Heizungsrohre
| Energierecht

Anschluss- und Benutzungszwang

Mit Beschluss vom 13. März 2018 nahm das OVG Münster zu den Anforderungen an den Anschluss- und Benutzungszwang an ein Fernwärmenetz Stellung. Es ist nach der Entscheidung des OVG nicht notwendig, dass auch die Gemeinde selbst oder eines ihrer Unternehmen das Fernwärmenetz betreibt, sondern es kann auch ein privates Unternehmen Fernwärmelieferant sein. Es ist jedoch durch die Gemeinde zu gewährleisten, dass der "Charakter als öffentliche Einrichtung" gewahrt bleibt, d.h. insbesondere die Einrichtung den Einwohner der Gemeinde auch zur Verfügung gestellt wird und die Gemeinde selbst einen maßgeblichen Einfluss auf ein gleiches Benutzungsrecht der Bürger zu angemessenen Bedingungen durchsetzen kann. Die ist bei einem Eigenbetrieb der Gemeinde der Fall. (OVG Münster, Beschl. v. 13.03.2018 - 15 A 971/17)
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Strommast
| Energierecht

Anforderung an vermiedene Netzentgelte

Wie ist der Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage in § 18 StromNEV auszulegen? Dies kann entscheidend für die Frage sein, ob ein Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die Zahlung von vermiedenen Netzentgelten hat. Der BGH hat einen Beschluss in einem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren zum Anlass genommen um klarzustellen: Für die Auslegung des Begriffs der „dezentralen Erzeugungsanlage“ in § 18 StromNEV ist die Definition des § 3 Nr. 11 EnWG heranzuziehen. Die StromNEV enthält insoweit keine abweichenden Bestimmungen. (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Az.: EnVR 1/17)
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solarpark
| Biogas

BMWi Erfahrungsbericht zum EEG 2017

Das BMWi hat den ersten Erfahrungsbericht zum novellierten EEG 2017 Anfang Juni 2018 herausgegeben. Der Erfahrungsbericht dient dem Zweck, Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des EEG und darüber hinaus auch Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des WindSeeG für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten, wobei erstmals die Berechtigung dazu bestand, wissenschaftliche Gutachten einzuholen. Im Hinblick auf die Systemintegration der Erneuerbaren Energie hebt der Bericht hervor, dass die Absenkung der Schwelle zur verpflichtende Direktvermarktung von 500 kW auf 100 kW eine Herausforderung war. Gleichwohl stieg der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg im Jahr 2017 nach Angaben des Erfahrungsberichts auf 36,2 Prozent.
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Elektrik
| Energierecht

Kundenanlage im EnWG

Das OLG Düsseldorf hat wiederholt die Voraussetzungen einer #Kundenanlage i.S.d. § 3 Nr. 24a EnWG zu konkretisieren. In einer von zwei Entscheidungen vom gleichen Tag kam das Gericht zu der, nach unserer Auffassung, zutreffenden Aussage, dass nicht allein die Trennung von 20 gemeinsam aus einen #BHKW mit Strom und Wärme versorgten Häusern durch eine unbeschränkt befahrbare Straße zum Entfallen der Voraussetzung „Belegenheit in einem räumlich zusammenhängenden Gebiet“ nach § 3 Nr. 24a lit. a) #EnWG führe. Auch sei die Unentgeltlichkeit der Nutzung der Kundenanlage auch gewährleistet, wenn die Kosten im Wege eines Mietverhältnisses umgelegt würden. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.06.2018 - Az.: 3 Kart 77/17 V)
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Veranstaltungen & Termine

Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
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Di, 06.11.2018

27. Windenergietage

Lintsow
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Di, 20.11.2018

BDEW Akademie

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Frankfurt a.M.
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Do, 10.10.2019

BDEW Akademie Seminar „Stromspeicher im aktuellen Energierecht“

Berlin

Vergangene Termine

Sa, 11.08.2018

Rostock Wind

Onshore Windenergie
Rostock
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Do, 21.06.2018

Intersolar – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner

Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?
München
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