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| Biogas

Biogas

Der BFH hat bzgl. des KWK-Bonus für Biogasanlagen nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 entschieden, dass dieser als Entgelt für die Stromlieferung an den Netzbetreiber im Sinne des UStG zu bewerten ist. Es handelt sich bei dem vom Netzbetreiber zu entrichtenden Bonus gerade nicht um ein Entgelt für eine (unentgeltliche) Wärmelieferung an Dritte. (Urt. 31.05.2017 - Az.: XI R 2/14)
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| Energierecht

Solarenergie

Nachbarn müssen im Einzelfall die Blendwirkung von PV-Anlagen nicht dulden, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.07.2017 – Az.: I-9 U35/17). In der Folge müsse der Anlagenbetreiber entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Reflexionswirkung zu verringern. Die Vorinstanz hatte noch entschieden, dass aufgrund der Energiewende und dem im EEG angelegten Zweck der Nachbar dies Blendwirkung zu dulden habe.
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| Energierecht

Stromspeicher

Die Entgeltbefreiung für Stromspeicher nach § 118 Abs. 6 EnWG erfasst nach Auffassung des BGH nicht die gesetzlichen Umlagen, die Konzessionsabgaben und die Entgelte für den Messstellenbetrieb (Beschl. v. 20.06.2017 – Az.: EnVR 24/16). Insoweit bezieht sich die Befreiung für Energiespeicher allein auf die tatsächlichen Netzentgelte.
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| Energierecht

Windenergie

Die Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) gibt die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land nach dem EEG 2017 bekannt. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,28 ct/kWh, das niedrigste Gebot lag bei 3,50 ct/kWh.
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Veranstaltungen & Termine

Mo, 05.02.2018

Energierecht für Stromspeicher – Rechtsrahmen und aktuelle Entwicklungen

Stationäre Energiespeicher und deren Netzintegration
Haus der Technik, Regensburg
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Do, 01.03.2018

Neuigkeiten zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

5. Offshore-Windenergietage
Warnemünde
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Vergangene Termine

Do, 07.12.2017

Photon Seminar zum EEG 2017

Ganztagsseminar IHK
Berlin
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Do, 30.11.2017

Aktuelle Entwicklung der Präqualifikation von Stromspeichern in der PRL

BVES Jahresabschlusstagung
Berlin
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Mi, 29.11.2017

Blockchain im Energiehandel

Energierechtsstammtisch
Berlin
Do, 16.11.2017

Photon Seminar zum EEG 2017

Ganztagsseminar IHK
Stuttgart
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Mi, 08.11.2017

Windenergie und Elektromobilität – rechtliche Weichenstellung zur erfolgreichen Umsetzung

Windenergietage
Warnemünde
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Mi, 08.11.2017

Blockchain und Windenergie? Was soll das sein, wie kann das helfen?

Windenergietage
Warnemünde
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