Energierecht

Der Fokus der Kanzlei liegt auf dem Energierecht mit einer starken Ausprägung für das Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Das Beratungsangebot erstreckt sich hierbei auf die Projektierung, Planung, Errichtung, Netzanschluss, Betrieb, Handel und Verbrauch sowohl von Strom, Wärme und Gas. Das Wirtschaftsrecht, das private Baurecht, das Vergaberecht und Real-Estate werden zur umfassenden Beratung von Energieprojekten ebenfalls angeboten.

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Öffentliches und privates Baurecht

Errichtung und Planung von Energieanlagen und Energieerzeugungsanlagen, energieeffizienten Gebäuden, Generalübernehmer­leistungen

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Energierecht
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Umwelt- und Planungsrecht

Wir beraten Sie in allen öffentlich-rechtlichen Fragen der Vorbereitung und Umsetzung komplexer Infrastrukturvorhaben und stellen die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben in verfahrensrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht sicher. Der Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Energieanlagenplanungsrecht, welches das BImSchG, UVPG, BauGB, BauO etc. zum Gegenstand hat.

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Wirtschafts­recht

Vertragsrecht, Contracting, Gesellschaftsrecht,
Handelsrecht in der Energie- und Wohnungswirtschaft

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rechtsgebiete

Förder- und Subventionsrecht

Nationales Förder- und Haushaltsrechts sowie im europäischen Beihilfenrech in der Energie- und Landwirtschaft

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| Wirtschaftsrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg entscheidet erneut zur Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

Das EnergieStG sieht in § 55 eine Steuerentlastung für Unternehmen vor, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Im Streitfall entschied das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 7. April 2020, dass das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen kein solches des produzierenden Gewerbes sei. Für die Einordnung eines Unternehmens als ein solches des produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG ist in den Fällen, in denen Waren bearbeitet werden, maßgeblich, ob das Einwirken auf die Ware deren stoffliche Zusammensetzung nicht nur unerheblich verändert, so dass ein Produkt entsteht, das von den verwendeten Ausgangsstoffen verschieden ist. Werden lediglich die Abmessungen der Ware verändert, wie im Fall der Längs- und/oder Querteilung von Stahlerzeugnissen, liegt darin keine wirtschaftliche Tätigkeit, die dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist. (FG Baden-Württemberg, Urt. v. 7.04.2020 Az.: 11 K 1492/19)
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| Energierecht

OLG Düsseldorf zur Anforderungen eines gesonderten Gasnetznutzungsentgelts

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.05.2020 entschieden, dass auch für ein gesondertes Netzentgelt nach § 20 Abs. 2 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) es einer Vereinbarung zwischen dem Netzbetreiber des Gasnetzes und dem Netznutzer, wie dies auch bei individuellen Netzentgelten bei der Nutzung des Stromnetzes nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) erforderlich ist. In Einzelfällen ist der Gasnetzbetreiber nach § 20 Abs. 2 GasNEV zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus berechtigt, ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftlichen Leistung berechnen. Jedoch sieht § 20 Abs. 2 GasNEV nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht ein im einseitiges Ermessen zugunsten des Netzbetreibers vor, sondern es bedarf einer entsprechenden Willensübereinstimmung. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.05.2020 - Az.: 5 Kart 7/19 (V))
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Veranstaltungen & Termine

Nov
2020
Mi, 04.11.2020

BDEW Akademie Seminar

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
TBA
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Di, 10.11.2020

Forum 12

29. Windenergietage: Wir haben einen Nachtschatten...
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Do, 26.11.2020

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BVES Fachforum Batteriespeicher
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