Energierecht

Der Fokus der Kanzlei liegt auf dem Energierecht mit einer starken Ausprägung für das Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Das Beratungsangebot erstreckt sich hierbei auf die Projektierung, Planung, Errichtung, Netzanschluss, Betrieb, Handel und Verbrauch sowohl von Strom, Wärme und Gas. Das Wirtschaftsrecht, das private Baurecht, das Vergaberecht und Real-Estate werden zur umfassenden Beratung von Energieprojekten ebenfalls angeboten.

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Öffentliches und privates Baurecht

Errichtung und Planung von Energieanlagen und Energieerzeugungsanlagen, energieeffizienten Gebäuden, Generalübernehmer­leistungen

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Energierecht
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Umwelt- und Planungsrecht

Wir beraten Sie in allen öffentlich-rechtlichen Fragen der Vorbereitung und Umsetzung komplexer Infrastrukturvorhaben und stellen die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben in verfahrensrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht sicher. Der Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Energieanlagenplanungsrecht, welches das BImSchG, UVPG, BauGB, BauO etc. zum Gegenstand hat.

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Wirtschafts­recht

Vertragsrecht, Contracting, Gesellschaftsrecht,
Handelsrecht in der Energie- und Wohnungswirtschaft

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rechtsgebiete

Förder- und Subventionsrecht

Nationales Förder- und Haushaltsrechts sowie im europäischen Beihilfenrech in der Energie- und Landwirtschaft

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Wichtige Änderungen im Fernwärmerecht

Die Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/20011 vom 28.09.2021 sieht u.a. vor, dass eine Änderung der Preisanpassungsklausel nicht einseitig durch öffentliche Bekanntgabe erfolgen und schafft damit zugunsten der Verbraucher Klarheit in dieser seit Jahren umstrittenen Rechtsfrage, die die gesamte Wärmebranche und mehrere Gerichte in den letzten Jahren beschäftigt hatten. Außerdem wird § 3 AVBFernwärmeV angepasst: zukünftig können Wärmekunden ohne Angabe von Gründen die vertraglich bestellte Leistung einseitig um 50 Prozent reduzieren. Daneben sind die Veröffentlichungspflichten von Fernwärmeunternehmen ab jetzt deutlich umfangreicher gestaltet. Gleiches gilt für die Abrechnungen, die neben den tatsächlichen Preisen und dem tatsächlichen Verbrauch der Kunden auch Informationen über die aktuellen und prozentualen Anteil der eingesetzten Energieträger, der mit dem Energiemix verbundenen Treibhausgasemissionen und die auf Wärme oder Kälte erhobenen Steuern und Abgaben ausweisen müssen. Preisgestaltung und Preisänderungsklauseln werden so für die Kunden nachvollziehbarer – und gegebenenfalls auch angreifbarer. Außerdem müssen neu installierte Messeinrichtungen ab sofort fernablesbar sein, bereits installierte Messeinrichtungen müssen bis Ende 2026 nachgerüstet werden.
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BGH legt „Energy from Waste I“-Entscheidung dem EuGH vor

Der BGH hat die Fragestellung, ob bei einem gemischten Einsatz von biologisch abbaubaren Abfällen aus Industrie und Haushalten neben anderen Abfällen nicht biogene Herkunft, bei dessen thermischen Vertwertung Strom erzeugt wird, dieser nach der Richtlinie 2009/28/EG (RED) vorrangig von Netzbetreibern abgenommen werden müsse und der Härtefallausgleich beim Einspeisemanagement zur Anwendung gerate, dem EuGH vorgelegt. Hintergrund ist, ob nach dem EEG nur solche Anlagen vom weiten Anwendungsbereich des Gesetzes (Gesetzliches Schuldverhältnis, Netzanschluss, Abnahme- und Durchleitungspflicht, Härtefallausgleich) erfasst sind, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen einsetzen. Im engen Anwendungsbereich (finanzielle Förderung) hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Ausschließlichkeitskriterium vorgesehen, sodass jedoch fraglich bleibt, ob und ab welchem Umfang ein biogener Anteil bei der thermischen Verwertung ausreicht, um den Härtefallausgleich beanspruchen zu können. (BGH, Beschl. v. 6.7.2021 - Az.: EnZR 27/20 „Energy from Waste I“)
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