elektrik-1646435_1280
| Energierecht

Kundenanlage im EnWG

Das OLG Düsseldorf hat wiederholt die Voraussetzungen einer #Kundenanlage i.S.d. § 3 Nr. 24a EnWG zu konkretisieren. In einer von zwei Entscheidungen vom gleichen Tag kam das Gericht zu der nach unserer Auffassung zutreffenden Aussage, dass nicht allein die Trennung von 20 gemeinsam aus einen #BHKW mit Strom und Wärme versorgten Häusern durch eine unbeschränkt befahrbare Straße zum Entfallen der Voraussetzung „Belegenheit in einem räumlich zusammenhängenden Gebiet“ nach § 3 Nr. 24a lit. a) #EnWG führe. Auch sei die Unentgeltlichkeit der Nutzung der Kundenanlage auch gewährleistet, wenn die Kosten im Wege eines Mietverhältnisses umgelegt würden. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.06.2018 - Az.: 3 Kart 77/17 V)
Mehr erfahren
wind-turbine-722361_1280
| Biogas

Leitfaden Einspeisemanagement 3.0

Die Version 3.0 des Leitfadens zum Einspeisemanagement der Bundesnetzagentur wurde am 25. Juni veröffentlicht. Der Leitfaden stellt die effiziente Umsetzung des Einspeisemanagements aus Sicht der Bundesnetzagentur im Sinne des § 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) dar. In der Version 3.0 werden die Ausführungen zur Ermittlung der Entschädigungen (Härtefallausgleich gemäß § 15 EEG) für das Einspeisemanagement und unter Berücksichtigung von Entschädigungen in den Netzentgelten aktualisiert. Die Version 3.0 des Leitfadens kann auf der Seite der BNetzA abgerufen werden.
Mehr erfahren
lamp-3489395_1280
| Energierecht

Anforderungen an Preisanpassung durch Grundversorger

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch sein Urteil vom 6. Juni 2018 die Anforderungen an Preiserhöhungen von Strom in der Grundversorgung bei Verbrauchern weiter konkretisiert. Danach muss das Energieversorgungsunternehmen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren (unter anderem Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen/Aufschläge nach dem EEG und KWKG, Netzentgelte, Entgelte für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und für die Messstellenbetreiber sowie für die Messung, auf die Grundversorgung entfallender Nettokostenanteil) im Einzelnen auszuweisen und zwar vor und nach der Preisanpassung. (BGH, Urt. v. 06.06.2018 - Az.: VIII 247/17)
Mehr erfahren
wheel-2137043__480
| Energierecht

Heizkostenabrechnung für tatsächliche Wohnfläche

Der #BGH hat jüngst entschieden, dass es im Rahmen der Heizkostenabrechnung, die sich nach den gesetzlichen Vorgaben der § 556a BGB i.V.m. § 7 BetrKV richten, auf die tatsächliche Wohnfläche ankomme. Eine abweichende mietvertragliche Regelung steht dem nicht entgegen. Die Rechtsprechung des BGH, dass eine #Mietminderung erst bei einer Abweichung von 10 % der vertragliche vereinbarten zur tatsächlich festgestellten Gesamtwohnfläche der Wirtschaftseinheit zum Tragen kommt, jedoch nicht auf die #Heizkosten übertragbar ist, da es auf den objektiven Wohnwert und nicht die subjektive Beschaffenheitsvereinbarung ankäme. (BGH, Urt. v. 30.05.2018 - Az.: VIII ZR 220/17)
Mehr erfahren
meter-96512_1280
| Energierecht

Zustandekommen eines Stromliefervertrages

Urteil des OLG München zu Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages: Beginnt der Stromabnehmer (hier: ein Gewerbetreibender) damit, Energie aus dem Netz des Versorgers zu beziehen, kommt dadurch ein Stromlieferungsvertrag zustande. Damit gibt es keinen Raum mehr für die Annahme eines Ersatzversorgungsverhältnisses nach § 38 EnWG. Und zu welchen Tarifen? Die Höhe der Vergütung war nicht eindeutig vereinbart. Aber dass der Stromversorger einen Stromanschluss zur Verfügung stellte, durfte der Stromabnehmer nur so verstehen, dass der Grundversorgungstarif angeboten wurde. Denn der Grundversorgungstarif ist hier als der „übliche Tarif“ für Haushaltskunden anzusehen. Auch Gewerbetreibende können Haushaltskunden sein, wenn sie bis zu 10.000 Kilowattstunden jährlich für gewerbliche Zwecke verbrauchen. (OLG München, Endurteil v. 06.06.2018 – Az.: 7 U 3836/17)
Mehr erfahren
solar-panel-918492_1280
| Energierecht

Photovoltaikmodule im Test

Im Rahmen der "Intersolar 2018 – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner" in München referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 21. Juni 2018 zum Thema "Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.
Weiterlesen
>