building-768815_1280
| Baurecht

Baugeld für Subunternehmer

BGH-Urteil zum Baugeld: Nicht nur Generalübernehmer und Bauträger, sondern auch Subunternehmer können Empfänger von Baugeld und damit verpflichtet sein, die erhaltene Vergütung zugunsten der Unternehmen zu verwenden, die sie beauftragt haben. Dies gilt auch, wenn der Subunternehmer nur (geringfügige) Teile der Bauleistung erbringt. Das hat der BGH entschieden und damit Klarheit über die Anwendung des § 1 BauFordSiG geschaffen. Im konkreten Fall war für einen Windpark ein Subunternehmer mit der Verlegung von Kabeltrassen beauftragt worden und beauftragte seinerseits ein weiteres Unternehmen mit den erforderlichen Bohrungen, kam seiner Verpflichtung zur Werklohnzahlung aber nicht nach. (BGH, Urt. v. 17.05.2018 - Az.: VII ZR 92/16)
Mehr erfahren
biomass-3376623__480
| Biogas

Bilanzielle Durchleitung im EEG 2009

Der BGH hat in einer kritikwürdigen Entscheidung zur kaufmännisch-bilanziellen #Durchleitung im #EEG 2009 entschieden, dass ein #Biomasseheizkraftwerk nur in Höhe der Nettostromerzeugung, d.h. nach Abzug des #Eigenverbrauchs der Anlage, einen Anspruch auf die Förderung habe. Dies gelte auch, wenn das Biomasseheizkraftwerk den #Strombedarf extern zugekauft hat. Hierzu bemüht sich der BGH eines Kunstgriffes auf das #KWKG und lässt eine saubere Abgrenzung mit der Fördersystematik vermissen und dies stets mit dem Argument, unerwünschte Lasten zulasten der Letztverbraucher zu vermeiden. (BGH, Urt. v. 11.4.2018 - Az.: VIII ZR 197/16)
Mehr erfahren
current-813168__480
| Energierecht

Netzentgeltbefreiung illegal

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Stromnetzengeltverordnung (StromNEV) a.F., die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab danach keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern. Rückforderungen im dreistelligen Millionenbereich sind nicht ausgeschlossen.
Mehr erfahren
transformers-547355__480
| Energierecht

Neue Festlegung Regelenergie

Die #BNetzA hat mit Datum vom 8. Mai 2018 Änderungen hinsichtlich der Ausschreibung der #Sekundärregelleistung und der #Minutenreserve beschlossen. Hierbei soll ab dem 12.07.2018 nicht mehr allein der Leistungspreis entscheidend sein, sondern der Leistungspreis addiert mit einem gewichteten Arbeitspreis als sogenannter Zuschlagswert wird bei der Ausschreibung durch die #Übertragungsnetzbetreiber herangezogen. Hintergrund waren hohe Preise in der Merit-Order bei Abruf der Leistung innerhalb einer halben Stunde, die durch die #Bilanzkreisverantwortlichen zu tragen waren. (BNetzA, Beschl. v. 8.5.2018 - Az: BK6-18-019 und BK6-18-020)
Mehr erfahren
< >

Veranstaltungen & Termine

Sa, 11.08.2018

Rostock Wind

Onshore Windenergie
Rostock
mehr erfahren
Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
mehr erfahren
Di, 06.11.2018

27. Windenergietage

Lintsow
mehr erfahren
Di, 20.11.2018

BDEW Akademie

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Frankfurt a.M.
mehr erfahren
Mi, 28.11.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Berlin
mehr erfahren

Vergangene Termine

Do, 21.06.2018

Intersolar – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner

Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?
München
mehr erfahren
Do, 26.04.2018

Energiegipfel der Säge- und Holzindustrie

EEG 2017 - Ausschreibung für Biomasse
Würzburg am Main
mehr erfahren
Mi, 11.04.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Frankfurt
mehr erfahren

Pflichtfeld