solar-panels-2019323_1280
| Biogas

Innovationsauschreibungsverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 die Innovationsauschreibungsverordnung verabschiedet. Mit der Verordnung sollen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im Bereich erneuerbarer Energien erprobt werden, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen sollen. Der Entwurf sieht im wesentlichen eine fixe Marktprämie, keine Förderung bei negativen Strompreisen und eine Zuschlagsbegrenzung bei Unterzeichnung vor. Als Pilotverfahren soll die BNetzA zunächst drei Innovationsausschreibungen für 2019 bis 2021 durchführen (vgl. § 39j EEG 2017). Ob es tatsächlich noch in diesem Jahr hierzu kommt ist allerdings fraglich. Die Verordnung ist zunächst an den federführen Ausschus für Wirtschaft und Energie übwerwiesen und die Zustimmung des Bundestages steht noch aus. Das EEG 2017 sah ursprünglich eine Innovationsausschreibung schon für 2018 vor.
Mehr erfahren
logo_windenergietage
| Energierecht

28. Windenergietage – Wenn der Wind sich dreht…

Wir sind schon in aller Vorfreude auf die diesjährigen 28. Windenergietage in Potsdam vom 5. bis 7. November 2019 und laden Sie herzlich zu unserem Forum 8 am 5. November 2019 mit folgenden Themen ein: "RES in Poland – Opportunities for Investors" Filip Opoka; "PPA Power Purchase Agreements – Rechtliche Rahmenbedingungen" Dr. Florian Brahms; "Die Auswirkung der Novelle des StromStG auf Windparks" Christian Frohberg; "Konkrete Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes auf den Ausbau der Windenergie" Dr. Julian Nebel; "Evergreen – Rechtssicherer Abschluss von Grundstücksnutzungsverträgen" Patrizia Zorn; "Saubere Gestaltung mehrerer Anlagenbetreiber an einem Netzverknüpfungspunkt" Dr. Florian Brahms
Mehr erfahren
windmills-1838788_960_720
| Energierecht

BNetzA trifft Festlegung zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung

Mit Beschluss vom 22.10.2019 hat die BNetzA festgelegt, dass die eigentlich am 30. Juni 2020 endende Umsetzungsfrist zur Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen an Land und auf See gem. § 9 Abs. 8 EEG 2017 mit zum Ablauf des 30. Juni 2021 verlängert wird. Auch hinsichtlich der inhaltlichen Umsetzung legte die BNetzA fest, dass es zur Erfüllung der Verpflichtung eines zulässigen Betriebs einer Einrichtung zu bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung bedürfe. Eine Pflicht zur Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernisse bestehe jedoch dann nicht, wenn dies luftverkehrsrechtlich grundsätzlich ausgeschlossen sei. Auch bestehe keine Ausstattungspflicht im Sinne der Norm, wenn der Zahlungsanspruch nach dem EEG für die Windenergieanlage innerhalb von 3 Jahren ab Beginn der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung ende.
Mehr erfahren
electric-mobility-4158596_1280
| Elektromobilität

Erleichterung beim Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge?

Zwei für den Klimaschutz relevante Gesetzentwürfe hat der Bundesrat am 11.10.2019 beschlossen: Zum einen soll der private Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erleichtert werden. Hierfür sollen Mieter gegenüber ihrem Vermieter künftig grundsätzlich einen Anspruch auf eine Erlaubnis zum Einbau von Ladesäulen haben. Außerdem soll ein Wohnungseigentümer gegen seine WEG einen zustimmenden Beschluss zur Errichtung von Ladeinfrastruktur verlangen können, wobei die Kosten für den Einbau dem Wohnungseigentümer selbst auferlegt werden können.
Mehr erfahren
>

Veranstaltungen & Termine

Do, 14.11.2019

2. Energiegipfel der Säge- und Holzindustrie

Stromweitergabe im Rahmen der Besonderen Auslgeichsregelung: Messen und Schätzen
Würzburg
mehr erfahren
Mo, 20.01.2020

Kraftstoffe der Zukunft 2020

THG-Reduktionspflicht nach COP2 – Ziele und aktueller Status der Umsetzung im europäischen und deutschen Recht
Berlin
mehr erfahren
Mi, 04.11.2020

BDEW Akademie Seminar

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
TBA
mehr erfahren

Vergangene Termine

Mi, 06.11.2019

28. Windenergietage – Forum 5

Datenschutz-Grundverordnung – Ein Update
Potsdam
mehr erfahren
Di, 05.11.2019

28. Windenergietage – Forum 22

PPA Power Purchase Agreements – Rechtliche Rahmenbedingungen
Potsdam
mehr erfahren

Pflichtfeld