die Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Preisanpassung ist besonderes Augenmerk zu legen, damit einerseits zugunsten des Letztverbrauchers die Versorgungssicherheit gegeben ist und andererseits der Wärmelieferant seine Investitionskosten amortisieren kann. Gleichzeitig sind dies Einfallstore für eine mögliche Vertragsanpassung oder Beendigung. Bei Stromlieferverträgen, kaufmännischen und technischen Betriebsführungsverträgen oder auch Pacht- und Betriebsführungsmodellen, sind die energiewirtschaftlichen Pflichten unter den Vertragspartner abzubilden, wozu insbesondere die Erhebung der EEG-Umlage nach dem EEG zählt.

In jüngerer Zeit wurden die Anforderungen an die vertraglichen Vereinbarungen zur Wärme- und Stromlieferung durch die Rechtsprechung mehrfach konkretisiert. Die Fehleranfälligkeit von bestehenden Verträgen ist vergleichsweise hoch. Im Falle einer Überzahlung aufgrund von unwirksamen Preisvereinbarungen, können Rückforderungsansprüche zum Tragen kommen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung Ihres dezentralen Versorgungskonzeptes und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Aktuelles

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| Energierecht

BGH zur rückwirkenden Aufhebung von rechtswidigen Entscheidungen der BNetzA

In drei gleichgelagerten Fällen hat der BGH am 23. März 2021 Stellung bezogen, ob öffentlich bekannt gemachte und sich im Nachhinein als rechtswidrig erwiesenen Entscheidungen der BNetzA rückwirkend aufgehoben werden können. Die BNetzA hatte im in einer Festlegung aus dem Jahr 2013 (Beschl. v. 11. Dezember 2013 - Az: BK4-13-739) für die Voraussetzungen für individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV bestimmt, dass eine kaufmännisch-bilanzielle Durchleitung des Stromes nicht zulässig sei, d.h. bei einer zeitgleichen #Stromerzeugung am Anschlusspunkt lediglich der tatsichlich an diesem Punkt durch den Letztverbraucher bezogenen Strommengen ohne Berücksichtigung des Ersatzstromes berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat die BNetzA zwar nach Entscheidungen des BGH aufgebhoben, jedoch war die ursprüngliche Entscheidung der BNetzA weder offensichtlich rechtswidrig, noch führten Aufwendungen des Letztverbrauchers im Vertrauen auf die Inanspruchnehme der individuellen Netzentgelte zu einem Anspruch auf rückwirkende Aufhebung. Auch die Anzeige der Inanspruchnahme der individuellen Netzentgelte gegenüber der BNetzA begründe kein ausreichendes Vertrauen, so der BGH. (BGH, Beschl. v. 23.03.2021 - Az.: EnVR 74/19, Az.: EnVR 85/19, Az.: EnVR 97/19)
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| Energierecht

OLG Brandenburg zum Nachweis des Gülle- und NawaRo-Bonus bei Biogasanlagen

Das OLG Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 8. Juni 2021 seine bisherige Rechtsprechung zur Nachweisführung beim Güllebonus und beim Bonus für nachwachsende Rohstoffe (NawaRo-Bonus) bestätigt und konkretisiert. Der Anspruch des Betreibers einer Biogasanlage entfällt endgültig auf den NawaRo- und Güllebonus nach Abschnitt VII Nr. 2 der Anlage 2 zum EEG 2009 mit Wirkung für die Zukunft wenn die Voraussetzungen in einem davor liegenden Zeitraum nicht durchgängig nachgewiesen werden konnten. Die Einträge im Einsatzstofftagebuch sind so zeitnah und umfassend vorzunehmen, dass der Nachweisfunktion Genüge getan wird. Nachträgliche Korrekturen von Eintragungen und Änderungen sowie ergänzende Nachweise bei Unklarheiten oder Lücken sind nicht möglich und können auch nicht durch Zeugenbeweis oder ein Umweltgutachten bei Gericht ersetzt werden. Das EEG verlange zudem einen Nachweis nicht nur über die Art und Menge der eingesetzten Stoffe, sondern auch über deren Herkunft. (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.06.2021 - Az.: 6 U 111/19)
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