Aktuelles

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 eine Vereinfachungsregelung hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken veröffentlicht. Im Kern beinhaltet diese Vereinfachungsregelung, dass auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen ist, dass diese ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die steuerpflichtige Person von der Vereinfachungsregelung dieses Schreibens keinen Gebrauch macht, ist die Gewinnerzielungsabsicht nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. H 15.3 EStH) zu prüfen. (BMF, Schreiben vom 29.10.2021 - Az.: IV C 6 - S 2240/19/10006 :006)

Mit vier Urteilen vom 22.10.2021 hat der BGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Auch wenn die Photovoltaikanlage selbst – und damit die Module als Teile dieser – nicht nach § 94 Abs. 1 BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind, weil die Anlage mit diesem nicht fest verbunden oder jedenfalls als Scheinbestandteil im Sinne von § 95 BGB anzusehen ist, und die Module selbst auch nicht wesentlicher Bestandteil der Photovoltaikanlage sind, können die Module wesentliche Bestandteile der Gesamtanlage sein, wenn sie bei der Übereignung im Falle der Trennung noch durch zumindest vergleichbare, auf dem Markt verfügbare Modelle ersetzt, ihrerseits in anderen Anlagen verwendet werden können und somit sonderrechtsfähig gewesen wären. Wenn die Module als wesentliche Bestandteile der Anlage anzusehen sein sollten, kommt eine Sonderr…

Die Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/20011 vom 28.09.2021 sieht u.a. vor, dass eine Änderung der Preisanpassungsklausel nicht einseitig durch öffentliche Bekanntgabe erfolgen und schafft damit zugunsten der Verbraucher Klarheit in dieser seit Jahren umstrittenen Rechtsfrage, die die gesamte Wärmebranche und mehrere Gerichte in den letzten Jahren beschäftigt hatten. Außerdem wird § 3 AVBFernwärmeV angepasst: zukünftig können Wärmekunden ohne Angabe von Gründen die vertraglich bestellte Leistung einseitig um 50 Prozent reduzieren. Daneben sind die Veröffentlichungspflichten von Fernwärmeunternehmen ab jetzt deutlich umfangreicher gestaltet. Gleiches gilt für die Abrechnungen, die neben den tatsächlichen Preisen und dem tatsächlichen Verbrauch der Kunden auch Informationen über die aktuellen und prozentualen Anteil der eingesetzten Energieträ…

Der BGH hat mit Beschl. vom 12. Oktober 2021 entschieden, dass für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 ARegV (kurz: Anreizregulierungsverordnung) jede Kundenstation als ein Anschluss- und ein Einspeisepunkt zu zählen ist, unabhängig davon, ob sie über einen Stichanschluss oder einen Einschleifungsanschluss mit dem Stromnetz verbunden ist.Der BGH hatte hierbei zu prüfen, ob während der Regulierungsperiode eingetretene nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe durch einen Erweiterungsfaktor berücksichtigungsfähig war. Auf Antrag des Netzbetreibers kann die von der BNetzA zu Beginn der Regulierungsperiode festgelegte Erlösobergrenze nämlich u.a. dann angepasst werden, wenn eine nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe in Form der Anzahl der Anschlusspunkte vorliegt. (BGH, Beschl. v. 12.10.2021 - Az.: EnVR 76/20)

Mit Urteil vom 30. Juni 2021 hat der BFH entschieden, dass die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG durch den Erhalt der EEG-Einspeisevergütung nicht ausgeschlossen ist. Wenn ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen (§ 3 Nr. 38 EnWG) in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom erzeugt und es diesen Strom an Letztverbraucher liefert, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen, ist der entnommene Strom gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG steuerfrei, auch wenn das Energieversorgungsunternehmen für die geleistete Strommenge die Einspeisevergütung nach dem EEG erhalten hat. (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 - Az.: VII R 1/19)

Der BGH hat die Fragestellung, ob bei einem gemischten Einsatz von biologisch abbaubaren Abfällen aus Industrie und Haushalten neben anderen Abfällen nicht biogene Herkunft, bei dessen thermischen Vertwertung Strom erzeugt wird, dieser nach der Richtlinie 2009/28/EG (RED) vorrangig von Netzbetreibern abgenommen werden müsse und der Härtefallausgleich beim Einspeisemanagement zur Anwendung gerate, dem EuGH vorgelegt. Hintergrund ist, ob nach dem EEG nur solche Anlagen vom weiten Anwendungsbereich des Gesetzes (Gesetzliches Schuldverhältnis, Netzanschluss, Abnahme- und Durchleitungspflicht, Härtefallausgleich) erfasst sind, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen einsetzen. Im engen Anwendungsbereich (finanzielle Förderung) hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Ausschließlichkeitskriterium vorgesehen, sodass jedoch fraglich bleibt, ob und ab welchem Umfang ein biogener Anteil bei der thermischen Verwertung ausreicht, um den Härtefa…