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| Energierecht

Nachweispflicht Heizkostenabrechnung

Der BGH hat jüngst entschieden, dass der #Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Nachforderung von #Betriebskosten gegenüber dem #Mieter trägt, wobei hiervon sowohl die Zusammenstellung der einzelnen Kostenpositionen als auch die Verteilung auf die Mieter erfasst sind. Deshalb stünde dem Mieter auch das Recht zu, die #Verbrauchsdaten der anderen Mieter aus dem gleichen Objekt einzusehen. (BGH, Urt. v. 7.2.2018 - Az.: VIII ZR 189/17)
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| Energierecht

Konsultation Bilanzkreisvertrag

Die vier #Übertragungsnetzbetreiber führen derzeit ein #Konsultationsverfahren zur Anpassung des Standardbilanzkreisvertrages auf Grundlage der Guideline Electricity Balancing (GL EB) bis zum 3. April 2018 durch. Neben der Anpassung der Regelungen zur Deklaration der Energiemengen sollen u.a. Anforderungen zur Erreichbarkeit des #Bilanzkreisverantwortlichen getroffen werden.
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| Energierecht

Abschläge auf EEG-Umlage

Mit Urteil vom 01.02.2018 hat das OLG Stuttgart konkretisiert, wann die Abschläge für die #EEG-Umlage nach § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG 2017 fällig werden. Hierbei stellte das Gericht darauf ab, dass die Angemessenheit der Abschläge sich nach der Vorjahresliefermenge richte. Ferner tritt die Fälligkeit für die Abschläge nicht automatisch ein, sondern erst nach Aufforderung durch den #Übertragungsnetzbetreiber sowie einer angemessenen Prüfzeit für das #Elektrizitätsversorgungsunternehmen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 1.2.2018 - Az.: 2 U 104/17)
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| Biogas

Fünfte Novelle des EEG 2017

Bundesrat legt Entwurf zur 5. Änderung des #EEG 2017 vor. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Beibehaltung der Anforderung einer BimSchG-Genehmigung zur Beteiligung als #Bürgerenergiegesellschaft an der #Ausschreibung auch im Jahr 2018 und teilweise 2019.
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Veranstaltungen & Termine

Sa, 11.08.2018

Rostock Wind

Onshore Windenergie
Rostock
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Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
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Di, 06.11.2018

27. Windenergietage

Lintsow
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Di, 20.11.2018

BDEW Akademie

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Frankfurt a.M.
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Mi, 28.11.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Berlin
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Vergangene Termine

Do, 21.06.2018

Intersolar – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner

Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?
München
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Do, 26.04.2018

Energiegipfel der Säge- und Holzindustrie

EEG 2017 - Ausschreibung für Biomasse
Würzburg am Main
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Mi, 11.04.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Frankfurt
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