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| Energierecht

Anforderungen an Konzessionsvergabe

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 3.11.2017 die Anforderungen an eine #Konzessionsvergabe von #Energieversorgungsnetzen konkretisiert. Das Gericht befand, dass der #Gemeinde im Rahmen der Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG ein weiter Ermessensspielraum offenstehe und überdies das Kriterium der Preisgünstigkeit als Unterkriterium auch Bezug auf aktuelle #Netzentgelte nehmen könne. Die erforderliche Transparenz gebiete es jedoch, dass interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien und deren Gewichtung vor Angebotsentscheidung mitgeteilt würden. (OLG Frankfurt, Urt. v. 3.11.2017 - Az.: 11 U 51/17)
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| Energierecht

Konzessionsvergabe

Lesenswerte Entscheidung des OLG Brandenburg zu den Anforderungen der Konzessionsvergabe bei einer funktionalen Ausschreibung. Das Gericht stellt u.a. fest, dass die Höhe der Netzentgelte ein sachlich gerechtfertigtes Kriterium sein kann als auch wie die Bewertung und Dokumentation der Entscheidung der Gemeinde zur Erfolgen hat. (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.08.2017 - Az.: 6 U 1/17 Kart)
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