Gaszähler
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Übertragungsanspruch bei der Konzessionsvergabe

Das OLG Stuttgart hat am 26. Juli 2018 entschieden, dass bei einer Neuvergabe der Konzession die Übertragung eines Strom- und Gasnetzes gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG grundsätzlich auch die Hochspannungs- und Hochdruckanlagen umfasst, soweit diese für den Neukonzessionär für die Durchführung seiner Versorgungsaufgaben erforderlich sind. Die Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Übernahmeanspruch umfasst daher Hochspannungs- und Hochdruckleitungen, Umspannwerke von Hochspannung auf Mittelspannung, Gasdruckregel- und Messanlagen selbst wenn diese gemischt genutzt werden, d.h. die sowohl der Versorgung des Gemeindegebietes als auch dem Transport von oder nach außerhalb des Gemeindegebietes dienen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2018 - Az.: 2 U 4/17)
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Strommast
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Mischpreisverfahren in der Regelenergie

Im Wege eines Eilrechtsschutzes hat das OLG Düsseldorf die Umstellung auf ein sogenanntes #Mischpreisverfahren bei der Ermittlung des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung der #Minutenreserve in der #Regelenergie befristet bis 15.10.2018 ausgesetzt. Hierbei befand das Gericht zwar, dass nach einer summarischen Prüfung wohl keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ausschreibung im Wege des Mischpreisverfahrens bestünden, jedoch an der Rechtmäßigkeit der kurzfristigen Umsetzungsfrist (12. Juli 2018). Die #BNetzA habe die notwendige Anpassungsprozesse der Marktteilnehmer nicht ausreichend hierbei gewürdigt, so das Gericht. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 - 3 Kart 806/18 (V))
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Strommast
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Anforderungen an Konzessionsvergabe

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 3.11.2017 die Anforderungen an eine #Konzessionsvergabe von #Energieversorgungsnetzen konkretisiert. Das Gericht befand, dass der #Gemeinde im Rahmen der Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG ein weiter Ermessensspielraum offenstehe und überdies das Kriterium der Preisgünstigkeit als Unterkriterium auch Bezug auf aktuelle #Netzentgelte nehmen könne. Die erforderliche Transparenz gebiete es jedoch, dass interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien und deren Gewichtung vor Angebotsentscheidung mitgeteilt würden. (OLG Frankfurt, Urt. v. 3.11.2017 - Az.: 11 U 51/17)
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Strommasten
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Konzessionsvergabe

Lesenswerte Entscheidung des OLG Brandenburg zu den Anforderungen der Konzessionsvergabe bei einer funktionalen Ausschreibung. Das Gericht stellt u.a. fest, dass die Höhe der Netzentgelte ein sachlich gerechtfertigtes Kriterium sein kann als auch wie die Bewertung und Dokumentation der Entscheidung der Gemeinde zur Erfolgen hat. (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.08.2017 - Az.: 6 U 1/17 Kart)
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