Intelligente und nachhaltige Energiekonzepte, die zugleich wirtschaftlich sind, setzen zunehmend auf eine deszentrale Energieversorgung. Wir können Ihnen aufgrund unserer Erfahrungen im Bereich der dezentralen Energieversorgung ein breites Beratungsspektrum anbieten. Wir beraten in diesem Bereich sowohl Energielieferanten bzw. Contractoren als auch Kunden. Wir unterstützen die Industrie, das Gewerbe, die Wohnungs- und Landwirtschaft bei der Umsetzung von Energiekonzepten, die teilweise ohne die Inanspruchnahme des allgemeinen Versorgungsnetzes unter Berücksichtigung des sich ständig wandelnden Rechtsrahmens die Energie selbst verbraucht oder an Dritte liefert (sog. Direktversorgung). Unter anderem wird die gesamte energetische Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten aus Sicht der Gemeinde, des Contractors bzw. Wärmelieferanten als auch des versorgten Unternehmens beraten.

Dabei kann eine Beratung in der in der frühen Projektphase im Hinblick auf bestehende Fördermöglichkeiten bspw. nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (kurz: EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) als auch den weiteren energiewirtschaftlichen Restriktionen sinnvoll sein. Insbesondere bei der Errichtung und dem Betrieb von Blockheizkraftwerken (kurz: BHKW), Solaranlagen, Stromspeichern und sonstigen Einrichtung für die Erzeugung von Strom oder Wärme sollten die vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten im Vorfeld ausgelotet werden und die jeweiligen energierechtlichen Pflichten der Beteiligten exakt zugeordnet werden. Ob die Errichtung und der Betrieb einer Energieanlage in Eigenregie, durch einen Contractor oder durch die Ausgliederung und Gründung einer eigenen Gesellschaft ökonomisch ratsam wirtschaftlich ist, kann von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen sein. Für alle Konstellationen empfiehlt sich ein intelligentes vertragliches Gesamtkonzept, das den konkreten Bedürfnissen des Einzelfalls gerecht wird.

In einer ersten Bestandsanalyse des konkreten Versorgungsobjektes bspw. eine Krankenhauskomplexes wird eine vertragliche und faktische Bestandsanalyse durchgeführt. Hierbei werden Wärme- und Stromlieferverträge insbesondere auf Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten hin geprüft und die unterschiedlichen Letztverbraucher im Versorgungsobjekt als auch die Eigentümer- und Betreiberstruktur identifiziert. Nach Feststellung der Anpassungsmöglichkeiten wird die neue vertragliche Struktur erarbeitet und gemeinsam mit dem Auftraggeber die entsprechenden Verhandlungen über den Vertragsschluss hinaus auch im Rahmen der Umsetzung des dezentralen Energiekonzeptes begleitet und die erforderliche Kommunikation mit Netzbetreibern, Messstellenbetreiber, bisherigen Energielieferanten, Eigentümer etc. begleitet. Regelmäßig führt die Umsetzung zu einer Verringerung der Energieversorgungskosten für den Betreiber des Krankenhauses, einer ökologisch nachhaltigeren Energieversorgung sowie einer sauberen Zuordnung von Rechten und Pflichten.

Bei Wärmelieferverträgen kommt regelmäßig die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (kurz: AVBFernwärmeV) zu tragen. Gerade auf die Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Preisanpassung ist besonderes Augenmerk zu legen, damit einerseits zugunsten des Letztverbrauchers die Versorgungssicherheit gegeben ist und andererseits der Wärmelieferant seine Investitionskosten amortisieren kann. Gleichzeitig sind dies Einfallstore für eine mögliche Vertragsanpassung oder Beendigung. Bei Stromlieferverträgen, kaufmännischen und technischen Betriebsführungsverträgen oder auch Pacht- und Betriebsführungsmodellen, sind die energiewirtschaftlichen Pflichten unter den Vertragspartner abzubilden, wozu insbesondere die Erhebung der EEG-Umlage nach dem EEG zählt.

In jüngerer Zeit wurden die Anforderungen an die vertraglichen Vereinbarungen zur Wärme- und Stromlieferung durch die Rechtsprechung mehrfach konkretisiert. Die Fehleranfälligkeit von bestehenden Verträgen ist vergleichsweise hoch. Im Falle einer Überzahlung aufgrund von unwirksamen Preisvereinbarungen, können Rückforderungsansprüche zum Tragen kommen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung Ihres dezentralen Versorgungskonzeptes und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Aktuelles

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OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.04.2022

Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.04.2022 – 3 Kart 87/21 entschieden, dass die Entwertung eines Zuschlags gem. § 35a Abs.1 Nr.1 EEG 2017 wegen Fristablauf nach § 36e Abs.1 EEG 2017 sowie die Ponäle gem. § 55 Abs.1 S.1 Nr.1 EEG 2017 kein Verschulden des Bieters voraussetzen. Bei der Frist des § 36e Abs. 1 S.1 EEG 2017 handelt es sich um eine materiell-rechtliche, von einem Verschulden des Bieters unabhängige Frist. Für den Bieter unabsehbare und unbeeinflussbare Risiken soll in generalisierender Weise durch die Länge der Frist Rechnung getragen werden. Mithilfe des Antragsrechts auf eine Fristverlängerung gem. § 36e Abs. 2 EEG 2017 kann dem Risiko eines Rechtsbehelfs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung begegnet werden. Die anknüpfende Pönale gem. § 55 Abs.1 S.1 Nr.1 EEG 2017, die die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit des Bieters gewährleisten soll, hängt ebenfalls nicht von einem Verschulden ab, was sich neben Wortlaut und Systematik aus einem Vergleich mit § 61 WindSeeG ergibt. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 – 3 Kart 87/21
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BGH Urteil vom 11. November 2021 (Az. IX ZR 237/20)

Der BGH hat mit Urteil vom 11. November 2021 (Az. IX ZR 237/20) festgestellt, dass eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage abhängig gemacht wird, nach § 308 Nr. 1 Alt. 2 BGB AGB-rechtlich unwirksam sei. Demnach benachteilige die Klausel den Verbraucher, wenn nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung die Inbetriebnahme ausschließlich oder teilweise von der freien Entscheidung des Verwenders abhänge. So gehe der Verbraucher mit seiner für die Zahlung der Miete geschuldeten Gegenleistungen bereits bei Vertragsschluss in Vorleistung (z.B. Überlassung der Photovoltaikanlage, Übertragung des Nutzungsvertrages sowie Abtretung des Anspruchs auf Einspeisevergütung). Da in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Mietvertrag aber nicht geregelt worden, was unter dem Begriff der Inbetriebnahme zu verstehen sei, gehe diese aus Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Verbrauchers bestehende Unklarheit hinsichtlich der die Fälligkeit auslösenden Gesamtzusammenhänge nach § 305 c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Somit entstehe der Anspruch auf Mietzahlung als jeweils monatlich fälliger Anspruch bereits mit Beginn der Nutzungsüberlassung.
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