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BGH: Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen und Unterkonstruktionen

Der BGH hat mit Entscheidung vom 18.03.2022 die Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen und der Unterkonstruktion bestätigt. Hierbei geht das Gericht zunächst davon aus, dass die Module und die Unterkonstruktion nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sind, da diese als Scheinbestandteil nur zu einem vorübergehenden Zweck auf das Grundstück verbracht wurden. Eine Freiland-Photovoltaikanlage ist auch kein Gebäude, wenn diese aus einer gerüstähnlichen Aufständerung aus Stangen oder Schienen sowie darin eingesetzten Photovoltaikmodulen besteht. Die Größe der Freiflächenanlage als auch der wirtschaftliche Wert sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Das Gericht weist aufgrund fehlender Entscheidungsreife noch darauf hin, dass eine Übereignung von Teilen der Freiflächenanlage dann unwirksam wäre, wenn diese zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. (BGH, Urt. v. 18.03.2022 - Az.: V ZR 269/20)
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BGH legt „Energy from Waste I“-Entscheidung dem EuGH vor

Der BGH hat die Fragestellung, ob bei einem gemischten Einsatz von biologisch abbaubaren Abfällen aus Industrie und Haushalten neben anderen Abfällen nicht biogene Herkunft, bei dessen thermischen Vertwertung Strom erzeugt wird, dieser nach der Richtlinie 2009/28/EG (RED) vorrangig von Netzbetreibern abgenommen werden müsse und der Härtefallausgleich beim Einspeisemanagement zur Anwendung gerate, dem EuGH vorgelegt. Hintergrund ist, ob nach dem EEG nur solche Anlagen vom weiten Anwendungsbereich des Gesetzes (Gesetzliches Schuldverhältnis, Netzanschluss, Abnahme- und Durchleitungspflicht, Härtefallausgleich) erfasst sind, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen einsetzen. Im engen Anwendungsbereich (finanzielle Förderung) hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Ausschließlichkeitskriterium vorgesehen, sodass jedoch fraglich bleibt, ob und ab welchem Umfang ein biogener Anteil bei der thermischen Verwertung ausreicht, um den Härtefallausgleich beanspruchen zu können. (BGH, Beschl. v. 6.7.2021 - Az.: EnZR 27/20 „Energy from Waste I“)
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Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen / Mustervertrag zu § 36k EEG 2021

Am 17.06.2021 hat die Fachagentur Windenergie den Mustervertrag zu § 36k EEG 2021 veröffentlicht. Dieser regelt (recht) detailliert die Umsetzung von freiwilligen Zahlungen von Betreibern von WEA an Gemeinden, um die #Akzeptanz von Windenergie vor Ort herzustellen. Es handelt sich um ein sinnvolles, effektives und praktikables Modell, um die betroffenen Kommunen zu beteiligen. Es müssen keine Gesellschaften gegründet werden, die aufwendig und komplex sein und manchmal den Frieden in den Dörfern auch stören können, wenn die Bewohner in unterschiedlichem Maße von der Beteiligung profitieren. Auch muss sich niemand ungewollt als Unternehmer versuchen, um die Belastung von Windenergie durch Beteiligung auszugleichen. Der Betreiber leistet schlichtweg eine Zahlung in den Haushalt der Gemeinden. Auch wenn der Mustervertrag an einzelnen Stellen zu ausführlich ist , handelt es sich um einen praktikablen und allseitig einsetzbaren Mustervertrag. Der Vertrag wird sich als Marktstandard etablieren.
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Grüner Wasserstoff – Referentenentwurf des BMWi zur Verordnungen im EEG 2021

Das BMWi hat gestern den erwarteten Referentenentwurf für die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021 vorgelegt. § 12i EEV definiert insbesondere die Anforderungen an Grünen Wasserstoff (§ 69b EEG). Hiernach ist Grüner Wasserstoff im Sinn der gesetzlichen Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage nach § 69b des EEG nur Wasserstoff, der innerhalb der ersten 6 000 Vollbenutzungsstunden der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff elektrochemisch durch den ausschließlichen Verbrauch von Strom hergestellt worden ist, der nachweislich aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinn des § 3 Nr. 21 des EEG stammt, der nachweislich zu mindestens einem Anteil von 85 Prozent aus Anlagen stammt, die ihren Standort in der Preiszone für Deutschland haben, und der nachweislich zu höchstens einem Anteil von 15 Prozent aus Anlagen stammt, die ihren Standort in einer Preiszone haben, die mit der Preiszone für Deutschland elektrisch verbunden ist, und für den keine Zahlung nach dem EEG, dieser Verordnung oder dem KWKG in der jeweils für die Anlage maßgeblichen Fassung und keine sonstige Förderung im Sinn des § 9 Nummer 6 Buchstabe b in Anspruch genommen wird. (BMWi Entwurf zu Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften v. 12.05.2021)
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BGH konkretisiert Anwendungsbereich der Härtefallregelung beim Netzausbau

Mit Entscheidung v. 26,01.2021 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Härtefallregelung im EEG fortgeführt. Gleichzeitig nahm das Gericht die Entscheidung zum Anlass die Rücksichtnahmepflichten der Netzbetreiberin bei der Durchführung von Netzausbaumaßnahmen zu konturieren. Bei Unterbrechung der Einspeisung aus einer Erneuerbaren Energien Anlage aufgrund von Netzausbaumaßnahmen mit der Notwendigkeit einen Netzabschnitt spannungsfrei zu schalten, liegt keine Maßnahme des Einspeisemanagements vor. Eine dementsprechende Abnahmepflicht für den Strom besteht nicht. Jedoch ist die Netzbetreiberin gehalten bei entsprechenden Maßnahmen die Belange des Anlagenbetreibers bei der Organisation der Baumaßnehmen zu berücksichtigen, wobei der Netzbetreiber einerseits ein großer unternehmerischer Spielraum zusteht und andererseits keine Verpflichtung zur kostenerhöhenden Maßnahmen für Überbrückungsmaßnahmen oder einen provisorischen Netzzugang besteht. (BGH, Urt. v. 26.01.2021 - Az.: XIII ZR 17/19)
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OLG Stuttgart zur Mindestwasserführung und Beurteilungsspielraum eines Umweltgutachters bei Wasserkraftanlagen

Das OLG Stuttgart hat am 5.2.2021 zur Mindestwasserführung und Beurteilungsspielraum eines Umweltgutachters bei Wasserkraftanlagen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) entschieden. Gegenstand war, wann von einer wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands bei einer Verbesserung der Mindestwasserführung ausgegangen werden könne. Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention zu § 23 EEG 2009 ist auf die Zusammensetzung der biologischen und ökologischen Komponenten im Einzelfall abzustellen, wobei der Mindestwasserabfluss Voraussetzung für die ökologischen Funktionsfähigkeit eines Fließgewässers ist. Überdies besteht ein Beurteilungsspielraum zugunsten des Umweltgutachters bei dieser Prüfung, der gerichtliche nur auf Plausibilität geprüft werden kann. (OLG Stuttgart, 5.02.2021 - Az.: 5 U 183/20)
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