Aktuelles Neuigkeiten aus der Energiebranche

Das Energierecht ist eine interdisziplinäre Materie, die unter anderem Schnittmengen mit dem allgemeinen Wirtschaftsrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Verwaltungsrecht, dem Baurecht, dem Vergaberecht und dem Energiesteuerrecht hat.

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| Energierecht

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 26.02.2019 (Az. 6 U 26/18) zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden geäußert. Eine fehlerhafte Lieferung von Energie kann grundsätzlich eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auslösen. Kommt es daher bei der Lieferung von Energie zu Spannungsschwankungen kann sich hieraus eine verschuldensunabhängige Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden ergeben. Die Haftung entfällt – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – auch nicht deshalb, weil der Kunde keine entsprechenden Schutzvorkehrungen gegen Spannungsschwankungen getroffen hat. Denn hierin ist lediglich eine Obliegenheitsverletzung des Kunden zu sehen, die eine anteilige, jedoch nicht gänzliche Kürzung seines Anspruchs rechtfertigt.
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| Biogas

Keine unzulässige Rückwirkung durch Degression nach § 46a EEG 2017 für Windenergie
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei dem zum 1. Januar 2017 eingeführten § 46a Abs. 1 Satz 1 EEG 2017, der die Verringerung der Einspeisevergütung für Windenergieanlagen, die nach dem 31.12.2016 in Betrieb genommen wurden, um eine echte und somit unzulässige Rückwirkungsnorm handele. Das Gericht verneinte die Annahme und kam zu dem Ergebnis, dass nur Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der Norm von dieser betroffen seien. Demzufolge sei eine echte Rückwirkung im rechtlichen Sinne nicht gegeben. Der Beschwerdeführer wies weiterhin auf Prozesse hin, die vor der Inbetriebnahme einer jeden Anlage erfolgen, wie beispielsweise Investitionen und der Bau der Anlage, die im Vertrauen auf das bestehenden der Vorgängernorm getätigt wurden. Das BVerfG ist jedoch der Auffassung, dass die Norm dem grundrechtlichen Vertrauensschutz genüge. (BVerfG, Beschl. v. 12.02.2019 - Az.: 1 BvR 2914/17)
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| Energierecht

Preisänderung der Wärmelieferung durch öffentliche Bekanntgabe?
Kann ein Fernwärmeversorgungsunternehmen sein Preissystem und die Preisänderungsklausel in seinen Wärmelieferungsverträgen einseitig - durch öffentliche Bekanntmachung - abändern? Das OLG Frankfurt hat dies verneint. Verträge könnten nur durch übereinstimmende Willenserklärungen abgeändert werden. Das gelte auch im Verhältnis zwischen Wärmeversorger und Verbraucher, insbesondere führe auch die Anwendung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV) zu keinem abweichenden Ergebnis. Zwar sehe § 4 Absatz 2 AVBFernwärmeV vor, dass Preisänderungen erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werden. Dennoch sei eine vertragliche Vereinbarung erforderlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. (OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 21.03.2019 - Az.: 6 U 190/17)
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| Energierecht

EEG-Umlagebegrenzung nur bei Teilnahme am Wettbewerb
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 13.02.2019 – 5 K 9722/17 (rechtskräftig) entschieden, dass ein Unternehmen, das nicht mehr aktiv am Wirtschaftsleben teilnimmt und mit dessen Rückkehr auch nicht zu rechnen ist, keinen Anspruch auf eine EEG-Begrenzung als stromkostenintensives Unternehmen hat. Im Ergebnis setzt das Gericht somit eine Betätigung „der Teilnahme des Unternehmens im internationalen oder intermodalen Wettbewerb“ als Tatbestandsvoraussetzung für eine EEG-Begrenzung voraus. Die Entscheidung erging zum EEG 2009, dürfte jedoch auch auf die neue Rechtslage übertragbar sein.
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Veranstaltungen & Termine

Mi, 15.05.2019

MVV EnergyDay
Rechtliche Herausforderung des Speichereinsatzes zur Verringerung der Strombezugskosten
Heidelberg
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Do, 10.10.2019

BDEW Akademie Seminar „Stromspeicher im aktuellen Energierecht“

Berlin
Mi, 13.11.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019
Ganztagsseminar
Würzburg
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Mi, 20.11.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019
Ganztagsseminar
Stuttgart
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Mi, 27.11.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019
Ganztagsseminar
Berlin
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Vergangene Termine

Mi, 10.04.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019

Ganztagsseminar
Freiburg
Mi, 27.03.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019
Ganztagsseminar
Frankfurt
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Fr, 22.03.2019

Spreewind Offshoretage
"Offshore in Frankreich: Ein einführender Rechtsvergleich" gemeinsam mit Kollegin Claire Bretheau (www.ravetto-associes.fr)
Heiligendamm
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