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Kernforderung für Gebäudeenergiegesetz

Die Forderung des DGNB bzgl. anstelle des Energieverbrauchs auf den konkreten CO2-Ausstoß eines Gebäudes bei der energetischen Bewertung ist grundsätzlich zu begrüßen, da so ein Wettbewerb um die Technologien im Rahmen der Energieeffizienz entstehen kann.
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Transparenzanforderungen für Vertragsänderungen von Stromlieferverträgen

Das Landgericht Hamburg hat einer Klage stattgegeben und in seiner Begründung zutreffend die Anforderungen an die Transparenzanforderungen nach § 41 Abs. 3 EnWG für Vertragsänderungen von #Stromlieferverträgen konkretisiert. Ein Schreiben, in welchen aus den Überschriften nicht ersichtlich ist, dass eine #Preisanpassung zulasten des Letztverbrauchers erfolgt und nur in einem Nebensatz im Fließtext auf ein Kündigungsrecht hinweist, kann den Verbraucherschutzbestimmungen nicht entsprechen und ist dazu geeignet, aufgrund auch fehlenden Bezugs zwischen Preiserhöhung und #Sonderkündigungsrecht den Letztverbraucher unzulässig zu benachteiligen. (LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2018 - Az.: 312 O 514/16)
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Veröffentlichungspflicht

Mit Beschluss vom 30. November 2017 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Regulierungsbehörde nicht nur netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen darf, sondern gerade auch nach der ARegV dazu verpflichtet ist. Mit der vorgeschriebenen Veröffentlichungspflicht sollen die Entscheidungen der Regulierungsbehörden sowie die Kosten und Erlöse der Netzbetreiber für alle nachvollziehbarer werden. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2017 - Az.: VI-5 Kart 33/16 [V])
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Energierecht
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Mieterstrom

Die BNetzA hat am 20.12.2017 einen rechtlich nicht verbindlichen Hinweis 2017/3 zu rechtlichen Fragestellungen und die Förderung von #Solarstrom im #Mieterstrommodell nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Leider nimmt die #BNetzA hierbei teilweise auf den kritikwürdigen Leitfaden zur #Eigenversorgung Bezug, zuweilen bleibt der Hinweis bei allgemeinen Feststellungen, sodass größeres Augenmerk auf die Auslegung der #Clearingstelle EEG zu Fragestellungen rund um das Thema Mieterstrom gelegt werden sollte.
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Veranstaltungen & Termine

Do, 26.04.2018

Energiegipfel der Säge- und Holzindustrie

Würzburg am Main
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Mi, 20.06.2018

Intersolar

Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner
München
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Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
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Mi, 28.11.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Berlin
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Vergangene Termine

Mi, 11.04.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Frankfurt
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Mi, 21.03.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Freiburg
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Mi, 07.03.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
München
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Do, 01.03.2018

Neuigkeiten zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

5. Offshore-Windenergietage
Warnemünde
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