Aktuelles Neuigkeiten aus der Energiebranche

Nachdem es lange still geworden war um das 100-Tag-Gesetze hat nunmehr das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (kurz: BMWi) am 31. Oktober 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (kurz: EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (kurz: KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (kurz: EnWG) und weiterer Energierechtlicher Vorschriften im sogenannten Energiesammel-Gesetze vorgelegt.

Diskutieren Sie mit uns beim Seminar "Stromspeicher im aktuellen Energierecht" am 20. November 2018 in Frankfurt am Main den aktuellen Rechtsrahmen von #Stromspeichern, der sich im stetigen Wandel befindet und immer komplexer wird. Hierbei werden alle relevanten Gesetze, Vertragsgestaltungen und Betriebsweisen eingehend erörtert. Wir freuen uns auf Sie!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Sep. 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) veröffentlicht. Als wesentliche (notwendige) Änderungen zu nennen sind: Ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten hinsichtlich Veröffentlichungen die kleinere Anlagen betreffen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW und Anpassung von Fristen der Verzögerungen zur Inbetriebnahme des Webportals. Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG-und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals vorge- nommen werden, sollen als rechtzeitig gemeldet gelten. Darüber hinaus finden sich neben sprachlichen Glättungen einige Feinjustierungen bezüglich der Registrierungspflichten.

Wir sind dem deutsch-französischen Büro für die Energiewende beigetreten, um die Energiewende nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich über die Plattform des DFBEW rechtlich und wissenschaftlich zu begleiten. Nach dem Beitritt zum Forum Contracting e.V. und dem Beitritt zum Bundesverband Energiespeicher e.V. (BVES) intensivieren wir unser Engagement für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung durch Wissenstransfer, Beratung und Unterstützung von Verbänden und Plattformen, um auch den Interessen unserer zunehmend auch international geprägten Mandantenstruktur gerecht zu werden.

Im Wege eines Eilrechtsschutzes hat das OLG Düsseldorf die Umstellung auf ein sogenanntes #Mischpreisverfahren bei der Ermittlung des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung der #Minutenreserve in der #Regelenergie befristet bis 15.10.2018 ausgesetzt. Hierbei befand das Gericht zwar, dass nach einer summarischen Prüfung wohl keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ausschreibung im Wege des Mischpreisverfahrens bestünden, jedoch an der Rechtmäßigkeit der kurzfristigen Umsetzungsfrist (12. Juli 2018). Die #BNetzA habe die notwendige Anpassungsprozesse der Marktteilnehmer nicht ausreichend hierbei gewürdigt, so das Gericht. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 - 3 Kart 806/18 (V))

Wie ist der Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage in § 18 StromNEV auszulegen? Dies kann entscheidend für die Frage sein, ob ein Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die Zahlung von vermiedenen Netzentgelten hat. Der BGH hat einen Beschluss in einem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren zum Anlass genommen um klarzustellen: Für die Auslegung des Begriffs der „dezentralen Erzeugungsanlage“ in § 18 StromNEV ist die Definition des § 3 Nr. 11 EnWG heranzuziehen. Die StromNEV enthält insoweit keine abweichenden Bestimmungen. (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Az.: EnVR 1/17)