Ein Beschluss des VGH München, der auch Wohnungsbaugesellschaften betrifft: Wie oft sind Feuerungsanlagen zu überprüfen? Während § 15 der 1. BImSchVO eine Überprüfung der Feuerungsanlagen in Zwei- oder Dreijahresabständen vorsieht, soll die Überprüfung nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz bzw. der Kehr- und Überprüfungsordnung einmal jährlich erfolgen. Hierin liegt kein Widerspruch, denn mit den unterschiedlich geregelten Überprüfungen werden auch unterschiedliche Zwecke verfolgt: Die immissionsschutzrechtliche Überprüfung von Abgasanlagen dient dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Überprüfung nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz bzw. der Kehr- und Überprüfungsordnung dient der Feuersicherheit in Gestalt der Betriebs- und Brandsicherheit. Diese kann eine Anlagenüberprüfung in kürzeren Zeitabständen erfordern als der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. (VGH München, Beschluss v. 04.09.2018 – Az.: 22 ZB 18.1582)

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 31.08.2018 im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH entschieden, dass der der Besteller das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, den Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen kann, die auf die mangelhafte Leistung entfallen. Sofern die Vergütungsanteile nicht ausgewiesen sind, auf welche die mangelhafte Leistung entfällt ist nach der Auffassung des Gericht auch eine Schätzung zulässig. Das OLG folgt der jüngeren Rechtsprechung des BGH nach der Besteller in diesen Fällen entweder die Möglichkeit hat, seinen Vermögensschaden zu bemessen oder alternativ der Besteller sich auf die Betrachtung des mangelhaften Werks selbst im Vergleich zu dem mangelfreien Werk beschränken kann. (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 13 U 191/16)