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Veröffentlichungspflicht

Mit Beschluss vom 30. November 2017 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Regulierungsbehörde nicht nur netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen darf, sondern gerade auch nach der ARegV dazu verpflichtet ist. Mit der vorgeschriebenen Veröffentlichungspflicht sollen die Entscheidungen der Regulierungsbehörden sowie die Kosten und Erlöse der Netzbetreiber für alle nachvollziehbarer werden. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2017 - Az.: VI-5 Kart 33/16 [V])
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Energierecht
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Mieterstrom

Die BNetzA hat am 20.12.2017 einen rechtlich nicht verbindlichen Hinweis 2017/3 zu rechtlichen Fragestellungen und die Förderung von #Solarstrom im #Mieterstrommodell nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Leider nimmt die #BNetzA hierbei teilweise auf den kritikwürdigen Leitfaden zur #Eigenversorgung Bezug, zuweilen bleibt der Hinweis bei allgemeinen Feststellungen, sodass größeres Augenmerk auf die Auslegung der #Clearingstelle EEG zu Fragestellungen rund um das Thema Mieterstrom gelegt werden sollte.
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EEG-Umlage auf KWK

Unschöne Nachrichten zu den Feiertagen für Anlagenbetreiber von #KWK-Anlagen. Nach Aussage der EU-Kommission sei die Verringerung der #EEG-Umlage auf 40 % für den Strom, der im Wege der #Eigenversorgung selbst verbraucht wird, nicht genehmigungsfähig. Dies kann sich insbesondere kritisch für KWK-Anlagen darstellen, die ab dem 01.08.2017 den Betrieb aufgenommen haben, und dürfte deren Wirtschaftlichkeit empfindlich beeinflussen.
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Kraft-Wärme-Kopplung

BNetzA gibt die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für immissionsschutzrechtlich genehmigte Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (#KWK) bekannt. Sieben KWK-Anlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 82 MW erhielten in dieser Ausschreibungsrunde einen Zuschlag mit dem höchsten Gebot von 4,99 ct/kWh.
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Vergaberecht
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Nutzungsverträge

Der BGH erachtet in einem jüngst ergangenen Urteil Klauseln, die der Heilung von Schriftformklauseln innerhalb von befristeten Nutzungsverträgen dienen, für unwirksam. In der Folge sind solche Nutzungsverträge ordentlich kündbar. Insoweit ist gerade bei der Erstellung von Nutzungsverträgen für #Energieanlagen (#Windenergie; #Photovoltaik; #KWK-Anlagen) höchste Sorgfalt an die notwendigen Bestimmungen im Nutzungsvertrag anzulegen. (BGH, Urt. v. 27.09.2017 - Az.: XII ZR 114/16)
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Konzessionsabgaben

Der BGH konkretisiert die Anforderungen für #Schwachlaststrom, der zu einer Verringerung der #Konzessionsabgaben nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a KAV führen kann. Dabei sei erforderlich, die dem Letztverbraucher angebotene Preis nicht lediglich um die Verringerung der Konzessionsabgaben günstiger sei, sondern auch der Arbeitspreis für die #Stromlieferung müsse verringert sein, um einen ausreichenden Anreiz für die zeitliche Verlagerung zu setzen. (BGH, Urt. v. 20. Juni 2017 - Az.: EnZR 32/16)
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