Veröffentlichungen

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    „Rechtliche Rahmenbedingungen beim BHKW–Einsatz in Verbindung mit Sorptionskälteanlagen“ von Brahms

    in: KKA Kälte Klima Aktuell 5/2015, Bauverlag BV GmbH

    Neben der Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) und erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (kurz: EEG) hat der Gesetzgeber erkannt, dass die effiziente Nutzung von Wärme und Kälte einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Im Rahmen der Projektierung sind jedoch eine Vielzahl von Gesetzen und tatsächlichen Gegebenheiten zu beachten.

    Soweit die Kombination eines Blockheizkraftwerks (kurz: BHKW) mit einer Sorptionskälteanlage in den Blickpunkt gerät, muss zunächst der Einsatzstoff für das BHKW betrachtet werden. Wenn Biomethan oder Biogas eingesetzt wird, kann unter den Voraussetzungen des EEG eine finanzielle Förderung für den in das Netz eingespeisten Strom aus dem BHKW beansprucht werden. Bei Nutzung von Erdgas kommt eine Förderung durch das KWKG in Betracht, wobei auch der eigen genutzte und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeiste Strom nach diesem Gesetz gefördert wird.

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    „Neues Urteil zur Kraft-Wärme-Kopplung – Die mittelbare Vermarktung wird (voraussichtlich) einfacher.“ von Brahms

    in e/m/w 6/2014, S. 10 ff.

    In Zeiten, in denen der durchschnittliche Preis für Strom an der Strombörse EPEX Spot Se niedrig ist, ist für viele Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (kurz: KWK-Anlagen) die Einspeisung des Stromes und Verkauf an den Netzbetreiber wirtschaftlich nicht ausreichend attraktiv. Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (kurz: KWKG) hat der Anlagenbetreiber grundsätzlich einen Anspruch auf den KWK-Zuschlag, die Vergütung des Stromes sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen die Vergütung für vermiedene Netznutzungsentgelte. Soweit der Anlagenbetreiber und der Netzbetreiber keine Vereinbarung über den Preis des am Netzverknüpfungspunkt angebotenen Stromes vereinbaren, gilt der übliche Strompreis als zwischen den Parteien vereinbart. Als üblicher Preis gilt zumindest für Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu zwei Megawatt der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse. Der Netzbetreiber, der den Strom aufgenommen hat, kann den KWK-Strom entweder verkaufen oder zur Deckung seines eigenen Strombedarfes verwenden.

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  • 200

    „Stromspeicher im EEG 2014“ von Brahms

    in ER EnergieRecht 6/14, S. 235 ff.

    Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2014 (kurz: EEG) ist am 01.08.2014 in Kraft getreten und langsam bilden sich in der Rechtspraxis die ersten Anwendungsprobleme heraus. Stromspeicher, die auch bisher keine Förderung nach dem EEG erhalten haben, blieben bei der Novellierung des EEG weitestgehend ohne Beachtung durch den Gesetzgeber, auch wenn dieser die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten und flexiblen Stromerzeugung hervorhob. Zudem wurde die Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegt, sodass die Auswirkungen dieser Neuregelungen auf den Einsatz von Stromspeichern kritisch zu betrachten sind.

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  • NVwZ-16-2016-Neue-Zeitschrift-für-Verwaltungsrecht

    „Der Regierungsentwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2014“ von Brahms/Maslaton

    in NVwZ 2014, S. 760 ff.

    Das novellierte EEG 2014 soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum 1.8.2014 in Kraft treten, um ua die als zu hoch empfundene Belastung für die Letztverbraucher durch die Erneuerbaren Energien zu begrenzen. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 18/1304) passierte am 8.5.2014 in erster Lesung den Bundestag. In kritischer Reflektion des Referentenentwurfs melden die Verfasser grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken an der Novelle an.

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