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| Energierecht

OLG Düsseldorf konkretisiert die Voraussetzungen einer Kundenanlage im Nachgang zum BGH

Mit Beschluss vom 26.02.2020 hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen einer Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG im Anschluss an die jüngst ergangenen Urteile des BGH weiter präzisiert und unter anderem erkannt, dass der räumlichen Zusammengehörigkeit im Sinne des § 3 Nr. 24a lit. a) EnWG nicht entgegenstehe, dass auf dem Gebiet der Anlage jeweils zwei unterschiedliche baurechtliche Nutzungsarten festgelegt worden sind, weil § 3 Nr. 24a EnWG keine funktionelle Verklammerung fordere. Zudem sei die streitgegenständliche Energieanlage nach Maßgabe der in der Entscheidung des BGH vom 12.11.2019 (EnVR 65/18) entwickelten Grundsätze und präzisierten Kriterien als unbedeutend im Sinne des § 3 Nr. 24a lit. c) EnWG anzusehen, weil mit einer Anzahl von maximal knapp über 200 Letztverbrauchern keine Energieanlage vorliege, die mehrere Hundert Letztverbraucher versorgen wird. Gegen diesen Beschluss wurde gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt (Az.: EnVR 26/20).(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.02.2020, 3 Kart 729/19)
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| Wirtschaftsrecht

BFH entscheidet zur Haftung des Geschäftsführers nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2019 zur Frage der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden. Wird danach ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Der Geschäftsführer kann sich daher nicht allein mit der Behauptung entlasten, er habe angenommen, der vorläufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern; hypothetische Kausalverläufe sind nicht zu berücksichtigen. Wegen der erhöhten Anforderungen an den Geschäftsführer in der Krise der GmbH ist im Regelfall eine solche Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter erforderlich, deren Nachweis dem Geschäftsführer obliegt. Nur bei konkreten und eindeutigen objektiven Anhaltspunkten für die Sinnlosigkeit dieser Anfrage kann auf diese verzichtet werden. (BFH Urteil v. 22.10.2019 - Az.: VII R 30/18)
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| Energierecht

Prüfkompetenz der BNetzA bei der Ausschreibung von Windenergie an Land

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 11.03.2020 dazu Stellung bezogen, ob die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Rahmen der Ausschreibung zur Ermittlung der finanziellen Förderung von Windenergieanlangen an Land dazu verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit der immissionsrechtlichen Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu prüfen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass bei § 36f Abs. 2 S. 1 EEG 2017 es allein auf die tatsächliche Genehmigungslage an, d.h. darauf, ob durch die zuständige Genehmigungsbehörde eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt worden ist, ankomme. Dies gelte entsprechend bzgl. des Vorliegens einer Änderungsgenehmigung. Aus diesem Grund war im konkreten Fall der Zuschlag in der Ausschreibung zu verweigern, da bereits eine Änderungsgenehmigung bestand und es für die BNetzA unbeachtlich sein durfte, ob durch die Genehmigungsbehörde eine neue BImSch-Genehmigung hätte erteilt werden müssen. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.03.2020 - Az.: 3 Kart 772/19)
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| Wirtschaftsrecht

Modernisierung des deutschen Personengesellschaftsrechts

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission hat am 20. 04.2020 einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht umfassende Reformen des deutschen Gesellschaftsrechts vor, welches teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammt und an die gelebte gesellschaftsrechtliche Praxis und an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden soll. Insbesondere betreffen die Reformen die Rechtsform der GbR. Für sie soll ein Register ähnlich des Handelsregisters eingeführt werden, in das sie sich – freiwillig – eintragen lassen können. Ferner soll nach dem Entwurf des MOPEG die Gestaltungsfreiheit von Gesellschaftsverträgen ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Personenhandelsgesellschaften sollen auch für Freiberufler (also z.B. Architekten, Zahnärzte oder Rechtsanwälte) zugänglich sein, soweit das jeweilige #Berufsrecht dies zulässt. Einen bestimmten Zeitpunkt für das Inkrafttreten des MOPEG hat die Expertenkommission noch nicht vorgeschlagen.
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| Wirtschaftsrecht

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden, dass ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen ist, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird. Wenn eine Nutzung des hinzuerworbenen Grundstücks durch den Pächter weder beabsichtigt noch innerhalb eines überschaubaren Zeitraums möglich ist, kann er die hinzuerworbenen Grundstücke dem gewillkürten Betriebsvermögen bei einem klare und eindeutige Bekundung des Willens zuordnen. Der Gewinn aus der Veräußerung der Grundstücke war weder bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG) noch bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG zu erfassen.
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| Energierecht

BGH konkretisiert Anforderungen an Rüge in der Konzessionsvergabe

Der BGH hat im Urteil vom 28.01.2020 die Anforderungen an eine Rüge der Nichtigkeit eines Konzessionsvertrages im Rahmen dies Übertragungsanspruches des Versorgungsnetzes auf den neuen Konzessionsnehmer konkretisiert. Es ist darzulegen, dass es nachden gesamten Umständen des Falles zumindest möglich ist, dass die Konzessionsvergabe auf der fehlerhaften Ausschreibung oder der fehlerhaften Angebotsbewertung beruht. Eine Nichtigkeit des Konzessionsvertrages liegt nicht vor, wenn der in seinen Rechten verletzte Beteiligte ausreichend Gelegenheit hatte, vor Abschluss des Konzessionsvertrages sein Recht auf eine Auswahlentscheidung zu wahren, aber von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht hat. Es ist bereits im Konzessionsverfahren stets zu prüfen, ob eine Diskriminierung vorliegt und diese unmittelbar zu rügen. (BGH, Urt. v. 28.01.2020 - Az.: EnZR 116/18)
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