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| Energierecht

Heizkosten bei Lüftungssystem

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urt. v. 19.04.2018 entschieden, dass auch eine Beheizung über ein #Lüftungssystem als zentrale Heizanlage im Sinne des §§ 7 Abs. 2 HeizKV qualifiziert werden kann. Hierbei ist es nicht zu beanstanden, dass der #Vermieter diese #Heizkosten gegenüber dem #Mieter nach der Fläche umgelegt hat, da ein zentraler Lüfter mehrere Wohneinheiten erfasst und die gewünschte Raumtemperatur durch eine individuelle Verbrauchssteuerung geregelt werden konnte. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.04.2018 - Az.: 2 U 57/17)
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| Biogas

5. Änderung des EEG 2017

Heute wird der Referentenentwurf des BMWi zur 5. Änderung des EEG und des KWKG in das Kabinett eingebracht. Das "100-Tage-Gesetz" soll bereits Anfang Juli den Bundesrat passieren. Es sieht einige europarechtliche Anpassungen vor, geplant ist aber auch die Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften für Windenergie an Land bis Mitte 2019. Das bedeutet, dass auch Bürgerenergiegesellschaften weiterhin nur bei Vorliegen einer BImSchG-Genehmigung zur Ausschreibung zugelassen würden.
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| Energierecht

Mieterstrom im EEG

Die #Clearingstelle #EEG #KWKG hat am am 20. April 2018 einen Hinweis zu Fragestellungen zum Thema #Mieterstrom veröffentlicht. Unter anderem werden Anwendungsfragen zu #Solaranlagen zu den Themen Gebäudeeigenschaft, #Anlagenaddition, Nebenanlage, 40% Flächenkriterium und Verbrauch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang erörtert. (Clearingstelle EEG KWKG, Hinweis v. 20.04.2018 - Az.: 2017/46)
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| Energierecht

Kundenanlage im EnWG

Das OLG Frankfurt a.M. nahm zur Fragestellung der Voraussetzung einer Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG mit einem Beschluss vom 8. März 2018 Stellung. Das Gericht bezog sich dabei maßgebliche auf das Ausnahme-Regelverhältnis zwischen reguliertem Netz und Kundenanlage, wobei der Betreiber der Kundenanlage den Nachweis der Einhaltung der Voraussetzungen zu erbringen habe. Sofern nicht zweifelsfrei die Unentgeltlichkeit der Nutzung der Kundenanlage durch die daran angeschlossenen Letztverbraucher geklärt sei, liegen die Voraussetzungen einer Kundenanlage nicht vor. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.03.2018 - Az.: 11 W 40/16 (Kart))
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Veranstaltungen & Termine

Sa, 11.08.2018

Rostock Wind

Onshore Windenergie
Rostock
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Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
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Di, 06.11.2018

27. Windenergietage

Lintsow
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Di, 20.11.2018

BDEW Akademie

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Frankfurt a.M.
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Mi, 28.11.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Berlin
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Vergangene Termine

Do, 21.06.2018

Intersolar – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner

Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?
München
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Do, 26.04.2018

Energiegipfel der Säge- und Holzindustrie

EEG 2017 - Ausschreibung für Biomasse
Würzburg am Main
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Mi, 11.04.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Frankfurt
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