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Kostentrennung Wärme- und Warmwassererzeugung

Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei der #Nebenkostenabrechnung die #Erzeugung von Heiz- und Brauchwasser in einer Anlage eine Kostentrennung nach dem Wärme- und #Warmwassererzeugung nach § 9 Abs. 1 S. 1 HeizKV zur Folge habe. Soweit sich zudem dieser Fehler unmittelbar aus der Nebenkostenabrechnung ergebe, so kann nicht gegen die Einwendung des Mieters vorgebracht werden, dass dieser zunächst die Rechnungen bzw. Belege hätte einsehen müssen. (LG Hamburg, Urt. v. 09.01.2018 - Az.: 334 S 31/16)
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Nachweispflicht Heizkostenabrechnung

Der BGH hat jüngst entschieden, dass der #Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Nachforderung von #Betriebskosten gegenüber dem #Mieter trägt, wobei hiervon sowohl die Zusammenstellung der einzelnen Kostenpositionen als auch die Verteilung auf die Mieter erfasst sind. Deshalb stünde dem Mieter auch das Recht zu, die #Verbrauchsdaten der anderen Mieter aus dem gleichen Objekt einzusehen. (BGH, Urt. v. 7.2.2018 - Az.: VIII ZR 189/17)
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Kraft-Wärme-Kopplung

BNetzA gibt die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für immissionsschutzrechtlich genehmigte Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (#KWK) bekannt. Sieben KWK-Anlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 82 MW erhielten in dieser Ausschreibungsrunde einen Zuschlag mit dem höchsten Gebot von 4,99 ct/kWh.
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Fernwärme

Das LG Darmstadt urteilte, dass ein Fernwärmeversorger nicht durch einseitige Erklärung bzw. Veröffentlichung auf der Internetseite die Preisanpassung und die Änderung der zugrundeliegenden Formel auf eine Vielzahl von Wärmelieferverträgen gemäß § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV anwenden könne. Solche Änderungen können nur individualvertraglich und mit Zustimmung des Letztverbrauchers vereinbart werden. (LG Darmstadt, Urt. v. 5.10.2017 - Az.: 16 O 110/16)
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Fernwärme

Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wärmelieferung mit einer zehnjährigen Vertragslaufzeit nicht mit dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einklang steht, soweit keine eigenständige Wärmeproduktion im Sinne der AVBFernwärmeV sondern nur eine Weiterlieferung erfolge. (Urt. v. 28.07.2017 – Az.: 54 O 354/17)
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Wärme

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass selbst bei Fehlen von Wärmmengenzählern eine Kürzung der Betriebskosten für den Wärme- und Warmwasserverbrauch durch den Mieter nicht gerechtfertigt ist. (Urt. v. 15.06.2017 – Az.: 67 S 101/17)
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