Mit Hinweis vom 23. Juli 2019 (Az.: 2018/24) hat die Clearingstelle EEG/KWKG zur Auslegung und Anwendung des § 38b Abs. 2 Satz 1 EEG 2017, der eine Fiktion des Inbetriebnahmezeitpunkts von ersetzenden Solarmodulen an demselben Standort regelt, genommen. Unklar war bislang insbesondere die Auslegung des Standortbegriffs, dem jedoch beim Austausch von Solarmodulen eine entscheidende Rolle zukommt. Findet der Austausch eines Moduls nämlich am selben Standort statt und ist das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Vorschrift zu bejahen, so gilt der ursprüngliche Inbetriebnahmezeitpunkt auch für das ersetzende Modul fort, sodass die Solaranlage weiterhin von den (höheren) Fördersätzen, die zum Inbetriebnahmezeitpunkt galten, profitiert. Schließlich lässt der Hinweis eng umgrenzte Ausnahmefälle bei der Auslegung zu und schafft somit Sicherheit und Klarheit bei der Auslegung und Anwendbarkeit des § 38b Abs. 2 Satz 1 EEG 2017.

Das OLG Stuttgart hat mit einer Entscheidung vom 06.06.2019 die Kriterien für eine Verfahrensrüge bei einer Konzessionsvergabe nach §§ 46 und 47 EnWG konkretisiert. Einerseits muss aus der Rüge für die Gemeinde erkennbar sein, welcher Sachverhalt konkret gerügt wird, woraus die Rechtsverletzung abgeleitet wird und ob der Bieter hinsichtlich der Rechtsverletzung eine Abhilfe erwartet. Andererseits legt das Gericht für die Auswahlkriterien fest, dass unter dem Kriterium des sicheren Netzbetriebs zwei Teilaspekte, nämlich „Zuverlässigkeit der Versorgung“ und „Ungefährlichkeit des Betriebs der Verteilungsanlagen“ durch die Gemeinde zu bewerten sind. (OLG Stuttgart, Urt. v. 06.06.2019 - Az.: 2 U 218/18)

Der EuGH hat am 04.07.2019 – Az.: C-377/17 entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in § 7 Abs. 1 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt und damit EU-rechtswidrig ist. Dies hat zur Folge, dass bei laufenden Verträgen im Falle einer Mindestsatzunter- oder Höchstsatzüberschreitung regelmäßig keine Honoraranpassung mehr verlangt werden kann.

Mit Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 01. Juli 2019, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24 am 4. Juli 2019, ist das Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungensowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften in weiten Teilen mit Rückwirkung zum 01. Juli 2019 in Kraft getreten. Neben weiteren Änderungen ist ab sofort eine Erlaubnis für den Bezug von steuerbefreiten Strom nach § 9 Abs. Nr. 1 bis 3 StromStG notwendig. Außerdem ist Strom, der in Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird, nur noch von der Stromsteuer befreit, wenn er in Anlagen erzeugt wird, die mehr als zwei Megawatt elektrische Nennleistung haben.