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Kein Zahlungsanspruch der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen

Am 14.09.2018 hat der BGH ein, mit Spannung von der Windbranche erwartetes, Urteil verkündet. Es besteht kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Grundstückseigentümer von der BVVG verbilligt erworben hat. Demnach ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber die Zahlungen abschöpfen kann, die er vom Betreiber von Windenergieanlagen für die Gestattung erhält. Die BVVG hatte diese Regelung damit gerechtfertigt, dass sie die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der BVVG abwendet. Dieses Argument ließ der BGH jedoch nicht gelten, denn ein Wiederkaufsrecht werde durch die Nutzung der Flächen für Windenergieanlagen gar nicht ausgelöst. Auch ein Rücktrittsrecht der BVVG kommt allenfalls in Betracht, wenn wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke, sondern für Zwecke der Windenergieerzeugung verwendet werden, was vorliegend aber nicht der Fall war. (BGH: Urt. v. 14.09.2018 – Az.: V ZR 12/17)
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Vergaberecht
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Nutzungsverträge

Der BGH erachtet in einem jüngst ergangenen Urteil Klauseln, die der Heilung von Schriftformklauseln innerhalb von befristeten Nutzungsverträgen dienen, für unwirksam. In der Folge sind solche Nutzungsverträge ordentlich kündbar. Insoweit ist gerade bei der Erstellung von Nutzungsverträgen für #Energieanlagen (#Windenergie; #Photovoltaik; #KWK-Anlagen) höchste Sorgfalt an die notwendigen Bestimmungen im Nutzungsvertrag anzulegen. (BGH, Urt. v. 27.09.2017 - Az.: XII ZR 114/16)
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Ballon
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Blockchain

Im Rahmen der 26. Windenergietage in Warnemünde referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 7. November 2017 zum Thema "Blockchain und Windenergie? Was soll das sein, wie kann das helfen?". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.
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