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Zustandekommen eines Stromliefervertrages

Urteil des OLG München zu Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages: Beginnt der Stromabnehmer (hier: ein Gewerbetreibender) damit, Energie aus dem Netz des Versorgers zu beziehen, kommt dadurch ein Stromlieferungsvertrag zustande. Damit gibt es keinen Raum mehr für die Annahme eines Ersatzversorgungsverhältnisses nach § 38 EnWG. Und zu welchen Tarifen? Die Höhe der Vergütung war nicht eindeutig vereinbart. Aber dass der Stromversorger einen Stromanschluss zur Verfügung stellte, durfte der Stromabnehmer nur so verstehen, dass der Grundversorgungstarif angeboten wurde. Denn der Grundversorgungstarif ist hier als der „übliche Tarif“ für Haushaltskunden anzusehen. Auch Gewerbetreibende können Haushaltskunden sein, wenn sie bis zu 10.000 Kilowattstunden jährlich für gewerbliche Zwecke verbrauchen. (OLG München, Endurteil v. 06.06.2018 – Az.: 7 U 3836/17)
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Photovoltaikmodule im Test

Im Rahmen der "Intersolar 2018 – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner" in München referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 21. Juni 2018 zum Thema "Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.
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2. Ausschreibungsrunde KWK

Die Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) hat im Rahmen des zweiten Ausschreibungsverfahrens für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen 14 Gebote mit einem Gebotsumfang von 91 Megawatt nach dem KWKG bezuschlagt. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,31 ct/kWh. Der niedrigste Gebotswert liegt bei 2,99 ct/kWh. Der höchste Gebotswert liegt bei 5,20 ct/kWh. Der durchschnittliche Gebotswert ist gegenüber der ersten Ausschreibung mithin leicht gestiegen.
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Kundenanlage im EnWG

Das OLG Düsseldorf hatte über die Anforderungen einer #Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG zu befinden. Das Gericht kam unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Vorschrift zu der Auffassung, dass die räumliche Zusammengehörigkeit eine durch innere Verbundenheit geschaffene räumliche Gebietseinheit voraussetze, die durch störende oder trennende Unterbrechung unterbrochen werde. Bezogen auf das Kriterium "unbedeutend für den Wettbewerb" ist bei der Einzelfallbetrachtung die Größe und das wirtschaftliche Gewicht unter Einfluss auf den durch #Regulierung geschaffenen unverfälschten Wettbewerb zu werten, sodass dass sie als Teil des natürlichen Monopols ebenfalls der Regulierung unterstellt werden müssen. 457 angeschlossene #Letztverbraucher seien in Ansehung der weiteren Umstände nicht mehr unbedeutend. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2018 - Az.: VI-3 Kart 28/17 (V))
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Veranstaltungen & Termine

Sa, 11.08.2018

Rostock Wind

Onshore Windenergie
Rostock
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Mi, 24.10.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Würzburg
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Di, 06.11.2018

27. Windenergietage

Lintsow
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Di, 20.11.2018

BDEW Akademie

Stromspeicher im aktuellen Energierecht
Frankfurt a.M.
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Mi, 28.11.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Berlin
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Vergangene Termine

Do, 21.06.2018

Intersolar – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner

Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?
München
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Do, 26.04.2018

Energiegipfel der Säge- und Holzindustrie

EEG 2017 - Ausschreibung für Biomasse
Würzburg am Main
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Mi, 11.04.2018

Photon Seminar zum EEG und Energierecht 2018

Ganztagsseminar
Frankfurt
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