Im Rahmen des Fachseminars des EWeRK "Der neue Rechtsrahmen für Erneuerbare Energien und den Europäischen Strommarkt – die Umsetzung des „Winterpakets“ der EU" in Berlin referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 19. Juni 2019 zum Thema "Umsetzungsbedarf hinsichtlichder novellierten Erneuerbare Energien-RL". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Am 29.06.2019 um 24:00 Uhr laufen wichtige Fristen für die erste Hälfte der vierten Handelsperiode des EU-Emissionshandels ab: die Frist zur Beantragung einer kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten sowie die Frist zur Beantragung einer Befreiung von der Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen für sog. Kleinemittenten.

Nach Entscheidung des BGH vom 15. Mai 2019 handelt es sich bei einer Turbine, die im Abgasstrang des BHKW einer Biogasanlage zur Erzeugung weiteren Stroms zur Nachverstromung eingesetzt wird (sog. Abgasturbine), nicht um eine mit dem Technologie-Bonus zu fördernde Gasturbine im Sinne des § 27 Abs. 4 Nr.1 i. V. m. der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009. Dies wird damit begründet, dass aus historische Sicht - aber leider wenig überzeugend vom Gericht argumentiert - der Gesetzgeber diese Technologie nicht bedacht habe. Überdies habe der Gesetzgeber nur einen Anreiz für innovative, energieeffiziente Anlagentechnik für zu ersetzende Verbrennungsmotoren fördern wollen und Technik, die neben diesen Motor trete. (BGH, Urt v. 15.05.2019 - Az.: VIII ZR 134/18)

Der BGH hat am 10.04.2019 entscheiden, dass ein Verstoß gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG vorliege, wenn ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann. Das Angebot weiterer Zahlungsmöglichkeiten nach Abgabe der Bestellung der Stromlieferung genüge nach Auffassung des Gerichts nicht. (BGH, Urt. v. 10. April 2019 - Az.: VIII ZR 56/18)