Gaszähler
| Energierecht

Übertragungsanspruch bei der Konzessionsvergabe

Das OLG Stuttgart hat am 26. Juli 2018 entschieden, dass bei einer Neuvergabe der Konzession die Übertragung eines Strom- und Gasnetzes gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG grundsätzlich auch die Hochspannungs- und Hochdruckanlagen umfasst, soweit diese für den Neukonzessionär für die Durchführung seiner Versorgungsaufgaben erforderlich sind. Die Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Übernahmeanspruch umfasst daher Hochspannungs- und Hochdruckleitungen, Umspannwerke von Hochspannung auf Mittelspannung, Gasdruckregel- und Messanlagen selbst wenn diese gemischt genutzt werden, d.h. die sowohl der Versorgung des Gemeindegebietes als auch dem Transport von oder nach außerhalb des Gemeindegebietes dienen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2018 - Az.: 2 U 4/17)
Mehr erfahren
Elektrofahrzeug
| Elektromobilität

Keine Baugnehmigung für Ladesäulen

Mit Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 8 CE 18.1071) beschlossen, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Begründet wurde der Beschluss hauptsächlich damit, dass es sich bei Anlagen in einer solchen Größenordnung und einer solch einfachen Beschaffenheit nicht um Straßenbestandteile handele, die dem Baurecht unterliegen. Vielmehr sei hier das Straßenrecht anwendbar.
Mehr erfahren
Logo OFATE
| Biogas

Deutsch-französisches Büro für die Energiewende

Wir sind dem deutsch-französischen Büro für die Energiewende beigetreten, um die Energiewende nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich über die Plattform des DFBEW rechtlich und wissenschaftlich zu begleiten. Nach dem Beitritt zum Forum Contracting e.V. und dem Beitritt zum Bundesverband Energiespeicher e.V. (BVES) intensivieren wir unser Engagement für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung durch Wissenstransfer, Beratung und Unterstützung von Verbänden und Plattformen, um auch den Interessen unserer zunehmend auch international geprägten Mandantenstruktur gerecht zu werden.
Mehr erfahren
Glühbirne
| Energierecht

Transparenz bei der Preiserhöhung

Der BGH hat durch sein Urteil vom 6. Juni 2018 die Anforderungen an Preiserhöhungen von Strom in der Grundversorgung bei Verbrauchern weiter konkretisiert. Danach muss das Energieversorgungsunternehmen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren (u.a. Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen/Aufschläge nach dem EEG und KWKG, Netzentgelte, Entgelte für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und für die Messstellenbetreiber sowie für die Messung, auf die Grundversorgung entfallender Nettokostenanteil) im Einzelnen auszuweisen und zwar vor und nach der Preisanpassung. Elemente, die nicht im Zusammenhang mit der Preiserhöhung stehen dürfen hierfür nicht herangezogen werden. (BGH, Urt. v. 06.06.2018 - Az.: VIII ZR 247/17)
Mehr erfahren
< >

Veranstaltungen & Termine

Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
mehr erfahren
Di, 06.11.2018

27. Windenergietage

Lintsow
mehr erfahren
Di, 20.11.2018

BDEW Akademie

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Frankfurt a.M.
mehr erfahren
Do, 10.10.2019

BDEW Akademie Seminar „Stromspeicher im aktuellen Energierecht“

Berlin

Vergangene Termine

Sa, 11.08.2018

Rostock Wind

Onshore Windenergie
Rostock
mehr erfahren
Do, 21.06.2018

Intersolar – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner

Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?
München
mehr erfahren

Pflichtfeld