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Kraft-Wärme-Kopplung

BNetzA gibt die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für immissionsschutzrechtlich genehmigte Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (#KWK) bekannt. Sieben KWK-Anlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 82 MW erhielten in dieser Ausschreibungsrunde einen Zuschlag mit dem höchsten Gebot von 4,99 ct/kWh.
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| Energierecht

Fernwärme

Das LG Darmstadt urteilte, dass ein Fernwärmeversorger nicht durch einseitige Erklärung bzw. Veröffentlichung auf der Internetseite die Preisanpassung und die Änderung der zugrundeliegenden Formel auf eine Vielzahl von Wärmelieferverträgen gemäß § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV anwenden könne. Solche Änderungen können nur individualvertraglich und mit Zustimmung des Letztverbrauchers vereinbart werden. (LG Darmstadt, Urt. v. 5.10.2017 - Az.: 16 O 110/16)
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| Energierecht

Fernwärme

Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wärmelieferung mit einer zehnjährigen Vertragslaufzeit nicht mit dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einklang steht, soweit keine eigenständige Wärmeproduktion im Sinne der AVBFernwärmeV sondern nur eine Weiterlieferung erfolge. (Urt. v. 28.07.2017 – Az.: 54 O 354/17)
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aktuelles
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Wärme

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass selbst bei Fehlen von Wärmmengenzählern eine Kürzung der Betriebskosten für den Wärme- und Warmwasserverbrauch durch den Mieter nicht gerechtfertigt ist. (Urt. v. 15.06.2017 – Az.: 67 S 101/17)
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