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OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.04.2022

Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.04.2022 – 3 Kart 87/21 entschieden, dass die Entwertung eines Zuschlags gem. § 35a Abs.1 Nr.1 EEG 2017 wegen Fristablauf nach § 36e Abs.1 EEG 2017 sowie die Ponäle gem. § 55 Abs.1 S.1 Nr.1 EEG 2017 kein Verschulden des Bieters voraussetzen. Bei der Frist des § 36e Abs. 1 S.1 EEG 2017 handelt es sich um eine materiell-rechtliche, von einem Verschulden des Bieters unabhängige Frist. Für den Bieter unabsehbare und unbeeinflussbare Risiken soll in generalisierender Weise durch die Länge der Frist Rechnung getragen werden. Mithilfe des Antragsrechts auf eine Fristverlängerung gem. § 36e Abs. 2 EEG 2017 kann dem Risiko eines Rechtsbehelfs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung begegnet werden. Die anknüpfende Pönale gem. § 55 Abs.1 S.1 Nr.1 EEG 2017, die die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit des Bieters gewährleisten soll, hängt ebenfalls nicht von einem Verschulden ab, was sich neben Wortlaut und Systematik aus einem Vergleich mit § 61 WindSeeG ergibt. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 – 3 Kart 87/21
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| Solarenergie

BGH Urteil vom 11. November 2021 (Az. IX ZR 237/20)

Der BGH hat mit Urteil vom 11. November 2021 (Az. IX ZR 237/20) festgestellt, dass eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage abhängig gemacht wird, nach § 308 Nr. 1 Alt. 2 BGB AGB-rechtlich unwirksam sei. Demnach benachteilige die Klausel den Verbraucher, wenn nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung die Inbetriebnahme ausschließlich oder teilweise von der freien Entscheidung des Verwenders abhänge. So gehe der Verbraucher mit seiner für die Zahlung der Miete geschuldeten Gegenleistungen bereits bei Vertragsschluss in Vorleistung (z.B. Überlassung der Photovoltaikanlage, Übertragung des Nutzungsvertrages sowie Abtretung des Anspruchs auf Einspeisevergütung). Da in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Mietvertrag aber nicht geregelt worden, was unter dem Begriff der Inbetriebnahme zu verstehen sei, gehe diese aus Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Verbrauchers bestehende Unklarheit hinsichtlich der die Fälligkeit auslösenden Gesamtzusammenhänge nach § 305 c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Somit entstehe der Anspruch auf Mietzahlung als jeweils monatlich fälliger Anspruch bereits mit Beginn der Nutzungsüberlassung.
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Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Mit Urteil vom 15. März 2022, veröffentlicht am 21. Juli 2022, hat der V. Senat des BFH das Urteil des FG München vom 14. März 2019, 14 K 860/16, aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht München zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 #FGO). Hiernach hat das Finanzgericht München gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG verstoßen, indem es zu Unrecht den durchschnittlichen Fernwärmepreis anstelle anteiliger Selbstkosten als Bemessungsgrundlage für die unentgeltlichen Wertabgaben angesetzt und die Aufteilung der Selbstkosten nach der "energetischen Methode" vorgenommen hat. Entstehen Selbstkosten im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Die Aufteilung ist dem Grunde nach erforderlich, da sonst der auf die unentgeltliche Wertabgabe entfallende Anteil der Selbstkosten nicht bestimmt werden kann. Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an elektrischer und thermischer Energie (in kWh), sondern nach tatsächlichen oder gegebenenfalls fiktiven Umsätzen (Marktwerten) zu erfolgen (entgegen Abschnitt 2.5 Abs. 22 Satz 6 UStAE). BFH, Urteil vom 15. März 2022, V R 34/20
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BGH Urteil: Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG

Der XIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28. Juni 2022, veröffentlicht am 19. Juli 2022, entschieden, dass sich der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage nicht allein nach der entgangenen Marktprämie gemäß §§ 19 und 20 EEG 2017 bemisst. Vielmehr ist auch die Vergütung zu ersetzen, die der Anlagenbetreiber ohne die vom Netzbetreiber wegen eines Netzengpasses veranlasste Einspeisereduzierung aufgrund eines #Direktvermarktungsvertrags von seinem Vertragspartner erhalten hätte. Die in § 51 Abs. 1 EEG 2017 angeordnete Reduktion des anzulegenden Werts auf null in langanhaltenden Phasen negativer Börsenstrompreise gilt nur für die von den Netzbetreibern nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für eingespeisten Strom zu zahlenden Vergütungen. Die in einem privatrechtlichen Vermarktungsvertrag vereinbarte Vergütung wird durch § 51 Abs. 1 EEG 2017 nicht berührt. § 51 Abs. 1 EEG 2017 schließt nicht aus, dass dem Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage auch für Einspeisemanagementmaßnahmen in Phasen, in denen der anzulegende Wert gemäß § 51 Abs. 1 EEG 2017 auf null reduziert ist, ein Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 zusteht, wenn er nach dem Vertrag mit einem Direktvermarktungsunternehmen bei erfolgter Stromeinspeisung eine Vergütung erhalten hätte. Eine solche vertragliche Vereinbarung ist auch nicht von vornherein unwirksam. BGH, Urteil vom 28. Juni 2022, XIII ZR 4/21, Vorinstanzen: OLG Schleswig, LG Itzehoe
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BGH Urteil: Grund- und Ersatzversorger

Der Kartellsenat des BGH hat mit Urteil vom 10. Mai 2022 die Klage eines Netzbetreibers auf Vergütung von Strom, der ohne vertragliches Verhältnis und außerhalb der Grund- bzw. Ersatzversorgung bezogen wurde, abgewiesen. Zentral stellt der BGH darauf ab, dass der Strom bilanziell, wirtschaftlich und zivilrechtlich nicht dem Verteilernetzbetreiber, sondern dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Strom bilanziell fehlerhaft dem Stromnetzbetreiber zugeordnet wurden. Denn der Ersatzversorger bleibt bis zum Eintritt eines anderen Stromlieferanten bilanziell für die Lieferstelle und den dort entnommenen Strom zuständig; dieser stammt weiterhin aus seinem Vermögen. Die Stromentnahme erfolgt dabei unberechtigt, wenn ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der #Ersatzversorgung durch Zeitablauf ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags weiter Strom bezieht. BGH, Urteil vom 10. Mai 2022 – EnZR 54/21 –, Vorinstanzen OLG Düsseldorf (I-27 U 19/19) und LG Dortmund (8 O 60/19 EnW)
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| Energierecht

OLG Düsseldorf: Stromspeicher und Netzentgelte

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich zwar bei Stromspeichern nicht um dezentrale Stromerzeugungsanlagen im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV handelt. Jedoch findet die Regelung zur Inanspruchnahme von vermiedenen Netzentgelten nach Auffassung des Gerichts analog auf Stromspeicher Anwendung, da diese in tatsächlicher Hinsicht zur Vermeidung von Bezug elektrischer Energie aus vorgelagerten Netzebenen beitragen. Auch der Entfall der Netzentgelte für den notwendigen Strombzug aus dem Netz durch den Stromspeicher nach § 118 Abs. 6 EnWG steht der Geltendmachung der vermiedenen Netzentgelten durch den Speicherbetreiber nicht entgegen. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.2.2022 - Az.: 3 Kart 37/21)
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