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Referentenentwurf zur Änderung der MaStRV

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Sep. 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) veröffentlicht. Als wesentliche (notwendige) Änderungen zu nennen sind: Ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten hinsichtlich Veröffentlichungen die kleinere Anlagen betreffen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW und Anpassung von Fristen der Verzögerungen zur Inbetriebnahme des Webportals. Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG-und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals vorge- nommen werden, sollen als rechtzeitig gemeldet gelten. Darüber hinaus finden sich neben sprachlichen Glättungen einige Feinjustierungen bezüglich der Registrierungspflichten.
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Gas
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EU-Kommission genehmigt EEG-Umlagebefreiung für KWK

Die #EU-Kommission hat für das Jahr 2018 die teilweise Befreiung von der #EEG-Umlage für die #Eigenversorgung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (kurz: KWK) genehmigt. Strom, der in einer #KWK-Anlage erzeugt und durch den Betreiber selbst in räumlicher Nähe zur #Erzeugungsanlage verbraucht wird, wird daher nur mit 40 % der EEG-Umlage belegt. Zu begrüßen ist, dass es eine Befreiung für die KWK-Anlage durch die Kommission genehmigt wurde, kritikwürdig ist die Befreiung lediglich für das Jahr 2018, da auf diese Weise keine Investitionssicherheit geschaffen wird und der erforderliche Zubau nicht erreicht wird.
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Heizungsrohre
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Anschluss- und Benutzungszwang

Mit Beschluss vom 13. März 2018 nahm das OVG Münster zu den Anforderungen an den Anschluss- und Benutzungszwang an ein Fernwärmenetz Stellung. Es ist nach der Entscheidung des OVG nicht notwendig, dass auch die Gemeinde selbst oder eines ihrer Unternehmen das Fernwärmenetz betreibt, sondern es kann auch ein privates Unternehmen Fernwärmelieferant sein. Es ist jedoch durch die Gemeinde zu gewährleisten, dass der "Charakter als öffentliche Einrichtung" gewahrt bleibt, d.h. insbesondere die Einrichtung den Einwohner der Gemeinde auch zur Verfügung gestellt wird und die Gemeinde selbst einen maßgeblichen Einfluss auf ein gleiches Benutzungsrecht der Bürger zu angemessenen Bedingungen durchsetzen kann. Die ist bei einem Eigenbetrieb der Gemeinde der Fall. (OVG Münster, Beschl. v. 13.03.2018 - 15 A 971/17)
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Strommast
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Anforderung an vermiedene Netzentgelte

Wie ist der Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage in § 18 StromNEV auszulegen? Dies kann entscheidend für die Frage sein, ob ein Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die Zahlung von vermiedenen Netzentgelten hat. Der BGH hat einen Beschluss in einem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren zum Anlass genommen um klarzustellen: Für die Auslegung des Begriffs der „dezentralen Erzeugungsanlage“ in § 18 StromNEV ist die Definition des § 3 Nr. 11 EnWG heranzuziehen. Die StromNEV enthält insoweit keine abweichenden Bestimmungen. (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Az.: EnVR 1/17)
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Heizkraftwerk
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2. Ausschreibungsrunde KWK

Die Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) hat im Rahmen des zweiten Ausschreibungsverfahrens für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen 14 Gebote mit einem Gebotsumfang von 91 Megawatt nach dem KWKG bezuschlagt. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,31 ct/kWh. Der niedrigste Gebotswert liegt bei 2,99 ct/kWh. Der höchste Gebotswert liegt bei 5,20 ct/kWh. Der durchschnittliche Gebotswert ist gegenüber der ersten Ausschreibung mithin leicht gestiegen.
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Biomasse
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Bilanzielle Durchleitung im EEG 2009

Der BGH hat in einer kritikwürdigen Entscheidung zur kaufmännisch-bilanziellen #Durchleitung im #EEG 2009 entschieden, dass ein #Biomasseheizkraftwerk nur in Höhe der Nettostromerzeugung, d.h. nach Abzug des #Eigenverbrauchs der Anlage, einen Anspruch auf die Förderung habe. Dies gelte auch, wenn das Biomasseheizkraftwerk den #Strombedarf extern zugekauft hat. Hierzu bemüht sich der BGH eines Kunstgriffes auf das #KWKG und lässt eine saubere Abgrenzung mit der Fördersystematik vermissen und dies stets mit dem Argument, unerwünschte Lasten zulasten der Letztverbraucher zu vermeiden. (BGH, Urt. v. 11.4.2018 - Az.: VIII ZR 197/16)
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