power-plant-3878137_1280
| Energierecht

Systemrelevantes Gaskraftwerk im EnWG

Das OLG Düsseldorf hat sich jüngst dazu geäußert, wann ein Gaskraftwerk systemrelevant ist und in der Folge der Betreiber, soweit technisch und rechtlich möglich sowie wirtschaftlich zumutbar, eine Absicherung der Leistung durch Inanspruchnahme von Möglichkeiten für einen Brennstoffwechsel vorzunehmen hat. Das Gericht entschied auf Grundes des § 13f EnWG, dass im Falle einer Einschränkung der Gasversorgung die infolge eines teilweisen Ausfalls des Übertragungsnetzes zu erwartenden Schäden in ein angemessenes Verhältnis zu dem Eingriff in die Rechte der Anlagenbetreiber gestellt werden müssen. Jedoch genüge aufgrund der hohen Bedeutung der #Versorgungssicherheit und der Schwere der durch einen Netzausfall eintretenden Schäden mit Gefahren auch für Leib und Leben von Menschen für die Gefahrenprognose ein niedriger Wahrscheinlichkeitsgrad. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 - Az.: 3 Kart 117/17 (V))
Mehr erfahren
photovoltaic-2814504_1280
| Energierecht

Bauliche Anlage im Sinne des EEG

Was ist eine „sonstige bauliche Anlage“ im Sinne des EEG? Hierzu hat die Clearingstelle EEG KWKG in einem Schiedsspruch vom 11.01.2019 Stellung genommen. Die Parteien des Schiedsverfahrens ließen klären, ob ein Gelände, auf dem für die Errichtung einer Sendeanlage Aufschüttungen und Ausgrabungen vorgenommen wurden und bestimmte bauliche Elemente installiert waren, als „sonstige bauliche Anlage“ einzustufen ist und damit ein entsprechender Förderanspruch besteht. Die Clearingstelle bejahte dies und stellte sie klar, dass eine Fläche gleichzeitig die Eigenschaften einer Konversionsfläche und einer sonstigen baulichen Anlage aufweisen kann. Insofern bestehe kein Ausschluss- oder Über/Unterordnungsverhältnis zwischen den Fördertatbeständen im EEG.
Mehr erfahren
alternative-alternative-energy-blades-695342
| Energierecht

BNetzA muss Gebotswerte anonymisiert offenlegen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die BNetzA verpflichtet ist, Gebotswerte aus der Ausschreibung für Windenergie anonymisiert offenzulegen. Eine unterlegene Bieterin führte zur Begründung an, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich aus der Kenntnis der Gebotshöhe für die Beschwerdeführerin weitere Anhaltspunkte für eine unzulässige Preisabsprache nach § 34 Abs. 1 b) EEG 2017 ergeben könnten. Dem gab das OLG Düsseldorf insoweit statt, als in Verbindung mit dem Anlagenstandort und -typ, die sich ebenfalls aus dem Gebot ersehen lassen, sich regelmäßig auch Rückschlüsse auf die Gewinne möglich ergeben können, mit denen der jeweilige Bieter kalkuliert hat, weshalb die Gebote nur anonymisiert offengelegt werden müssten. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2018 - Az.: 3 Kart 6/18)
Mehr erfahren
archive-3859388_1280
| Biogas

Marktstammdatenregister (MaStR) ist online!

Das Marktstammdatenregister (MaStR) ist das Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt und wird von der Bundesnetzagentur geführt. Im MaStR sind vor allem die Stammdaten zu Strom- und Gaserzeugungsanlagen zu registrieren. Außerdem sind die Stammdaten von Marktakteuren wie Anlagenbetreibern, Netzbetreibern und Energielieferanten zu registrieren. Das MaStR steht nicht nur den Behörden, sondern auch den Marktakteuren und der Öffentlichkeit online zur Verfügung. Gleichzeitig sollen unterschiedliche bestehende Registrierungspflichten im Marktstammdatenregister gebündelt werden. Aufgrund der mehrfachen Verschiebung der Eröffnung des Webportals konnte den Registrierungspflichten allerdings bisher nur unzureichend nachgekommen werden bzw. musste für EEG-Anlagen noch im Anlagenregister vorgenommen werden.
Mehr erfahren
>

Veranstaltungen & Termine

Mi, 06.03.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019

Ganztagsseminar
München
mehr erfahren
Mi, 13.03.2019

Energy Storage Europe

Frequency Containment Reserve with Batteries - Legal Requirements for Grid Connection and entering the Market
Düsseldorf
mehr erfahren
Do, 21.03.2019

Spreewind Offshoretage

Neuerung durch das Energiesammelgesetz und Aktuelles zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
Heiligendamm
mehr erfahren
Fr, 22.03.2019

Spreewind Offshoretage

"Offshore in Frankreich: Ein einführender Rechtsvergleich" gemeinsam mit Kollegin Claire Bretheau (www.ravetto-associes.fr)
Heiligendamm
mehr erfahren
Mi, 27.03.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019

Ganztagsseminar
Frankfurt
mehr erfahren
Mi, 10.04.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019

Ganztagsseminar
Freiburg
Mi, 15.05.2019

MVV EnergyDay

Rechtliche Herausforderung des Speichereinsatzes zur Verringerung der Strombezugskosten
Heidelberg
mehr erfahren
Do, 10.10.2019

BDEW Akademie Seminar „Stromspeicher im aktuellen Energierecht“

Berlin

Pflichtfeld