In vier Streitfällen entschied heute das BAG über die Frage, ob die Mitglieder des Kabinenpersonals, die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassen wurden, einen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Das BAG verneinte dies mit der Begründung, dass § 83 Abs. 3 Tarifvertrag Personalvertretung Kabine (TVPV) die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Verhandlungsanspruchs sanktioniere, der sich ausschließlich auf kabinenpersonalbezogene Maßnahmen beziehe, was aus einem gesetzeskonformen Verständnis des tariflich geregelten Beteiligungsrechts der Personalvertretung Kabine folge. Der TVPV gelte nach seinem persönlichen Geltungsbereich nur für das Kabinenpersonal. Wenn die Personalvertretung, die für diese Gruppe errichtet wurde, einen Sachverhalt gestalten könnte, der auch das Cockpitpersonal beträfe, widerspräche dies nach der Rechtsauffassung des Ersten Senats der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen. (BAG, Urteile vom 21.01.2020, 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19 u. a.)

Der BGH hat jüngts zur Realofferte bei Energielieferungen entschieden und hierbei festgelegt, dass bei einem Stromverbrauch in einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung, der über einen eigenen dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter. Der Mieter nimmt durch seine Stromentnahme das Angebot konkludent an. (BGH, Urt. v. 27.11.2019 - Az.: VIII ZR 165/18)

Der BFH hat am 13.11.2019 entschieden, dass im Gebiet einer Gemeinde, in der der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (zum Beispiel mit Pferdefuhrwerken) vorliegen kann, wenn die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Die Klägerin begehrte für ihre Personenbeförderungs-leistungen mit Pferdekutschen auf der kraftverkehrsfreien Insel den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen). Der BFH hat dies bestätigt und insbesondere ausgeführt, dass die allgemeine Definition des Taxenverkehrs dort, wo es diesen nicht gibt, nicht maßgeblich ist, da sonst die Möglichkeit einer steuersatz-begünstigten Personenbeförderung ausgeschlossen wäre. (BFH, Urt. vom 13.11.2019 - Az.: V R 9/18)

In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres hat das Bundeskabinett eine Novellierung der AVV zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen beschlossen. Das Energiesammelgesetz aus 2018 sah bereits die flächendeckende Einführung einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung vor. Die Umsetzung scheiterte bisher daran, dass man sich nicht auf die zulässigen Technologien einigen konnte. Dementsprechend hatte auch die BNetzA die Umsetzungsfrist für die Umrüstung der Windenergieanlagen auf bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung bis 30. Juni 2021 verlängert. Der Entwurf des Bundeskabinetts sieht nun vor, dass neben radarbasierten Systemen auch die kostengünstigeren transponderbasierten Systeme zugelassen werden sollen.

Der BGH hat jüngst zu den Formerfordernissen im Rahmen der Ausschreibung nach dem EEG für Windenergieanlagen mit einer Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2019 Stellung bezogen. Eine Bestandsanlage, deren Genehmigung bereits vor dem 1. Januar 2017 erteilt wurde, muss zur Teilnahme an der Ausschreibung gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EEG 2017 die Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB beim Verzicht auf die gesetzlich bestimmte Förderung einhalten. Anlagenbetreiber, die erst im Nachgang zur Teilnahme an einer entsprechenden Ausschreibung auf die Formunwirksamkeit einer allein mittels Fax übermittelten Verzichtserklärung berufen, um doch noch die gesetzlich bestimmte Förderung in Anspruch nehmen zu können, verstoßen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. (BGH, Beschl. v. 12.11.2019 - Az.: EnVR 108/18)

Das OLG Düsseldorf hat am 13.11.2019 entschieden, dass die Vorschriften der § 24 Abs. 1, Abs. 2 NAV nur gelte, wenn das Rechtsverhältnis zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer bzw. -nutzer von einer Zuwiderhandlung betroffen ist. Im Falle des Zahlungsverzuges von Haushaltskunden gegenüber Lieferanten ist der Netzbetreiber daher nicht berechtigt, solche Entnahmestellen aus eigenem Recht zu sperren. Dies folgt aus der besonderen Rolle des Grundversorgers. Entnahmestellen von Haushaltskunden, für die kein Vertragsverhältnis besteht, sind mihtin losgelöst von einer Kündigung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit i.S.d. § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG bis zur aktiven Unterbrechung der Entnahmestelle bzw. bis zum Zustandekommen einer vertraglichen Lieferbeziehung mit einem Drittanbieter bilanziell dem Grundversorger zuzuordnen. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2019 - Az.: 3 Kart 801/18 (V))