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Anforderungen an Konzessionsvergabe

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 3.11.2017 die Anforderungen an eine #Konzessionsvergabe von #Energieversorgungsnetzen konkretisiert. Das Gericht befand, dass der #Gemeinde im Rahmen der Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG ein weiter Ermessensspielraum offenstehe und überdies das Kriterium der Preisgünstigkeit als Unterkriterium auch Bezug auf aktuelle #Netzentgelte nehmen könne. Die erforderliche Transparenz gebiete es jedoch, dass interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien und deren Gewichtung vor Angebotsentscheidung mitgeteilt würden. (OLG Frankfurt, Urt. v. 3.11.2017 - Az.: 11 U 51/17)
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| Energierecht

Unüblich hoher Stromverbrauch

Der BGH stärkt die Rechte des Stromverbrauchers bei enormen und nicht erklärlichen #Stromverbrauch gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum und erheblicher Abweichung vom Nutzungsverhalten vergleichbarer Nutzergruppen. Das Gericht billigt dem #Verbraucher ein Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem #Stromlieferanten zu. Hierbei kann es sich um eine „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV handeln, was bei einem zehn Mal höheren Stromverbrauch naheliegen würde. (BGH, Urt. v. 7.2.2018 - Az.: VIII ZR 148/17)
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| Energierecht

Nachweispflicht Heizkostenabrechnung

Der BGH hat jüngst entschieden, dass der #Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Nachforderung von #Betriebskosten gegenüber dem #Mieter trägt, wobei hiervon sowohl die Zusammenstellung der einzelnen Kostenpositionen als auch die Verteilung auf die Mieter erfasst sind. Deshalb stünde dem Mieter auch das Recht zu, die #Verbrauchsdaten der anderen Mieter aus dem gleichen Objekt einzusehen. (BGH, Urt. v. 7.2.2018 - Az.: VIII ZR 189/17)
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Konsultation Bilanzkreisvertrag

Die vier #Übertragungsnetzbetreiber führen derzeit ein #Konsultationsverfahren zur Anpassung des Standardbilanzkreisvertrages auf Grundlage der Guideline Electricity Balancing (GL EB) bis zum 3. April 2018 durch. Neben der Anpassung der Regelungen zur Deklaration der Energiemengen sollen u.a. Anforderungen zur Erreichbarkeit des #Bilanzkreisverantwortlichen getroffen werden.
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Veranstaltungen & Termine

Do, 26.04.2018

Energiegipfel der Säge- und Holzindustrie

Würzburg am Main
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Mi, 20.06.2018

Intersolar

Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner
München
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Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
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Mi, 28.11.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Berlin
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Vergangene Termine

Mi, 11.04.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Frankfurt
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Mi, 21.03.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

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Freiburg
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Mi, 07.03.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
München
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Do, 01.03.2018

Neuigkeiten zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

5. Offshore-Windenergietage
Warnemünde
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