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FG Baden-Württemberg entscheidet über den Umfang der Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG

Finanzgericht Baden-Württemberg entscheidet über den Umfang der Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG bei Wärmeeinspeisung aus verschiedenen Anlagen in ein gemeinsames Rohrleitungsnetz - Zuordnung von Übertragungsverlusten. Mit Urteil vom 19. Mai 2020 (11 K 1272/18) hat das Gericht die Klage eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens, ihm eine Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG zu gewähren, abgewiesen. Im Gegensatz zum vorliegenden Streitfall erfolgte die Einspeisung von Wärme in dem Fall, der vom BFH bereits mit Urteil 8. November 2016 (VII R 6/16) entschieden wurde, ausschließlich durch Kesselanlagen der dortigen Klägerin, die zugleich Netzbetreiberin war, wodurch der Übertragungsverlust insgesamt den Kesselanlagen der dortigen Klägerin zugeordnet werden konnte. Die hier streitentscheidende Frage, ob bei mehreren Anlagen(-betreibern) eine proportionale Aufteilung der Verlustmengen erfolgen muss, hatte sich dem BFH nicht gestellt und wurde von ihm auch noch nicht entschieden. Gegen dieses Urteil wurde die vom 11. Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassene Revision eingelegt; der BFH führt dieses Verfahren unter dem Aktenzeichen VII R 27/20.
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Leitfaden Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten durch BNetzA veröffentlicht

Am 08.10.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Leitfaden Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten in der finalen Version veröffentlicht. Im Juli 2019 hatte die Bundesnetzagentur den ersten Entwurf vorgestellt. In dem Leitfaden legt die Bundesnetzagentur dar, welche Voraussetzungen an die Erfassung und die Abgrenzung von Strommengen bei der Erhebung der EEG-Umlage zu stellen sind. Der Entwurf des Leitfadens hatte erhebliche Irritationen ausgelöst, weil die Bundesnetzagentur bei Dritt-Verbräuchen etwa den Verbrauch von „leistungsstarke WLAN-Routern“ oder „gewerbeüblichen Getränkeautomaten“ als so relevant festgelegt hatte, so dass für die Verbrauchsgeräte kostenintensive mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erforderlich geworden waren. Der nun vorgestellte Leitfaden ist wesentlich differenzierter und praxisnäher und praxistauglicher, auf 85 Seiten werden die beiden relevanten § 62a EEG 2017 und § 62b EEG 2017 erläutert. Es verleiben aber weiterhin erhebliche Unsicherheiten, wie mit den gesetzlichen Vorgaben umzugehen ist. Rechtlich verbindlich ist der Leitfaden nicht, die Bundesnetzagentur behält sich vor, im Einzelfall abweichend zu entscheiden.
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Ergebnisse der ersten Innovationsausschreibungsrunde im EEG 2017 durch BNetzA bekanntgegeben

Gebotstermin war der 1. September; die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Ergebnisse für die ersten Innovationsausschreibungen auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) und der Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) am 30. September 2020 veröffentlicht. Ausgeschrieben waren 650 MW, eingegangen war ein Gebotsvolumen von 1.095 MW. Zuschläge erhielten vor allem Solarkraftwerke und Kombinationen aus Solar- und Speicheranlagen, aber auch eine Windenergie- und Speicherkombination. Die Zuschlagswerte lagen bei Einzelanlagen zwischen 0.96 und 3 ct/kWh, bei Anlagenkombinationen etwas höher (1,94 bis 5,52 ct/kWh), wobei diese Marktprämien – anders als bei den Regelausschreibungen – mit den Markterlösen addiert werden.
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OLG München zur gesamtschuldnerischen Haftung einer Abrechnungsbilanzkreisinhaberin und einem stromkostenintensiven Unternehmen

Das OLG München hatte jüngst über eine gesamtschuldnerische Haftung der Inhaberin eines Abrechnungsbilanzkreises für die EEG-Umlagen nach dem EEG 2017 gemeinsam mit stromkostenintensiven Unternehmen gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zu entscheiden und bejahte dies. Die jetzigen Sätze 5 und 6 des § 60 Abs. 1 EEG stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Intention des Gesetzgebers, den Übertragungsnetzbetreibern für die grundsätzlich aus § 60 Abs. 1 EEG resultierenden Ansprüche auf Zahlung der EEG-Umlage eine erweiterte Basis zur Durchsetzung und zugleich zur Fixierung der Anspruchshöhe zu verschaffen. § 60a EEG stelle demgegenüber eine Ausnahmeregelung zugunsten der Übertragungsnetzbetreiber dar, die einen Direktanspruch gegen bestimmte näher bezeichnete Letztverbraucher ermöglicht, aber nicht einer gesamtschuldnerischen Haftung entgegenstehe, sodass die Inhaberin eines Abrechnungsbilanzkreises gemeinsam mit dem EVU hafte. (OLG München, Endurteil v. 06.08.2020 – Az.: 3 U 873/20)
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FG Niedersachsen zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Marktprämie

Die Beantwortung der Frage, ob die Marktprämie nach § 33g Abs. 1 EEG 2012 bzw. § 34 Abs. 1 EEG 2014 als echter Zuschuss oder Entgelt von dritter Seite einzuordnen ist, ist umstritten. Die OFD Niedersachsen vertrat in der Verfügung vom 13.03.2012 die Auffassung, es handele sich bei der Marktprämie um Entgelt von dritter Seite. Die Gegenauffassung, wonach es sich bei der Marktprämie um einen nicht steuerbaren Zuschuss handele, wird insbesondere vom BMF seit dem Schreiben vom 6.11.2012 vertreten. Das FG Niedersachsen hat sich mit Beschluss vom 17.02.2020 der Bewertung des BMF angeschlossen mit der Begründung, es handele sich um einen Zuschuss zur Förderung der Stromerzeuger aus volkswirtschaftlichen Gründen, für überzeugend. Eine Förderung der Stromkäufer stehe ersichtlich nicht im Vordergrund. Die Subvention der Marktprämie komme nicht den Stromkunden zugute, sondern solle helfen, die Nachteile des Stromproduzenten bei einer Direktvermarktung auszugleichen. (FG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2020 - Az.: 11 V 348/19)
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BSH legt Entwurf des Flächenentwicklungsplans 2020 vor – Start der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) hat als Maßnahme zur Förderung der Erzeugung von grünem Wasserstoff insbesondere die verstärkte Ausweisung von Flächen, die für die Offshore-Produktion von Wasserstoff bzw. PtX genutzt werden können, die dafür notwendige Infrastruktur und Möglichkeiten für zusätzliche Ausschreibungen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien definiert. Am 4. September 2020 hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans 2020 und der Entwürfe der Umweltberichte (Nord- und Ostsee) im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung bekanntgemacht. Diese Fortschreibung beinhaltet „sonstige Energiegewinnungsbereiche“ im Sinne von § 5 Abs. 2a WindSeeG.
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