Intelligente und nachhaltige Energiekonzepte, die zugleich wirtschaftlich sind, setzen zunehmend auf eine deszentrale Energieversorgung. Wir können Ihnen aufgrund unserer Erfahrungen im Bereich der dezentralen Energieversorgung ein breites Beratungsspektrum anbieten. Wir beraten in diesem Bereich sowohl Energielieferanten bzw. Contractoren als auch Kunden. Wir unterstützen die Industrie, das Gewerbe, die Wohnungs- und Landwirtschaft bei der Umsetzung von Energiekonzepten, die teilweise ohne die Inanspruchnahme des allgemeinen Versorgungsnetzes unter Berücksichtigung des sich ständig wandelnden Rechtsrahmens die Energie selbst verbraucht oder an Dritte liefert (sog. Direktversorgung). Unter anderem wird die gesamte energetische Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten aus Sicht der Gemeinde, des Contractors bzw. Wärmelieferanten als auch des versorgten Unternehmens beraten.

Dabei kann eine Beratung in der in der frühen Projektphase im Hinblick auf bestehende Fördermöglichkeiten bspw. nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (kurz: EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) als auch den weiteren energiewirtschaftlichen Restriktionen sinnvoll sein. Insbesondere bei der Errichtung und dem Betrieb von Blockheizkraftwerken (kurz: BHKW), Solaranlagen, Stromspeichern und sonstigen Einrichtung für die Erzeugung von Strom oder Wärme sollten die vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten im Vorfeld ausgelotet werden und die jeweiligen energierechtlichen Pflichten der Beteiligten exakt zugeordnet werden. Ob die Errichtung und der Betrieb einer Energieanlage in Eigenregie, durch einen Contractor oder durch die Ausgliederung und Gründung einer eigenen Gesellschaft ökonomisch ratsam wirtschaftlich ist, kann von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen sein. Für alle Konstellationen empfiehlt sich ein intelligentes vertragliches Gesamtkonzept, das den konkreten Bedürfnissen des Einzelfalls gerecht wird.

In einer ersten Bestandsanalyse des konkreten Versorgungsobjektes bspw. eine Krankenhauskomplexes wird eine vertragliche und faktische Bestandsanalyse durchgeführt. Hierbei werden Wärme- und Stromlieferverträge insbesondere auf Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten hin geprüft und die unterschiedlichen Letztverbraucher im Versorgungsobjekt als auch die Eigentümer- und Betreiberstruktur identifiziert. Nach Feststellung der Anpassungsmöglichkeiten wird die neue vertragliche Struktur erarbeitet und gemeinsam mit dem Auftraggeber die entsprechenden Verhandlungen über den Vertragsschluss hinaus auch im Rahmen der Umsetzung des dezentralen Energiekonzeptes begleitet und die erforderliche Kommunikation mit Netzbetreibern, Messstellenbetreiber, bisherigen Energielieferanten, Eigentümer etc. begleitet. Regelmäßig führt die Umsetzung zu einer Verringerung der Energieversorgungskosten für den Betreiber des Krankenhauses, einer ökologisch nachhaltigeren Energieversorgung sowie einer sauberen Zuordnung von Rechten und Pflichten.

Bei Wärmelieferverträgen kommt regelmäßig die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (kurz: AVBFernwärmeV) zu tragen. Gerade auf die Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Preisanpassung ist besonderes Augenmerk zu legen, damit einerseits zugunsten des Letztverbrauchers die Versorgungssicherheit gegeben ist und andererseits der Wärmelieferant seine Investitionskosten amortisieren kann. Gleichzeitig sind dies Einfallstore für eine mögliche Vertragsanpassung oder Beendigung. Bei Stromlieferverträgen, kaufmännischen und technischen Betriebsführungsverträgen oder auch Pacht- und Betriebsführungsmodellen, sind die energiewirtschaftlichen Pflichten unter den Vertragspartner abzubilden, wozu insbesondere die Erhebung der EEG-Umlage nach dem EEG zählt.

In jüngerer Zeit wurden die Anforderungen an die vertraglichen Vereinbarungen zur Wärme- und Stromlieferung durch die Rechtsprechung mehrfach konkretisiert. Die Fehleranfälligkeit von bestehenden Verträgen ist vergleichsweise hoch. Im Falle einer Überzahlung aufgrund von unwirksamen Preisvereinbarungen, können Rückforderungsansprüche zum Tragen kommen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung Ihres dezentralen Versorgungskonzeptes und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Aktuelles

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| Energierecht

Wichtige Änderungen im Fernwärmerecht

Die Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/20011 vom 28.09.2021 sieht u.a. vor, dass eine Änderung der Preisanpassungsklausel nicht einseitig durch öffentliche Bekanntgabe erfolgen und schafft damit zugunsten der Verbraucher Klarheit in dieser seit Jahren umstrittenen Rechtsfrage, die die gesamte Wärmebranche und mehrere Gerichte in den letzten Jahren beschäftigt hatten. Außerdem wird § 3 AVBFernwärmeV angepasst: zukünftig können Wärmekunden ohne Angabe von Gründen die vertraglich bestellte Leistung einseitig um 50 Prozent reduzieren. Daneben sind die Veröffentlichungspflichten von Fernwärmeunternehmen ab jetzt deutlich umfangreicher gestaltet. Gleiches gilt für die Abrechnungen, die neben den tatsächlichen Preisen und dem tatsächlichen Verbrauch der Kunden auch Informationen über die aktuellen und prozentualen Anteil der eingesetzten Energieträger, der mit dem Energiemix verbundenen Treibhausgasemissionen und die auf Wärme oder Kälte erhobenen Steuern und Abgaben ausweisen müssen. Preisgestaltung und Preisänderungsklauseln werden so für die Kunden nachvollziehbarer – und gegebenenfalls auch angreifbarer. Außerdem müssen neu installierte Messeinrichtungen ab sofort fernablesbar sein, bereits installierte Messeinrichtungen müssen bis Ende 2026 nachgerüstet werden.
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| Energierecht

BGH legt „Energy from Waste I“-Entscheidung dem EuGH vor

Der BGH hat die Fragestellung, ob bei einem gemischten Einsatz von biologisch abbaubaren Abfällen aus Industrie und Haushalten neben anderen Abfällen nicht biogene Herkunft, bei dessen thermischen Vertwertung Strom erzeugt wird, dieser nach der Richtlinie 2009/28/EG (RED) vorrangig von Netzbetreibern abgenommen werden müsse und der Härtefallausgleich beim Einspeisemanagement zur Anwendung gerate, dem EuGH vorgelegt. Hintergrund ist, ob nach dem EEG nur solche Anlagen vom weiten Anwendungsbereich des Gesetzes (Gesetzliches Schuldverhältnis, Netzanschluss, Abnahme- und Durchleitungspflicht, Härtefallausgleich) erfasst sind, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen einsetzen. Im engen Anwendungsbereich (finanzielle Förderung) hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Ausschließlichkeitskriterium vorgesehen, sodass jedoch fraglich bleibt, ob und ab welchem Umfang ein biogener Anteil bei der thermischen Verwertung ausreicht, um den Härtefallausgleich beanspruchen zu können. (BGH, Beschl. v. 6.7.2021 - Az.: EnZR 27/20 „Energy from Waste I“)
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