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Referentenentwurf zur Änderung der MaStRV

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Sep. 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) veröffentlicht. Als wesentliche (notwendige) Änderungen zu nennen sind: Ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten hinsichtlich Veröffentlichungen die kleinere Anlagen betreffen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW und Anpassung von Fristen der Verzögerungen zur Inbetriebnahme des Webportals. Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG-und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals vorge- nommen werden, sollen als rechtzeitig gemeldet gelten. Darüber hinaus finden sich neben sprachlichen Glättungen einige Feinjustierungen bezüglich der Registrierungspflichten.
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Kein Zahlungsanspruch der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen

Am 14.09.2018 hat der BGH ein, mit Spannung von der Windbranche erwartetes, Urteil verkündet. Es besteht kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Grundstückseigentümer von der BVVG verbilligt erworben hat. Demnach ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber die Zahlungen abschöpfen kann, die er vom Betreiber von Windenergieanlagen für die Gestattung erhält. Die BVVG hatte diese Regelung damit gerechtfertigt, dass sie die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der BVVG abwendet. Dieses Argument ließ der BGH jedoch nicht gelten, denn ein Wiederkaufsrecht werde durch die Nutzung der Flächen für Windenergieanlagen gar nicht ausgelöst. Auch ein Rücktrittsrecht der BVVG kommt allenfalls in Betracht, wenn wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke, sondern für Zwecke der Windenergieerzeugung verwendet werden, was vorliegend aber nicht der Fall war. (BGH: Urt. v. 14.09.2018 – Az.: V ZR 12/17)
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Deutsch-französisches Büro für die Energiewende

Wir sind dem deutsch-französischen Büro für die Energiewende beigetreten, um die Energiewende nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich über die Plattform des DFBEW rechtlich und wissenschaftlich zu begleiten. Nach dem Beitritt zum Forum Contracting e.V. und dem Beitritt zum Bundesverband Energiespeicher e.V. (BVES) intensivieren wir unser Engagement für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung durch Wissenstransfer, Beratung und Unterstützung von Verbänden und Plattformen, um auch den Interessen unserer zunehmend auch international geprägten Mandantenstruktur gerecht zu werden.
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BMWi Erfahrungsbericht zum EEG 2017

Das BMWi hat den ersten Erfahrungsbericht zum novellierten EEG 2017 Anfang Juni 2018 herausgegeben. Der Erfahrungsbericht dient dem Zweck, Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des EEG und darüber hinaus auch Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des WindSeeG für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten, wobei erstmals die Berechtigung dazu bestand, wissenschaftliche Gutachten einzuholen. Im Hinblick auf die Systemintegration der Erneuerbaren Energie hebt der Bericht hervor, dass die Absenkung der Schwelle zur verpflichtende Direktvermarktung von 500 kW auf 100 kW eine Herausforderung war. Gleichwohl stieg der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg im Jahr 2017 nach Angaben des Erfahrungsberichts auf 36,2 Prozent.
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Leitfaden Einspeisemanagement 3.0

Die Version 3.0 des Leitfadens zum Einspeisemanagement der Bundesnetzagentur wurde am 25. Juni veröffentlicht. Der Leitfaden stellt die effiziente Umsetzung des Einspeisemanagements aus Sicht der Bundesnetzagentur im Sinne des § 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) dar. In der Version 3.0 werden die Ausführungen zur Ermittlung der Entschädigungen (Härtefallausgleich gemäß § 15 EEG) für das Einspeisemanagement und unter Berücksichtigung von Entschädigungen in den Netzentgelten aktualisiert. Die Version 3.0 des Leitfadens kann auf der Seite der BNetzA abgerufen werden.
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Baugeld für Subunternehmer

BGH-Urteil zum Baugeld: Nicht nur Generalübernehmer und Bauträger, sondern auch Subunternehmer können Empfänger von Baugeld und damit verpflichtet sein, die erhaltene Vergütung zugunsten der Unternehmen zu verwenden, die sie beauftragt haben. Dies gilt auch, wenn der Subunternehmer nur (geringfügige) Teile der Bauleistung erbringt. Das hat der BGH entschieden und damit Klarheit über die Anwendung des § 1 BauFordSiG geschaffen. Im konkreten Fall war für einen Windpark ein Subunternehmer mit der Verlegung von Kabeltrassen beauftragt worden und beauftragte seinerseits ein weiteres Unternehmen mit den erforderlichen Bohrungen, kam seiner Verpflichtung zur Werklohnzahlung aber nicht nach. (BGH, Urt. v. 17.05.2018 - Az.: VII ZR 92/16)
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