„Vom Grau- zum Grünstrom: Ist eine Reformierung des Doppelvermarktungsverbots im EEG angebracht?“ von Arnold

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 11/2020, S. 38 f.

Bereits seit längerem wird die Schaffung neuer Vermarktungsformen für Strom aus erneuerbaren Energien diskutiert. Dem Vertrieb als »grüner Strom« steht bislang bei einer Förderung nach dem EEG das sogenannte Doppelvermarktungsverbot entgegen. Angesichts der Pläne, ab 2021 den Ausbau erneuerbarer Energien außer durch die EEG-Umlage auch mit Steuermitteln zu finanzieren, gibt es nunmehr Ansätze, das bestehende Vermarktungssystem zu reformieren. […]

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„Gemeinsamer sachlicher Markt im Sinne des GWB bei Fernwärme und Contracting für Großkunden“ von Arnold/Brahms

in: CuR 2020/03, S. 129 ff.

Beim Abschluss von langfristigen Energielieferverträgen sind eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten zu beachten, um den unterschiedlichen Interessen der Parteien gerecht zu werden. Der Lieferant von Fernwärme hat im Regelfall hohe Investitionen in die Energieanlagen und in das Wärmenetz getätigt, die durch einen langfristigen Liefervertrag abgesichert werden sollen. Der Kunde hat ein Interesse daran, dass die Wärme zuverlässig, nachhaltig und zu angemessenen Preisen geliefert wird. Vielfach wird im Nachgang zum Abschluss des Fernwärmeliefervertrages versucht, sich von diesem zu lösen, wobei regelmäßige rechtliche Anknüpfungspunkte die nicht wirksame Einbeziehung der Vertragslaufzeit nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, eine nicht nachweisbare Individualvereinbarung nach § 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV oder auch Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)herangezogen werden, auf welche angesichts der jüngst ergangenen Rechtsprechung des OLG Rostock, Urteil vom 10. März 2020, nachfolgend näher eingegangen wird: […] CuR 20-03 Beitrag Arnold_Dr. Brahms

„In höchstem Maße komplex – Der Referentenentwurf zum EEG 2021: eine erste juristische Einschätzung“ von Brahms

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 10/2020, S. 32 f.

Ganz knapp vor Drucklegung dieser Ausgabe lag der Referentenentwurf zur EEG-Novelle vor. Für PHOTON nimmt der Energierechtsexperte Florian Brahms eine erste Analyse vor, von der man nur hoffen kann, dass sie vorläufig bleibt: Es gibt reichlich Änderungsbedarf. In seiner jetzigen Fassung würde das »EEG 2021« die angestrebten Ausbauziele nicht absichern, sondern sie durch zusätzliche Hindernisse vor allem für das extrem wichtige Segment der mittelgroßen Aufdachanlagen gefährden. […]

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OLG Düsseldorf: Konkretisierung der Anforderungen an eine Kundenanlage i. S.d. § 3 Nr. 24 a EnWG im Nachgang zum Beschluss des BGH (12.11.2019, Az: EnVR 65/18) von Brahms

EWeRK 2020, S. 162 ff.

Für eine Antragsbefugnis in einem Missbrauchsverfahren nach § 31 Abs. 1 EnWG kommt es nicht auf das Eigentum an den Stromleitungen an. Vielmehr genügt für die Annahme einer erforderlichen Interessenberührung, dass die Zuordnung von Zählpunkten aufgrund des Verneinens des Vorliegens einer Kundenanlage verweigert wurde.

Die Frist für eine Entscheidung nach § 31 Abs. 3 EnWG dient dem Schutz des Antragsstellers, der bei Überschreitung dieser Frist durch eine Untätigkeitsbeschwerde nach § 75 Abs. 3 S. 2 EnWG reagieren kann. Die formelle Rechtmäßigkeit der Entscheidung der BNetzA bleibt hiervon unberührt. […]

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Erweiterung für ein Bestandskonzept – Die Clearingstelle EEG klärt einen Konflikt um die Erweiterung einer Eigenverbrauchs-Solaranlage

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 9/2020, S. 32 f.

Über den gefühlt schon ewig andau-ernden Streit um die EEG-Umlage auf Solarstrom-Eigenverbrauch könnte man beinahe vergessen, dass sie erst seit August 2014 besteht und 2017 noch einmal Gegenstand einer Bestandsschutzregelung wurde. Einen verzwickten Streit um die Frage, wie mit der Umlagepflicht bei Erweiterung einer älteren Anlage zu verfahren sei, hat nun die Clea-ringstelle EEG KWKG entschieden. Rechtsanwalt Florian Brahms erläu-tert die Hintergründe. […]

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„Neue Abstandsregelungen für Windenergieanlagen im BauGB“ von Nebel

juris PraxisReport Umwelt- und Planungsrecht 07/2020

Das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (Gebäudeenergiegesetz) enthält auch den lange gesuchten Kompromiss für die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohngebäuden. Im BauGB wird hierzu die seit dem Jahr 2014 bestehende Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB leicht modifiziert. Im Ergebnis können die Länder selbst entscheiden, ob mindestens 1.000 m Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung eingehalten werden müssen. […]

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„Was wäre, wenn der 52-Gigawatt-Deckel doch nicht rechtzeitig fällt?“ von Brahms

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 7/2020, S. 30 ff.

Dass der 52-Gigawatt-Deckel in absehbarer Zeit erreicht würde, war bereits vor zwei Jahren in der Branche und auch in der Politik diskutiert worden. Warum dennoch die gesetzliche Entscheidung zur Fortführung der Förderung über die 52 Gigawatt hinaus derart lange hinausgezögert wurde, ist kaum nachvollziehbar angesichts der Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen, Know-how und des Verfehlens der gesetzten Klimaziele. Und dann wird – in letzter Minute vor der endlich doch noch angekündig-ten Beschlussfassung durch den Gesetz-geber – eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und gleichzeitig deren Rücknahme für den Fall in Aussicht gestellt, dass der Gesetzgebungsprozess noch rechtzeitig abgeschlossen wird. Aber eins nach dem anderen: […]

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Anmerkung zu OLG Stuttgart vom 26.03.2020 – Zum Anspruch einer Kommune auf Übereignung des Fernwärmenetzes von Frohberg

in: CuR 2020/02

Dieses sowohl materiellrechtlich als auch prozessual interessante Urteil des OLG Stuttgart vom 26. 3. 2020 befasst sich mit maßgeblichen Rechtsfragen im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart nach Auslaufen des Wegenutzungsvertrags.

Klägerin dieses Rechtsstreits ist, was allgemein bekannt sein dürfte, die Stadt Stuttgart, Beklagte ist die EnBW. Die Parteien verband ein Konzessionsvertrag aus dem Jahre 1994, der am 31.12.2013 endete und keine Regelung darüber enthielt, was nach dem Auslaufen dieses Vertrages mit den Fernwärmeversorgungsanlagen der Beklagten geschehen soll, die sich in oder auf den Grundstücken der Klägerin befinden (Endschaftsklausel). (…)

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Rezension: Jan-Philipp Sahle, Kundenanlagen (Strom) unter besonderer Betrachtung wohnungswirtschaftlicher Aspekte

in: CuR Heft 4/2019

[…] Kundenanlagen sind netzähnliche Stromleitungen, die kein Bestandteil des energiewirtschaftsrechtlich regulierten Netzbetriebs sind. Kundenanlagen bilden das Rückgrat von urbanen und dezentralen Energieversorgungskonzepten. Wohnungsunternehmen sind – so heißt es in der Einführung der Arbeit – für die Umsetzung von Mieterstrommodellen darauf angewiesen, ihre örtliche Infrastruktur als Kundenanlagen zu betreiben. Nur durch den Betrieb von unregulierten Kundenanlagen und die damit eingesparten Kosten ist es den Wohnungsunternehmen möglich, eine Stromversorgung wirtschaftlich anzubieten. Hinzu kommt natürlich auch noch der Beitrag von urbanen und dezentralen Energieversorgungskonzepten für Energiewende und Klimaschutz. Diese abstrakten Themen streift der Autor nur. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Suche nach praktikablen Lösungen für Mieterstromkonzepte durch Wohnungsunternehmen, die sowohl im öffentlich geförderten wie auch im freifinanzierten Wohnungsbau tätig sind. […]

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„Zulässige Größe und räumliche Ausdehnung einer Kundenanlage“ von Nebel

Die Heizkostenabrechnung, Nr. 4 2020, 34. Jahrgang

Auf die BGH-Entscheidung „Utbremer Ring“ hat die Praxis lange gewartet. Die bereits gefallenen obergerichtlichen Entscheidungen wurden intensiv diskutiert, es fehlte eine letztinstanzliche Entscheidung über die zulässige räumliche Ausdehnung, die zulässige Anzahl der angeschlossenen Letztverbraucher und die zulässige Menge an durchgeleiteter Energie bei Kundenanlagen. […]

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