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Häufigkeit der Kehr- und Überprüfungsarbeiten

Ein Beschluss des VGH München, der auch Wohnungsbaugesellschaften betrifft: Wie oft sind Feuerungsanlagen zu überprüfen? Während § 15 der 1. BImSchVO eine Überprüfung der Feuerungsanlagen in Zwei- oder Dreijahresabständen vorsieht, soll die Überprüfung nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz bzw. der Kehr- und Überprüfungsordnung einmal jährlich erfolgen. Hierin liegt kein Widerspruch, denn mit den unterschiedlich geregelten Überprüfungen werden auch unterschiedliche Zwecke verfolgt: Die immissionsschutzrechtliche Überprüfung von Abgasanlagen dient dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Überprüfung nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz bzw. der Kehr- und Überprüfungsordnung dient der Feuersicherheit in Gestalt der Betriebs- und Brandsicherheit. Diese kann eine Anlagenüberprüfung in kürzeren Zeitabständen erfordern als der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. (VGH München, Beschluss v. 04.09.2018 – Az.: 22 ZB 18.1582)
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Referentenentwurf zur Änderung der MaStRV

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Sep. 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) veröffentlicht. Als wesentliche (notwendige) Änderungen zu nennen sind: Ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten hinsichtlich Veröffentlichungen die kleinere Anlagen betreffen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW und Anpassung von Fristen der Verzögerungen zur Inbetriebnahme des Webportals. Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG-und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals vorge- nommen werden, sollen als rechtzeitig gemeldet gelten. Darüber hinaus finden sich neben sprachlichen Glättungen einige Feinjustierungen bezüglich der Registrierungspflichten.
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Kein Zahlungsanspruch der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen

Am 14.09.2018 hat der BGH ein, mit Spannung von der Windbranche erwartetes, Urteil verkündet. Es besteht kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Grundstückseigentümer von der BVVG verbilligt erworben hat. Demnach ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber die Zahlungen abschöpfen kann, die er vom Betreiber von Windenergieanlagen für die Gestattung erhält. Die BVVG hatte diese Regelung damit gerechtfertigt, dass sie die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der BVVG abwendet. Dieses Argument ließ der BGH jedoch nicht gelten, denn ein Wiederkaufsrecht werde durch die Nutzung der Flächen für Windenergieanlagen gar nicht ausgelöst. Auch ein Rücktrittsrecht der BVVG kommt allenfalls in Betracht, wenn wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke, sondern für Zwecke der Windenergieerzeugung verwendet werden, was vorliegend aber nicht der Fall war. (BGH: Urt. v. 14.09.2018 – Az.: V ZR 12/17)
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Gaszähler
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Übertragungsanspruch bei der Konzessionsvergabe

Das OLG Stuttgart hat am 26. Juli 2018 entschieden, dass bei einer Neuvergabe der Konzession die Übertragung eines Strom- und Gasnetzes gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG grundsätzlich auch die Hochspannungs- und Hochdruckanlagen umfasst, soweit diese für den Neukonzessionär für die Durchführung seiner Versorgungsaufgaben erforderlich sind. Die Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Übernahmeanspruch umfasst daher Hochspannungs- und Hochdruckleitungen, Umspannwerke von Hochspannung auf Mittelspannung, Gasdruckregel- und Messanlagen selbst wenn diese gemischt genutzt werden, d.h. die sowohl der Versorgung des Gemeindegebietes als auch dem Transport von oder nach außerhalb des Gemeindegebietes dienen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2018 - Az.: 2 U 4/17)
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Elektrofahrzeug
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Keine Baugnehmigung für Ladesäulen

Mit Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 8 CE 18.1071) beschlossen, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Begründet wurde der Beschluss hauptsächlich damit, dass es sich bei Anlagen in einer solchen Größenordnung und einer solch einfachen Beschaffenheit nicht um Straßenbestandteile handele, die dem Baurecht unterliegen. Vielmehr sei hier das Straßenrecht anwendbar.
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Deutsch-französisches Büro für die Energiewende

Wir sind dem deutsch-französischen Büro für die Energiewende beigetreten, um die Energiewende nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich über die Plattform des DFBEW rechtlich und wissenschaftlich zu begleiten. Nach dem Beitritt zum Forum Contracting e.V. und dem Beitritt zum Bundesverband Energiespeicher e.V. (BVES) intensivieren wir unser Engagement für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung durch Wissenstransfer, Beratung und Unterstützung von Verbänden und Plattformen, um auch den Interessen unserer zunehmend auch international geprägten Mandantenstruktur gerecht zu werden.
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