Biomasse
| Biogas

Bilanzielle Durchleitung im EEG 2009

Der BGH hat in einer kritikwürdigen Entscheidung zur kaufmännisch-bilanziellen #Durchleitung im #EEG 2009 entschieden, dass ein #Biomasseheizkraftwerk nur in Höhe der Nettostromerzeugung, d.h. nach Abzug des #Eigenverbrauchs der Anlage, einen Anspruch auf die Förderung habe. Dies gelte auch, wenn das Biomasseheizkraftwerk den #Strombedarf extern zugekauft hat. Hierzu bemüht sich der BGH eines Kunstgriffes auf das #KWKG und lässt eine saubere Abgrenzung mit der Fördersystematik vermissen und dies stets mit dem Argument, unerwünschte Lasten zulasten der Letztverbraucher zu vermeiden. (BGH, Urt. v. 11.4.2018 - Az.: VIII ZR 197/16)
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Strommast
| Energierecht

Netzentgeltbefreiung illegal

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Stromnetzengeltverordnung (StromNEV) a.F., die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab danach keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern. Rückforderungen im dreistelligen Millionenbereich sind nicht ausgeschlossen.
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Transformatoren
| Energierecht

Neue Festlegung Regelenergie

Die #BNetzA hat mit Datum vom 8. Mai 2018 Änderungen hinsichtlich der Ausschreibung der #Sekundärregelleistung und der #Minutenreserve beschlossen. Hierbei soll ab dem 12.07.2018 nicht mehr allein der Leistungspreis entscheidend sein, sondern der Leistungspreis addiert mit einem gewichteten Arbeitspreis als sogenannter Zuschlagswert wird bei der Ausschreibung durch die #Übertragungsnetzbetreiber herangezogen. Hintergrund waren hohe Preise in der Merit-Order bei Abruf der Leistung innerhalb einer halben Stunde, die durch die #Bilanzkreisverantwortlichen zu tragen waren. (BNetzA, Beschl. v. 8.5.2018 - Az: BK6-18-019 und BK6-18-020)
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Wohnhaus
| Energierecht

Heizkosten bei Lüftungssystem

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urt. v. 19.04.2018 entschieden, dass auch eine Beheizung über ein #Lüftungssystem als zentrale Heizanlage im Sinne des §§ 7 Abs. 2 HeizKV qualifiziert werden kann. Hierbei ist es nicht zu beanstanden, dass der #Vermieter diese #Heizkosten gegenüber dem #Mieter nach der Fläche umgelegt hat, da ein zentraler Lüfter mehrere Wohneinheiten erfasst und die gewünschte Raumtemperatur durch eine individuelle Verbrauchssteuerung geregelt werden konnte. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.04.2018 - Az.: 2 U 57/17)
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Veranstaltungen & Termine

Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
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Di, 06.11.2018

27. Windenergietage

Lintsow
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Di, 20.11.2018

BDEW Akademie

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Frankfurt a.M.
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Do, 10.10.2019

BDEW Akademie Seminar „Stromspeicher im aktuellen Energierecht“

Berlin

Vergangene Termine

Sa, 11.08.2018

Rostock Wind

Onshore Windenergie
Rostock
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Do, 21.06.2018

Intersolar – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner

Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?
München
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