Während das EEG 2017 noch vorsah, dass die Genehmigungen nach BImSchG für am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Windparks zwei Wochen vor Gebotstermin bei der Bundesnetzagentur vorzulegen sind, beträgt diese Frist nach dem EEG 2021 nunmehr vier Wochen. Für den Gebotstermin 1. Februar ist die Frist damit bereits am 4. Januar 2021 abgelaufen. Hintergrund für diese verlängerten Prüffristen ist der neue § 28 Abs. 6 EEG 2021. Diese Vorschrift will der Unterzeichnung von Ausschreibungsrunden entgegenwirken und sieht deshalb eine Reduzierung des Ausschreibungsvolumens vor, wenn eine Unterzeichnung droht. Richtig ist, dass die Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen an Land in den letzten Jahren regelmäßig unterzeichnet waren. Dem zeitnahen Ausbau der Windenergie und damit der Erreichung der Klimaziele dürfte eine Reduzierung des Ausschreibungsvolumens jedoch nicht gerecht werden.

Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 9.12.2020 einem Mieter ein temporäres Zurückbehaltungsrecht nach § 242 BGB für die vom Vermieter beanspruchten Betriebskosten zugestanden. Soweit und solange der Vermieter dem Mieter die Einsicht der Abrechnungsunterlagen entgegen § 259 Abs. 1 BGB verweigere, zu welchen neben den Rechnungen auch die Zahlungsbelege zu zählen sind, könne der Mieter gerade nicht die Tätigkeit des Vermieters überprüfen. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Vermieter nach dem Abflussprinzip oder nach dem Leistungsprinzip abrechnet oder bei den unter- schiedlichen Betriebskostenarten teils die eine, teils die andere Abrechnungsmethode anwendet, so der BGH. Ein über das Allgemeininteresse des Mieters an der Nachprüfung der #Betriebskostenabrechnung weitergehenden Interesses bedarf es hierbei nicht. (BGH, Urt. v. 9.12.2020 - Az.: VIII ZR 118/19)