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Häufigkeit der Kehr- und Überprüfungsarbeiten

Ein Beschluss des VGH München, der auch Wohnungsbaugesellschaften betrifft: Wie oft sind Feuerungsanlagen zu überprüfen? Während § 15 der 1. BImSchVO eine Überprüfung der Feuerungsanlagen in Zwei- oder Dreijahresabständen vorsieht, soll die Überprüfung nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz bzw. der Kehr- und Überprüfungsordnung einmal jährlich erfolgen. Hierin liegt kein Widerspruch, denn mit den unterschiedlich geregelten Überprüfungen werden auch unterschiedliche Zwecke verfolgt: Die immissionsschutzrechtliche Überprüfung von Abgasanlagen dient dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Überprüfung nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz bzw. der Kehr- und Überprüfungsordnung dient der Feuersicherheit in Gestalt der Betriebs- und Brandsicherheit. Diese kann eine Anlagenüberprüfung in kürzeren Zeitabständen erfordern als der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. (VGH München, Beschluss v. 04.09.2018 – Az.: 22 ZB 18.1582)
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Heizungsrohre
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Anschluss- und Benutzungszwang

Mit Beschluss vom 13. März 2018 nahm das OVG Münster zu den Anforderungen an den Anschluss- und Benutzungszwang an ein Fernwärmenetz Stellung. Es ist nach der Entscheidung des OVG nicht notwendig, dass auch die Gemeinde selbst oder eines ihrer Unternehmen das Fernwärmenetz betreibt, sondern es kann auch ein privates Unternehmen Fernwärmelieferant sein. Es ist jedoch durch die Gemeinde zu gewährleisten, dass der "Charakter als öffentliche Einrichtung" gewahrt bleibt, d.h. insbesondere die Einrichtung den Einwohner der Gemeinde auch zur Verfügung gestellt wird und die Gemeinde selbst einen maßgeblichen Einfluss auf ein gleiches Benutzungsrecht der Bürger zu angemessenen Bedingungen durchsetzen kann. Die ist bei einem Eigenbetrieb der Gemeinde der Fall. (OVG Münster, Beschl. v. 13.03.2018 - 15 A 971/17)
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Heizungsanlage
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Heizkostenabrechnung für tatsächliche Wohnfläche

Der #BGH hat jüngst entschieden, dass es im Rahmen der Heizkostenabrechnung, die sich nach den gesetzlichen Vorgaben der § 556a BGB i.V.m. § 7 BetrKV richten, auf die tatsächliche Wohnfläche ankomme. Eine abweichende mietvertragliche Regelung steht dem nicht entgegen. Die Rechtsprechung des BGH, dass eine #Mietminderung erst bei einer Abweichung von 10 % der vertragliche vereinbarten zur tatsächlich festgestellten Gesamtwohnfläche der Wirtschaftseinheit zum Tragen kommt, jedoch nicht auf die #Heizkosten übertragbar ist, da es auf den objektiven Wohnwert und nicht die subjektive Beschaffenheitsvereinbarung ankäme. (BGH, Urt. v. 30.05.2018 - Az.: VIII ZR 220/17)
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Wohnhaus
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Heizkosten bei Lüftungssystem

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urt. v. 19.04.2018 entschieden, dass auch eine Beheizung über ein #Lüftungssystem als zentrale Heizanlage im Sinne des §§ 7 Abs. 2 HeizKV qualifiziert werden kann. Hierbei ist es nicht zu beanstanden, dass der #Vermieter diese #Heizkosten gegenüber dem #Mieter nach der Fläche umgelegt hat, da ein zentraler Lüfter mehrere Wohneinheiten erfasst und die gewünschte Raumtemperatur durch eine individuelle Verbrauchssteuerung geregelt werden konnte. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.04.2018 - Az.: 2 U 57/17)
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Windenergie
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5. Änderung des EEG 2017

Heute wird der Referentenentwurf des BMWi zur 5. Änderung des EEG und des KWKG in das Kabinett eingebracht. Das "100-Tage-Gesetz" soll bereits Anfang Juli den Bundesrat passieren. Es sieht einige europarechtliche Anpassungen vor, geplant ist aber auch die Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften für Windenergie an Land bis Mitte 2019. Das bedeutet, dass auch Bürgerenergiegesellschaften weiterhin nur bei Vorliegen einer BImSchG-Genehmigung zur Ausschreibung zugelassen würden.
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Heizung
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Kostentrennung Wärme- und Warmwassererzeugung

Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei der #Nebenkostenabrechnung die #Erzeugung von Heiz- und Brauchwasser in einer Anlage eine Kostentrennung nach dem Wärme- und #Warmwassererzeugung nach § 9 Abs. 1 S. 1 HeizKV zur Folge habe. Soweit sich zudem dieser Fehler unmittelbar aus der Nebenkostenabrechnung ergebe, so kann nicht gegen die Einwendung des Mieters vorgebracht werden, dass dieser zunächst die Rechnungen bzw. Belege hätte einsehen müssen. (LG Hamburg, Urt. v. 09.01.2018 - Az.: 334 S 31/16)
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