Nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 04.07.2018 gerät ab dem #EEG 2012 wieder der modulscharfe #Anlagenbegriff für #Solaranlagen zur Anwendung. Nachdem der BGH zum Anlagenbegriff im EEG 2009 noch davon ausging, dass das "Solarkraftwerke" die Anlage darstelle, konnte das OLG Saarbrücken insbesondere aufgrund der Regelungen zum Ersetzen von #Modulen und zur #Anlagenzusammenfassung nicht mehr davon ausgehen, dass die kritikwürdige Rechtsprechung des BGH auf die neueren Fassungen des EEG zu übertragen ist. Zusammen mit den Regelungen des EEG 2017, in welchen der Gesetzgeber der Entscheidung des BGH entgegenwirkte, dürften die nicht gewollten Folgen weitestgehend, zumindest rechtlich, geklärt bzw. abgewendet sein. (OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.07.2018 - Az.: 1 U 5/17)

Die #EU-Kommission hat für das Jahr 2018 die teilweise Befreiung von der #EEG-Umlage für die #Eigenversorgung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (kurz: KWK) genehmigt. Strom, der in einer #KWK-Anlage erzeugt und durch den Betreiber selbst in räumlicher Nähe zur #Erzeugungsanlage verbraucht wird, wird daher nur mit 40 % der EEG-Umlage belegt. Zu begrüßen ist, dass es eine Befreiung für die KWK-Anlage durch die Kommission genehmigt wurde, kritikwürdig ist die Befreiung lediglich für das Jahr 2018, da auf diese Weise keine Investitionssicherheit geschaffen wird und der erforderliche Zubau nicht erreicht wird.