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Härtefallausgleich im EEG

Nach § 15 Abs. 1 EEG-2017 hat der Betreiber einer EEG-Anlage bei einer Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses grundsätzlich einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Erstattung von 95 Prozent der entgangenen Einnahmen. Nach der Entscheidung des Landgerichts Bayreuth kommt allerdings ein derartiger Härtefallausgleich einem Drittvermarktungsunternhemen, das gemäß Windstrom von einem Anlagenbetreiber bezieht und in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkauft, weder direkt noch im Wege der Drittschadensliquidation zu. Die Entscheidung erging zwar zum EEG 2012 wird aber aufgrund der übereinstimmung von § 12 Abs. 1 EEG-2012 mit der Regelung des § 15 Abs. 1 EEG 2017 auf das EEG 2017 übertragbar sein. (LG Bayreuth, Urt. v. 19.3.2018 - Az.: 13 HK O 29/16)
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Fünfte Novelle des EEG 2017

Bundesrat legt Entwurf zur 5. Änderung des #EEG 2017 vor. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Beibehaltung der Anforderung einer BimSchG-Genehmigung zur Beteiligung als #Bürgerenergiegesellschaft an der #Ausschreibung auch im Jahr 2018 und teilweise 2019.
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Lesenswertes Votum der Clearingstelle EEG zum Inbetriebnahmedatum und zur Anlagenzusammenfassung bei Satelliten-BHKW im Anwendungsbereich des EEG 2009/2012. Insbesondere wird geklärte, ob eine Inbetriebsetzung am Standort des Herstellers bereits eine Inbetriebnahme im Sinne des EEG darstellt.
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Der BFH hat bzgl. des KWK-Bonus für Biogasanlagen nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 entschieden, dass dieser als Entgelt für die Stromlieferung an den Netzbetreiber im Sinne des UStG zu bewerten ist. Es handelt sich bei dem vom Netzbetreiber zu entrichtenden Bonus gerade nicht um ein Entgelt für eine (unentgeltliche) Wärmelieferung an Dritte. (Urt. 31.05.2017 - Az.: XI R 2/14)
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