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| Energierecht

Fernwärmenetz als Scheinbestandteil im Sinne des BGB

Im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart hat das OLG Stuttgart am 26. März 2020 entschieden, dass die Landeshauptstadt als Grundstückseigentümerin nicht Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, welches auf ihren Flächen verlegt worden war. Vielmehr verbleibe das Fernwärmetransportsystem als Scheinbestandteil im Eigentum der Betreiberin EnBW. Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag ergebe sich mangels entsprechender Endschaftsklausel auch keine Verpflichtung der EnBW zur Übereignung des Fernwärmenetzes an die Landeshauptstadt. Das Gericht gab nur dem Hilfsantrag der Stuttgarts statt, dass diese als Grundstückseigentümerin Beseitigung der Wärmeversorgungsanlagen verlangen könne, nachdem der Konzessionsvertrag ausgelaufen sei.
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| Energierecht

Fälligkeitszinsen auf EEG-Umlage bei zu geringer Meldung des EVU

Der BGH hat am 18.02.2020 zur Fragestellung Position bezogen, ob bei einer Meldung von zu geringen Strommengen gegenüber der tatsächlichen Stromlieferung Zinsen auf die EEG-Umlage zu entrichten sind. Nach dem Urteil verletzt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Meldepflicht i.S.d. § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 nach § 74 Satz 1 EEG 2014 nicht nur dann, wenn es überhaupt keine Meldungen über gelieferten Strom erstattet, sondern auch, wenn es dem Übertragungsnetzbetreiber eine geringere Menge an Strom mitteilt, als es tatsächlich an Letztverbraucher geliefert hat. Durch die Einführung von Fälligkeitszinsen wollte der Gesetzgeber entstehende Finanzierungslücken bei Übertragungsnetzbetreibern verhindern und sicherstellen, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen keine Vorteil aus der verspäteten Zahlung erlangen und dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber sich konform verhaltenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen erlangen können. (BGH, Urt. v. 18.02.2020 - Az.: XIII ZR 10/19)
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| Wirtschaftsrecht

Insolvenzantragspflicht soll aufgrund des Corona-Virus ausgesetzt werden

In § 15a InsO ist normiert, dass Geschäftsführer einer GmbH und Vorstände einer AG einen Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen haben, wenn ihr Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet wird. Das BMJV hat am 20.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes (CorInsAG) vorgelegt, wonach diese Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden soll, es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Des Weiteren werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Zudem enthält der Gesetzentwurf für das BMJV eine Ermächtigung, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund durch einfache #Rechtsverordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden kann.
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| Biogas

BNetzA reagiert auf Auswirkung des Corona-Virus für Ausschreibungen nach dem EEG und dem KWKG

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) reagiert auf die Auswirkungen des Corona-Virus und passt den Mechanismus für die Ausschreibung von Erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen an. Die Ausschreibungstermine und die Durchführung der Ausschreibung werden hierbei nicht angepasst. Jedoch erhalten die erfolgreichen Bieter nicht bereits den Zuschlag sondern zunächst eine Zusicherung, sodass die mit dem Zuschlag zusammenhängenden Fristen noch nicht zu laufen beginnen. Zudem teilt die BNetzA mit, dass für bereits bezuschlagte Gebote für #Windenergie an Land und Biomasse die Realisierungsfristen durch formlosen Antrag unbüroktratisch gewährt würde.
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| Baurecht

Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Mit Beschluss vom 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) abgelehnt. Die klagenden Vermieter wollten erreichen, dass die Verletzung von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete vorläufig nicht als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit geahndet werden. In seiner Begründung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass die Nachteile aus der aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften zwar von besonderem Gewicht seien, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen. Die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung der Mietobergrenzen, ließ das Gericht in seiner Entscheidung offen.
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| Wirtschaftsrecht

BAG äußert sich zum Betriebsübergang im Zuge der Air Berlin-Insolvenz

Das BAG hat am 27.02.2020 entscheiden zum Betriebsübergang im Rahmen der Air Berlin-Insolvenz entschieden. Zwar blieb die Beantwortung der brisanten Frage eines Betriebs(teil-)übergangs offen, da die Kündigungen der Piloten der Air Berlin gemäß § 17 Abs. 1 KSchG, § 134 BGB wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam sind. Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil-)übergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wurde deshalb nicht geklärt. Der 8. Senat macht jedoch deutlich, dass nach den bisher vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen und dem unstreitigen Parteivorbringen im Übrigen nicht auszuschließen ist, dass die Kündigung auch mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam ist. (BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 - Az.: 8 AZR 215/19)
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