„§ 51 und § 51 a EEG 2021 – Negative Strompreise aus rechtlicher Sicht: Wo geht die Reise hin?“ von Gand

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 03/2021, S. 8 f.

Bei der Preisbildung an den Strombör-sen entstehen negative Preise immer dann, wenn die Stromerzeugung den Stromverbrauch übersteigt. Grundsätz-lich sind negative Preise am Strommarkt also eine Folge des marktwirtschaftlichen Grundsatzes von Angebot und Nachfrage, der auf allen Rohstoffmärkten wirkt. Auf den Strommarkt wirkt sich dies aber anders aus, denn Strom ist eine Handels-ware, die sich nur schwer speichern lässt. […]

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„Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2021“ von Nebel

Die Heizkostenabrechnung, Nr. 1-2 2021, 35. Jahrgang

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 mit dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) und weiterer energierechtlicher Vorschriften eine weitereReform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen (BT-Drs. 19/25302). Am 1. Januar 2021 ist das EEG 2021 in Kraft getreten.

Das EEG 2021 enthält materielle Änderungen an nahezu 400 Stellen. Neu sind etwa die Definition von Ausbaupfaden, der Förderanspruch für ausgeförderte Anlagen oder die Regelungen zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Geändert wird beispielsweise die Anlagengröße für die Befreiung beim Eigenverbrauch, die Dauer von negativen Strompreisen für eine Vergütungskürzung oder etwa die Beteiligung von Standortkommunen an Windenergieprojekten. […]

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„Anlagenzusammenfassung aufgrund „unmittelbarer räumlicher Nähe“ im Zusammenhang mit negativen Strompreisen – Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14. 7. 2020 – XIII ZR 12/19“ von Zorn

in REE: 4-2020, S. 189 bis 192

Der BGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 14. 7. 2020 mit der Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um eine „unmittelbare räumliche Nähe“ im Rahmen der Feststellung einer Anlagenzusammenfassung zwischen zwei Windenergieanlagen bejahen zu können. Zugleich hatte er darüber zu urteilen, ob § 24 Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014 bzw. § 51 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 auch auf Windenergieanlagen Anwendung finden kann, wenn die jeweils betroffene Anlage eine installierte Leistung von weniger als 3 MW aufweist. Der Beitrag analysiert diese Entscheidung und zeigt praktische Konsequenzen auf. […]

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„Prüfung des Sachverhalts – Hat eine BGH-Entscheidung zur Anlagenzusammenfassung Auswirkungen auf Solarstromanlagen?“ von Brahms

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 1/2021, S. 34 f.

§ 24 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes regelt die Frage, wann genau zur Ermittlung von Zahlungsansprü-chen sowie zur Erfüllung bestimmter technischer und organisatorischer Anforderungen mehrere Anlagen als eine gemeinsame gelten. Ein im Sommer vom Bundesgerichtshof (BGH) gefälltes Urteil hierzu betrifft zwar ei-nen Streit um Windkraftanlagen, wird aber von einzelnen Netzbetreibern nun auch auf Solarstromanlagen übertra-gen. Der Energierechtsexperte Florian Brahms sieht das kritisch. […]

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„Die Einbettung der nationalen Wasserstoffstrategie ins aktuelle Energierecht – eine Bestandsaufnahme“ von Frohberg/Brahms

EWeRK 2020, S. 231 ff.

Derputautorfn grüne Wasserstoff wird definitiv kommen – er wird zu einem maßgeblichen Energieträger, nachgerade zu einem Repräsentanten der Energiewende werden, der in Zukunft im engen Schulterschluss mit den erneuerbaren Energien für Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung stehen wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat grünen Wasserstoff als Schlüsselelement für die Energiewende definiert. Zutreffend hat sie erkannt, dass Wasserstoff für einen nachhaltigen Erfolg der Energiewende wesentlich sein wird. In Konsequenz dessen wird grüner Wasserstoff künftig eine tragende Rolle im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Energiewende spielen. […]

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„Im weiteren Verfahren“ von Frohberg

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 12/2020, S. 31 ff.

Die Bundesregierung betrachtet Wasserstoff als essenziell für einen nachhaltigen Erfolg der Energiewende. Die »Nationale Wasser-stoffstrategie« formuliert deshalb, ebenso wie ihr von der Europäischen Kommission vorgelegtes EU-Pendant, durchaus ambitionierte Ziele. Deren Umsetzung erfordert hohe Investiti-onen, und die wird es nur in einem verlässlichen Rechtsrahmen geben. Wie dieser aussieht – oder besser: wie weit er noch entfernt ist, bi-lanziert der Energierechtsexperte Christian Frohberg.

Am 10. Juni 2020 hat die Bundesregierung die »Nationale Wasser-stoffstrategie« (NWS) beschlossen. Für eine erfolgreiche Energiewende mit einer Kombination von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit mit innovativem und intelligentem Klimaschutz werden (nicht nur) aus Sicht der Regierung alternative Optionen zu den derzeit noch eingesetzten fossilen Energieträgern gebraucht, insbesondere auch für gasförmige und flüssige Energieträger. Wasserstoff soll hier eine zentrale Rolle spielen […].

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„Vom Grau- zum Grünstrom: Ist eine Reformierung des Doppelvermarktungsverbots im EEG angebracht?“ von Arnold

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 11/2020, S. 38 f.

Bereits seit längerem wird die Schaffung neuer Vermarktungsformen für Strom aus erneuerbaren Energien diskutiert. Dem Vertrieb als »grüner Strom« steht bislang bei einer Förderung nach dem EEG das sogenannte Doppelvermarktungsverbot entgegen. Angesichts der Pläne, ab 2021 den Ausbau erneuerbarer Energien außer durch die EEG-Umlage auch mit Steuermitteln zu finanzieren, gibt es nunmehr Ansätze, das bestehende Vermarktungssystem zu reformieren. […]

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„Gemeinsamer sachlicher Markt im Sinne des GWB bei Fernwärme und Contracting für Großkunden“ von Arnold/Brahms

in: CuR 2020/03, S. 129 ff.

Beim Abschluss von langfristigen Energielieferverträgen sind eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten zu beachten, um den unterschiedlichen Interessen der Parteien gerecht zu werden. Der Lieferant von Fernwärme hat im Regelfall hohe Investitionen in die Energieanlagen und in das Wärmenetz getätigt, die durch einen langfristigen Liefervertrag abgesichert werden sollen. Der Kunde hat ein Interesse daran, dass die Wärme zuverlässig, nachhaltig und zu angemessenen Preisen geliefert wird. Vielfach wird im Nachgang zum Abschluss des Fernwärmeliefervertrages versucht, sich von diesem zu lösen, wobei regelmäßige rechtliche Anknüpfungspunkte die nicht wirksame Einbeziehung der Vertragslaufzeit nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, eine nicht nachweisbare Individualvereinbarung nach § 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV oder auch Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)herangezogen werden, auf welche angesichts der jüngst ergangenen Rechtsprechung des OLG Rostock, Urteil vom 10. März 2020, nachfolgend näher eingegangen wird: […] CuR 20-03 Beitrag Arnold_Dr. Brahms

„In höchstem Maße komplex – Der Referentenentwurf zum EEG 2021: eine erste juristische Einschätzung“ von Brahms

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 10/2020, S. 32 f.

Ganz knapp vor Drucklegung dieser Ausgabe lag der Referentenentwurf zur EEG-Novelle vor. Für PHOTON nimmt der Energierechtsexperte Florian Brahms eine erste Analyse vor, von der man nur hoffen kann, dass sie vorläufig bleibt: Es gibt reichlich Änderungsbedarf. In seiner jetzigen Fassung würde das »EEG 2021« die angestrebten Ausbauziele nicht absichern, sondern sie durch zusätzliche Hindernisse vor allem für das extrem wichtige Segment der mittelgroßen Aufdachanlagen gefährden. […]

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OLG Düsseldorf: Konkretisierung der Anforderungen an eine Kundenanlage i. S.d. § 3 Nr. 24 a EnWG im Nachgang zum Beschluss des BGH (12.11.2019, Az: EnVR 65/18) von Brahms

EWeRK 2020, S. 162 ff.

Für eine Antragsbefugnis in einem Missbrauchsverfahren nach § 31 Abs. 1 EnWG kommt es nicht auf das Eigentum an den Stromleitungen an. Vielmehr genügt für die Annahme einer erforderlichen Interessenberührung, dass die Zuordnung von Zählpunkten aufgrund des Verneinens des Vorliegens einer Kundenanlage verweigert wurde.

Die Frist für eine Entscheidung nach § 31 Abs. 3 EnWG dient dem Schutz des Antragsstellers, der bei Überschreitung dieser Frist durch eine Untätigkeitsbeschwerde nach § 75 Abs. 3 S. 2 EnWG reagieren kann. Die formelle Rechtmäßigkeit der Entscheidung der BNetzA bleibt hiervon unberührt. […]

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