Vergaberecht
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Nutzungsverträge

Der BGH erachtet in einem jüngst ergangenen Urteil Klauseln, die der Heilung von Schriftformklauseln innerhalb von befristeten Nutzungsverträgen dienen, für unwirksam. In der Folge sind solche Nutzungsverträge ordentlich kündbar. Insoweit ist gerade bei der Erstellung von Nutzungsverträgen für #Energieanlagen (#Windenergie; #Photovoltaik; #KWK-Anlagen) höchste Sorgfalt an die notwendigen Bestimmungen im Nutzungsvertrag anzulegen. (BGH, Urt. v. 27.09.2017 - Az.: XII ZR 114/16)
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Konzessionsabgaben

Der BGH konkretisiert die Anforderungen für #Schwachlaststrom, der zu einer Verringerung der #Konzessionsabgaben nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a KAV führen kann. Dabei sei erforderlich, die dem Letztverbraucher angebotene Preis nicht lediglich um die Verringerung der Konzessionsabgaben günstiger sei, sondern auch der Arbeitspreis für die #Stromlieferung müsse verringert sein, um einen ausreichenden Anreiz für die zeitliche Verlagerung zu setzen. (BGH, Urt. v. 20. Juni 2017 - Az.: EnZR 32/16)
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Yellow flowers and windwheels seen in Germany
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Windenergie

Und gleich noch eine Nachricht: Die BNetzA hat heute die Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen veröffentlicht, wobei nach Mitteilung der BNetzA ein hoher Anteil von Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG 2017 zu verzeichnen war. 89 % der Gebote wurden von Bürgerenergiegesellschaften abgegeben und 99,2 % des Zuschlagsvolumens entfielen auf selbige.
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Mieterstrom

Die EU-Kommission hat für das Mieterstromgesetz die beihilferechtliche Genehmigung ausgesprochen. Nunmehr können Solaranlagen auf Wohngebäuden auch für den nicht in das Netz abgegebenen und an Mieter gelieferten Strom eine Förderung nach dem EEG 2017 erhalten.
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Veranstaltungen & Termine

Mo, 05.02.2018

Energierecht für Stromspeicher – Rechtsrahmen und aktuelle Entwicklungen

Stationäre Energiespeicher und deren Netzintegration
Haus der Technik, Regensburg
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Do, 01.03.2018

Neuigkeiten zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

5. Offshore-Windenergietage
Warnemünde
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Vergangene Termine

Do, 07.12.2017

Photon Seminar zum EEG 2017

Ganztagsseminar IHK
Berlin
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Do, 30.11.2017

Aktuelle Entwicklung der Präqualifikation von Stromspeichern in der PRL

BVES Jahresabschlusstagung
Berlin
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Mi, 29.11.2017

Blockchain im Energiehandel

Energierechtsstammtisch
Berlin
Do, 16.11.2017

Photon Seminar zum EEG 2017

Ganztagsseminar IHK
Stuttgart
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Mi, 08.11.2017

Windenergie und Elektromobilität – rechtliche Weichenstellung zur erfolgreichen Umsetzung

Windenergietage
Warnemünde
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Mi, 08.11.2017

Blockchain und Windenergie? Was soll das sein, wie kann das helfen?

Windenergietage
Warnemünde
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