Aktuelles Neuigkeiten aus der Energiebranche

Das Energierecht ist eine interdisziplinäre Materie, die unter anderem Schnittmengen mit dem allgemeinen Wirtschaftsrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Verwaltungsrecht, dem Baurecht, dem Vergaberecht und dem Energiesteuerrecht hat.

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Entwurf des Energiesammel-Gesetzes durch BMWi vorgelegt
Nachdem es lange still geworden war um das 100-Tag-Gesetze hat nunmehr das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (kurz: BMWi) am 31. Oktober 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (kurz: EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (kurz: KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (kurz: EnWG) und weiterer Energierechtlicher Vorschriften im sogenannten Energiesammel-Gesetze vorgelegt.
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| Energierecht

Seminar: Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Diskutieren Sie mit uns beim Seminar "Stromspeicher im aktuellen Energierecht" am 20. November 2018 in Frankfurt am Main den aktuellen Rechtsrahmen von #Stromspeichern, der sich im stetigen Wandel befindet und immer komplexer wird. Hierbei werden alle relevanten Gesetze, Vertragsgestaltungen und Betriebsweisen eingehend erörtert. Wir freuen uns auf Sie!
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| Energierecht

Eilantrag bzgl. Vergabe des Stromnetzes Berlin
Der Eilantrag eines Bieters betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin blieb auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg. Das Kammergericht Berlin erkennt keine rechtlich erheblichen Gründe, das Verfahren, welches sich im Stadium vor der Auswahl des künftigen Netzbetreibers befindet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stoppen. Es kann nicht feststellen inwieweit die von dem Land Berlin formulierten Anforderungen an die Eignung der Bieter in dem gegenwärtigen Verfahrensstadium gegen das Diskriminierungsverbot oder das Transparentgebot verstoßen sollen. (KG Berlin, Urt. v. 25.10.2018 - Az.: 2 U 18/18 EnwG)
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| Energierecht

Zeitgleichheit bei der Eigenversorung im EEG 2012
Das Landgericht Tübingen hat im Rahmen des Anwendungsbereiches des #EEG 2012 bestimmt, dass es für die #Eigenversorgung im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 reiche, wenn die #Personenidentität zwischen Erzeuger und Verbraucher als auch die räumliche Nähe, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH, bestehe. Erst mit dem EEG 2014 trat der Grundsatz der Zeitgleichheit in Kraft und es ist nicht möglich, ihn auf die Vorgängerversionen des EEG zu übertragen, so dass eine jährliche Verrechnung zwischen Produktion und Verbrauch durchgeführt werden kann.(LG Tübingen, Urt. v. 14.09.2018 - Az.: 4 O 374/17)
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Veranstaltungen & Termine

Di, 20.11.2018

BDEW Akademie
Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Frankfurt a.M.
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Mi, 28.11.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018
Ganztagsseminar
Berlin
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Mi, 13.03.2019

Energy Storage Europe

Düsseldorf
Do, 21.03.2019

Spreewind Offshoretage

Heiligendamm
Do, 10.10.2019

BDEW Akademie Seminar „Stromspeicher im aktuellen Energierecht“

Berlin

Vergangene Termine

Do, 08.11.2018

27. Windenergietage – Forum 3
Auslegung von Hybridnetzen als eigenes Netz – eine rechtliche Analyse
Linstow
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Mi, 07.11.2018

27. Windenergietage – Forum 2
Gemeinsame Ausschreibung von Wind- und Solarenergie, Erkenntnisse der 2. Ausschreibungsrunde
Linstow
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Mi, 07.11.2018

27. Windenergietage – Forum 4
Windenergie bis 750 kW – welche Vermarktungsmöglichkeiten ergeben sich?
Linstow
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