Energierecht

Der Fokus der Kanzlei liegt auf dem Energierecht mit einer starken Ausprägung für das Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Das Beratungsangebot erstreckt sich hierbei auf die Projektierung, Planung, Errichtung, Netzanschluss, Betrieb, Handel und Verbrauch sowohl von Strom, Wärme und Gas. Das Wirtschaftsrecht, das private Baurecht, das Vergaberecht und Real-Estate werden zur umfassenden Beratung von Energieprojekten ebenfalls angeboten.

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Privates Baurecht

Errichtung und Planung von Energieanlagen und Energieerzeugungsanlagen, energieeffizienten Gebäuden, Generalübernehmer­leistungen

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Energierecht

Wirtschafts­recht

Vertragsrecht, Contracting, Gesellschaftsrecht,
Handelsrecht in der Energie- und Wohnungswirtschaft

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rechtsgebiete

Vergaberecht

Nationale und europäische Vergabeverfahren für den Energiebezug, energienahe Dienstleistungen, Errichtung von Energienanlagen und Konzessionsvergaben.

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Bessere Bedingungen für Mieterstrom

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist auch unter Experten nicht unumstritten, die Mehrheit im Bundestag stimmte aber am 28.11.2018 dafür. Zuvor hatte der Finanzausschuss des Bundestags noch eine Ergänzung beschlossen, die Steuererleichterungen für Wohnungsgenossenschaften und -vereine vorsieht, wenn sie Mieterstrom anbieten. Bisher müssen solche Genossenschaften und Vereine für Mieteinnahmen keine Steuern zahlen, für andere Einnahmen hingegen schon. In dem Zusammenhang gilt bisher eine 10%-Grenze: Wenn von den Gesamteinnahmen mehr als zehn Prozent aus anderen Quellen als aus der Überlassung von Wohnungen an Genossen und Vereinsmitglieder stammen, entfällt die Steuerbefreiung vollständig. Künftig soll diese „Zehn-Prozent-Grenze“ keine Anwendung finden, wenn Mieterstrommodelle die Ursache für eine Überschreitung sind. Dabei dürfen aber die Einnahmen aus solchen Stromlieferungen 20 % der Gesamteinnahmen aber nicht übersteigen.
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Konkretisierung zur Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 5. September 2018 die Anforderungen an eine Bürgerenergiegesellschaft bzw. an die zulässige Ausformung der Geschäftsführungsbefugnis in einer GmbH & Co. KG konkretisiert. Demnach führt die Befugnis der Geschäftsführung einer Bürgerenergiegesellschaft, über die Höhe der abzugebenden Gebote zu entscheiden, Kommanditeinlagen zu erhöhen oder Kommanditisten aufzunehmen, nicht zu einer dem Regelungszweck des § 36g EEG 2017 widersprechenden Aushöhlung des Stimmrechts der Gesellschafter einer Bürgerenergiegesellschaft. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.09.2018 - Az.: 3 Kart 80/17 (V))
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Veranstaltungen & Termine

Do, 21.02.2019

Blockchain Future Festival 2019 – Blockchain trifft Industrie.

Peer-to-Peer Energy Trading – Rechtlicher Rahmen
Stuttgart
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Mi, 06.03.2019

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2019

Ganztagsseminar
München
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Mi, 13.03.2019

Energy Storage Europe

Frequency Containment Reserve with Batteries - Legal Requirements for Grid Connection and entering the Market
Düsseldorf
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Do, 21.03.2019

Spreewind Offshoretage

Heiligendamm
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