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Härtefallausgleich im EEG

Nach § 15 Abs. 1 EEG-2017 hat der Betreiber einer EEG-Anlage bei einer Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses grundsätzlich einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Erstattung von 95 Prozent der entgangenen Einnahmen. Nach der Entscheidung des Landgerichts Bayreuth kommt allerdings ein derartiger Härtefallausgleich einem Drittvermarktungsunternhemen, das gemäß Windstrom von einem Anlagenbetreiber bezieht und in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkauft, weder direkt noch im Wege der Drittschadensliquidation zu. Die Entscheidung erging zwar zum EEG 2012 wird aber aufgrund der übereinstimmung von § 12 Abs. 1 EEG-2012 mit der Regelung des § 15 Abs. 1 EEG 2017 auf das EEG 2017 übertragbar sein. (LG Bayreuth, Urt. v. 19.3.2018 - Az.: 13 HK O 29/16)
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Fünfte Novelle des EEG 2017

Bundesrat legt Entwurf zur 5. Änderung des #EEG 2017 vor. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Beibehaltung der Anforderung einer BimSchG-Genehmigung zur Beteiligung als #Bürgerenergiegesellschaft an der #Ausschreibung auch im Jahr 2018 und teilweise 2019.
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Mieterstrom

Die BNetzA hat am 20.12.2017 einen rechtlich nicht verbindlichen Hinweis 2017/3 zu rechtlichen Fragestellungen und die Förderung von #Solarstrom im #Mieterstrommodell nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Leider nimmt die #BNetzA hierbei teilweise auf den kritikwürdigen Leitfaden zur #Eigenversorgung Bezug, zuweilen bleibt der Hinweis bei allgemeinen Feststellungen, sodass größeres Augenmerk auf die Auslegung der #Clearingstelle EEG zu Fragestellungen rund um das Thema Mieterstrom gelegt werden sollte.
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Mieterstrom

Die EU-Kommission hat für das Mieterstromgesetz die beihilferechtliche Genehmigung ausgesprochen. Nunmehr können Solaranlagen auf Wohngebäuden auch für den nicht in das Netz abgegebenen und an Mieter gelieferten Strom eine Förderung nach dem EEG 2017 erhalten.
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Solarenergie

Hohe Realisierungsrate von 90 % für die zweite Ausschreibung von PV-Anlagen durch BNetzA bekannt gegeben. Die bereits unter dem Freiflächenausschreibungsverordnung (kurz: FFAV), die inzwischen in das EEG 2017 integriert wurde, durchgeführte Ausschreibung für die Einspeisung des Stromes hatte einen Zuschlagswert von 8,49 ct/kWh ergeben.
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Solarenergie

Nachbarn müssen im Einzelfall die Blendwirkung von PV-Anlagen nicht dulden, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.07.2017 – Az.: I-9 U35/17). In der Folge müsse der Anlagenbetreiber entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Reflexionswirkung zu verringern. Die Vorinstanz hatte noch entschieden, dass aufgrund der Energiewende und dem im EEG angelegten Zweck der Nachbar dies Blendwirkung zu dulden habe.
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