Die Bioenergie als einer der wesentlichen Eckpfeiler der Energiewende verringert sowohl im Wärme- als auch im Stromsektor CO2-Emissionen. Zudem bieten viele Bioenergieanlagen (Biogas, Biomethan, feste- oder flüssige Biomasse) ein erhebliches Potenzial um die notwendige Flexibilität im Strommarkt zu gewährleisten. Die durch den Gesetzgeber auferlegten Restriktionen im Rahmen des EEG beginnend mit dem EEG 2014 führten jedoch zu einem erheblichen Rückgang der Neuerrichtungen von Bioenergieanlagen.
Gleichwohl ist der Beratungsbedarf im Bereich der Bioenergie nach wie vor groß. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber viele Rechtsbegriffe der gerichtlichen Auslegungen überlassen hat und hierdurch zu einer rechtlichen Unsicherheit bei der Investition in Biogasanlage beigetragen hat. Insoweit sind auch nach wie vor Netzanschlussfragestellungen, Inbetriebnahmebegriff, Anlagenbegriff sowie Satelliten-BHKW und Fragestellungen der Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Boni (bspw. Flexibilitätsprämie, Güllebonus, NawaRo-Bonus und KWKG-Bonus) und die Anforderungen an Umweltgutachten teilweise ungeklärt.
Das Versetzen von einzelnen BHKW, die bspw. aus einer Insolvenz heraus gekauft werden, muss im Hinblick auf die von der Clearingstelle EEG und der Rechtsprechung geschärften Auslegungsgrundsätze für die Höchstbemessungsleistung und für den Anlagenbegriff geprüft und mit dem Netzbetreiber – soweit möglich – abgestimmt werden. Die Ausschreibung für Bestandsanlagen im EEG greift ebenfalls auf, zum Teil ungeklärte, Rechtsbegriff zurück, wobei bereits die Komplexität des Fördersystems eine umfangreiche Prüfung erfordert. Die Wahrnehmung der Interessen der Betreiber sowohl gerichtlich, außergerichtlich oder auch im Rahmen von Verfahren vor der Clearingstelle EEG übernehmen wir gerne.
In vertraglicher Hinsicht werden durch unsere Rechtsanwälte eine Vielzahl von Verträgen für Biogas-, Biomethan- bzw. Biomasseanlagen konzipiert, um die jeweiligen Verantwortlichkeiten und Haftungen abgrenzen zu können. Zudem werden die Lieferverträge mit externen Landwirten oder Wärmelieferverträge mit den Letztverbrauchern beratend begleitet, um gerade etwaige Preisanpassungsklauseln für beide Parteien sachgerecht regeln und praxisnah ausgestalten zu können. Technische und/oder kaufmännische Betriebsführungsverträge als aus Generalübernehmerverträge zur Errichtung von Biogasanlagen gehören regelmäßig zu unserem Prüfumfang. Zudem übernehmen wir gerichtlich als auch außergerichtlich die Durchsetzung von Mängel an Biogasanalagen bzw. BHKWs gegenüber den Lieferanten, Herstellern oder Generalübernehmern.
Kommen Sie bei Rückfragen gerne auf uns zu.
Am 16. Mai 2019 wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 706) verkündet. Neben der Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) finden sich auch in weiteren Gesetzen und Verordnungen Anpassungen wieder. Insbesondere sehen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG 2016) und das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) Veränderungen vor.
Mehr erfahren Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei dem zum 1. Januar 2017 eingeführten § 46a Abs. 1 Satz 1 EEG 2017, der die Verringerung der Einspeisevergütung für Windenergieanlagen, die nach dem 31.12.2016 in Betrieb genommen wurden, um eine echte und somit unzulässige Rückwirkungsnorm handele. Das Gericht verneinte die Annahme und kam zu dem Ergebnis, dass nur Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der Norm von dieser betroffen seien. Demzufolge sei eine echte Rückwirkung im rechtlichen Sinne nicht gegeben. Der Beschwerdeführer wies weiterhin auf Prozesse hin, die vor der Inbetriebnahme einer jeden Anlage erfolgen, wie beispielsweise Investitionen und der Bau der Anlage, die im Vertrauen auf das bestehenden der Vorgängernorm getätigt wurden. Das BVerfG ist jedoch der Auffassung, dass die Norm dem grundrechtlichen Vertrauensschutz genüge. (BVerfG, Beschl. v. 12.02.2019 - Az.: 1 BvR 2914/17)
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